Europa und Flüchtlinge – Dichtung und Wahrheit

Die europäischen „Regeln“ zur Aufnahme von Flüchtlingen haben sich als obsolet erwiesen. Das Dublin-III Abkommen ist nicht mehr existent. Dass der Mitgliedsstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist, dessen Boden zuerst betreten wird, war der Beginn der europäischen Unsolidarität. Die deutschen Krokodilstränen haben im Jahr 2015 sollten nicht verdecken, dass wir uns noch vor kurzem gegen Flüchtlingsquoten gewehrt haben. Unsere Regierung hat es lieber gesehen, dass Italien und Griechenland sich des „Problems“ annehmen. Aber nicht zum ersten Mal in der Politik wurde ein ungültiges Regime von der Realität überholt. Wie schon andere Grenzziehungen und Regeln, die gar keine Gültigkeit mehr haben, wenn eine kritische Masse von Menschen sie überwindet.

Wir können uns nicht einmauern, wenn die Welt von Krisen und Konflikten heimgesucht wird. Natürlich sollte jedes europäische Land seinen Anteil leisten, entsprechend der wirtschaftlichen Stärke und die momentane Haltung unserer Nachbarländer ist beschämend. Aber wir dürfen eben unseren eigenen Anteil nicht vergessen. Nach einem Anstieg der Flüchtlingszahlen in den achtziger Jahren und insbesondere in den neunziger Jahren aufgrund der Jugoslawienkriege, konnte der Bundestag 1993 gar nicht schnell genug das Recht auf Asyl einschränken. Das war auch die Reaktion auf die die Geschehnisse in Hoyerswerda und anderswo: Nach den Ausschreitungen bekamen die Rechten ein politisches Geschenk während die vietnamesischen VertragsarbeiterInnen schnellstens wieder nach Hause geschickt wurden. Die einzige Partei, die dagegen gestimmt hat, war übrigens Bündnis 90/Die Grünen.

Nun könnten laut Schätzung der Bundesregierung 800.000 Flüchtlinge in diesem Jahr Schutz in Deutschland suchen, vielleicht können es ja auch eine Million sein. Das ist ohne Zweifel neben der riesigen Bereicherung, die jeden Tag kommuniziert und verbreitet werden muss, natürlich auch eine Herausforderung. Ja, die Ämter, Bürokratie und Politik müssen sich umstellen, Ehrenamtliche werden gesucht, außergewöhnliche Lösungen müssen gefunden werden und ausgefallener Sportunterricht aufgrund belegter Turnhallen ist sicherlich noch die geringste Änderung. Wir müssen uns vielleicht sogar in unserem Alltag umstellen, jedeR auf ihre/seine Weise. Aber das ist auch selbstverständlich und unsere Pflicht. Darüber kann es auf Grundlage menschlicher Grundwerte keinerlei Diskussionen geben und in einem Land mit dieser Geschichte noch viel weniger.

Und das Thema Flüchtlinge ist nicht nur im Sommer und Herbst 2015 aktuell sondern immer und zu jeder Zeit und auch wenn die Nachrichten nicht darüber berichten. Und hier müssen wir Grüne klare Kante zeigen. Natürlich geht es nicht um die Diskussion über sichere Herkunftsländer, sondern es geht darum, legale Arbeitsmigration aus dem Balkan zu ermöglichen. Es geht darum, dass Menschen eine Ausbildung bekommen und diese anwenden können, selbst wenn vielleicht nicht alle dauerhaft in Deutschland bleiben. Aber sie können damit irgendwann vielleicht wieder ihr eigenes Land bereichern.

Aber auch wenn es nicht in der Hauptsache darum geht, sollten wir Grüne klare Kante zeigen und sagen dass wir gegen eine weitere Ausweitung der sicheren Herkunftsländer sind. Und wir sollten deutlich machen, dass wir mit der CSU-Hetze nicht in einen Topf geworden werden wollen. Ja, es mag CSU-LandrätInnen geben, die total engagiert für Flüchtlinge sind. Ist das eigentlich so besonders, dass es ständig betont werden muss? Dass es sogar grüne FunktionsträgerInnen unaufhörlich betonen müssen? Ist das nicht sowieso erste WahlbeamtInnenpflicht?! Aber es gibt leider eine CSU-Staatsregierung, die den rechtlichen Rahmen setzt und allen zusetzt, die für eine fortschrittliche Zuwanderungspolitik eintreten. Und das werden wir nicht akzeptieren.

Wahl auf Platz 13 der bayerischen Bundestagsliste – Danke für Euer Vertrauen!

