Europa und Flüchtlinge – Dichtung und Wahrheit

Die europäischen „Regeln“ zur Aufnahme von Flüchtlingen haben sich als obsolet erwiesen. Das Dublin-III Abkommen ist nicht mehr existent. Dass der Mitgliedsstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist, dessen Boden zuerst betreten wird, war der Beginn der europäischen Unsolidarität. Die deutschen Krokodilstränen haben im Jahr 2015 sollten nicht verdecken, dass wir uns noch vor kurzem gegen Flüchtlingsquoten gewehrt haben. Unsere Regierung hat es lieber gesehen, dass Italien und Griechenland sich des „Problems“ annehmen. Aber nicht zum ersten Mal in der Politik wurde ein ungültiges Regime von der Realität überholt. Wie schon andere Grenzziehungen und Regeln, die gar keine Gültigkeit mehr haben, wenn eine kritische Masse von Menschen sie überwindet.

Wir können uns nicht einmauern, wenn die Welt von Krisen und Konflikten heimgesucht wird. Natürlich sollte jedes europäische Land seinen Anteil leisten, entsprechend der wirtschaftlichen Stärke und die momentane Haltung unserer Nachbarländer ist beschämend. Aber wir dürfen eben unseren eigenen Anteil nicht vergessen. Nach einem Anstieg der Flüchtlingszahlen in den achtziger Jahren und insbesondere in den neunziger Jahren aufgrund der Jugoslawienkriege, konnte der Bundestag 1993 gar nicht schnell genug das Recht auf Asyl einschränken. Das war auch die Reaktion auf die die Geschehnisse in Hoyerswerda und anderswo: Nach den Ausschreitungen bekamen die Rechten ein politisches Geschenk während die vietnamesischen VertragsarbeiterInnen schnellstens wieder nach Hause geschickt wurden. Die einzige Partei, die dagegen gestimmt hat, war übrigens Bündnis 90/Die Grünen.

Nun könnten laut Schätzung der Bundesregierung 800.000 Flüchtlinge in diesem Jahr Schutz in Deutschland suchen, vielleicht können es ja auch eine Million sein. Das ist ohne Zweifel neben der riesigen Bereicherung, die jeden Tag kommuniziert und verbreitet werden muss, natürlich auch eine Herausforderung. Ja, die Ämter, Bürokratie und Politik müssen sich umstellen, Ehrenamtliche werden gesucht, außergewöhnliche Lösungen müssen gefunden werden und ausgefallener Sportunterricht aufgrund belegter Turnhallen ist sicherlich noch die geringste Änderung. Wir müssen uns vielleicht sogar in unserem Alltag umstellen, jedeR auf ihre/seine Weise. Aber das ist auch selbstverständlich und unsere Pflicht. Darüber kann es auf Grundlage menschlicher Grundwerte keinerlei Diskussionen geben und in einem Land mit dieser Geschichte noch viel weniger.

Und das Thema Flüchtlinge ist nicht nur im Sommer und Herbst 2015 aktuell sondern immer und zu jeder Zeit und auch wenn die Nachrichten nicht darüber berichten. Und hier müssen wir Grüne klare Kante zeigen. Natürlich geht es nicht um die Diskussion über sichere Herkunftsländer, sondern es geht darum, legale Arbeitsmigration aus dem Balkan zu ermöglichen. Es geht darum, dass Menschen eine Ausbildung bekommen und diese anwenden können, selbst wenn vielleicht nicht alle dauerhaft in Deutschland bleiben. Aber sie können damit irgendwann vielleicht wieder ihr eigenes Land bereichern.

Aber auch wenn es nicht in der Hauptsache darum geht, sollten wir Grüne klare Kante zeigen und sagen dass wir gegen eine weitere Ausweitung der sicheren Herkunftsländer sind. Und wir sollten deutlich machen, dass wir mit der CSU-Hetze nicht in einen Topf geworden werden wollen. Ja, es mag CSU-LandrätInnen geben, die total engagiert für Flüchtlinge sind. Ist das eigentlich so besonders, dass es ständig betont werden muss? Dass es sogar grüne FunktionsträgerInnen unaufhörlich betonen müssen? Ist das nicht sowieso erste WahlbeamtInnenpflicht?! Aber es gibt leider eine CSU-Staatsregierung, die den rechtlichen Rahmen setzt und allen zusetzt, die für eine fortschrittliche Zuwanderungspolitik eintreten. Und das werden wir nicht akzeptieren.

Neue Vorsitzende im Jobcenter Beirat: Schwerpunkt Flüchtlinge

Spontan habe ich mich bei der Neukonstituierung des Jobcenter Beirats zur Wahl gestellt und wurde als Vorsitzende gewählt, worüber ich mich sehr freue! Der Beirat hat wie der Name schon sagt, eine beratende Funktion für das Jobcenter (Die Leitung hat Herr Roland Dauer inne) und die Trägerversammlung. Ich hoffe, dass Impulse für Themen möglich sein werden und danke auch schon vorab der Caritas, die das Thema Arbeitsgelegenheiten für Flüchtlinge für ebenso dringlich hält wie ich.

Hier die Pressemitteilung des Beirats:

Jobcenter Beirat: Neuer Vorstand will sich um Flüchtlinge kümmern

Lisa Badum zur neuen Vorsitzenden gewählt

Zu Beginn dieser Woche konstituierte sich  der neue Jobcenter Beirat. Dabei sind neben der Leitung des Jobcenters jeweils Vertreterinnen und Vertreter von Arbeitsgeber- und Arbeitnehmerseite, von den Wohlfahrtsverbänden und den Parteien im Kreistag vertreten. Als Vorsitzende wurde Lisa Badum, Kreisrätin von Bündnis 90/Die Grünen gewählt. Peter Ehmann als Vertreter der Wohlfahrtsverbände wird als stellvertretender Vorsitzender fungieren.

Badum kündigte an, dass einer der Schwerpunkte der nächsten Jahre die Beschäftigungssituation von AsylbewerberInnen im Landkreis sein sollte: „Mittlerweile gibt es über 400 Flüchtlinge im Landkreis, deren zukünftige Integration in den Arbeitsmarkt ein völlig neues Aufgabengebiet darstellt“. Allerdings hängt die Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge weiterhin von ihrer Aufenthaltsdauer und ihrem Aufenthaltsstatus ab, auch wenn es gesetzliche Erleichterungen diesbeszüglich gab.

Auch die Wohlfahrtsverbände sind von diesem Thema betroffen: „Als Träger der Asylsozialarbeit halten wir dieses Thema für eines der drängendsten der nächsten Jahre“, so Ehmann. Er bedauerte außerdem, dass die Mittel für die Eingliederungstitel und damit die Förderung der aktiven Arbeitsmarktpolitik von der Regierung weiter reduziert wurden.

Ein weiterer Schwerpunkt stellt für Badum die