 Liebe Leute, es war eine spannende LDK! Mein Chef Uwe Kekeritz wurde mit einer fulminanten Rede auf Platz 6 gewählt, worüber ich mich sehr freue! FOUR MORE YEARS! Und ich persönlich kann mich nur für die Aufmerksamkeit der Delegierten während meiner Rede, die Stimmen und die netten Glückwünsche bedanken. Dass ich ein Mandat im Bundestag erreichen kann, ist „ambitioniert, aber nicht unrealistisch“, bedenkt man unsere Umfragewerte und das neue Wahlrecht.

Unabhängig davon ist es schön, mit dem Gefühl politisch gehört und verstanden zu werden, in die Weihnachtsferien zu gehen. Wie bei anderen grünen Aktiven und Kandidierenden geht auch bei mir ein arbeitsreiches Jahr zuende, in dem ich viel durch Bayern gefahren bin und versucht habe, kommunal und auch landesweit grüne Werte voranzubringen. Daher noch einmal: Danke für das Vertrauen!

Meine Stimmenergebnisse:

Platz 11

Maria Anneser -9,5%

Lisa Badum – 20%

Claudia Eser-Schuberth -5,3%

Andrea Fischer -1,4%

Elfi Klein -2,5%

Agnes Krumwiede – 43,5%

Bettina Merkl-Zierer -2,5%

Birgit Raab – 10,9%

Gabriela Seitz-Hoffmann -3,5%

  •  2. Wahlgang:

Lisa Badum – 30,3%

Agnes Krumwiede – 56%

Birgit Raab -11,6%

Platz 13

Maria Anneser – 9,4%

Lisa Badum – 26,3%

Sina Doughan – 16,5%

Gaby Englmeier – 4%

Claudia Eser-Schuberth – 5%

Andrea Fischer – 1,4%

Elfi Klein – 2,2%

Bettina Merkl-Zierer – 2,5%

Barbara Pfeuffer – 13,3%

Birgit Raab – 13,3%

Gabriela Seitz-Hoffmann – 3,2%

Sofie Voit – 1,4%

  • 2. Wahlgang:

Lisa Badum – 35,9%

Sina Doughan – 29,9%

Barbara Pfeuffer -17,1%

Birgit Raab – 16,4%

  •  3. Wahlgang:

Lisa Badum – 51,4%

Sina Doughan – 43,3%

Konsens-LDK und danke für Euer Vertrauen!

Liebe Leute, in Rosenheim ist ein absoluter Wohlfühl-Parteitag abgelaufen, aber ein Jahr vor einer Megawahlserie halte ich das für vertretbar.

Magarete Bause hat es geschafft anfängliche Skepsis aufgrund der recht eiligen Nominierung durch Fraktion und Parteivorstand zu widerlegen und auch die Herzen der meisten Mitglieder zu gewinnen, die darüber nicht so begeistert waren. Dass sie als „Schweinehebamme“ tätig war war wirklich ein recht interessantes Detail, ist mir persönlich ganz gut in Erinnerung geblieben! Als Alternative zu den anderen beiden „Gockeln“ finde ich sie absolut glaubwürdig,

Leider ging die LDK bei sehr vielen Gesprächen und beruflichen Doppelfunktionen dieses Mal rasch zuende und ich konnte die inhaltlichen Debatten nicht zur Gänze mitverfolgen. Claudia Roth vereinfacht Europa doch sehr häufig, wir wollen „mehr Europa“ ja, aber in welcher Form? Auch für Euro-Bonds oder Schuldentilgungsfonds muss es genaue Regeln geben. Wir müssen endlich die Vermögenden in ganz Europa zur Kasse bitten und die Institutionen demokratischer machen.

(Copyright Wolfgang Schmidhuber)

Auch habe ich wieder gemerkt, dass so ein Parteitag doch eine ganz schöne Herausforderung ist, bei der man leicht ins Schwitzen gerät: Ich freue mich daher sehr, dass ich in den Parteirat und als Delegierte für den Bundesfrauenrat gewählt wurde!  Mit großer Zustimmung wurde auch der Antrag zum Parité Gesetz des LAK Frauen und LAK Demokratie und Recht angenommen, den ich vorgestellt habe. In Zukunft erhoffe ich mir noch mehr (länger als dreiminütige) Gelegenheiten meine Meinung zu einer glaubwürdigen grünen und solidarischen Politik kundzutun und meine mittlerweile fast zehnjährige politische Erfahrung (von der Unibesetzung bis zu kommunalen Diskussionen über sinnlose Talquerungen) einzubringen.

Ich wünsche mir auch, dass wir endlich mehr Zeit bei einer LDK (gut, vielleicht nicht gerade wenn sehr viele Wahlen anstehen) für Anträge der Basis haben. Man mag zur Beschneidungsdebatte stehen wie man will, aber dass Delegierte keine Lust haben, nach 20 Uhr zu diskutieren, ist nicht gerade sehr verwunderlich.

Es bleibt dabei: Unsere Partei kann mehr, noch mehr Basisbeteiligung. Lasst es uns angehen!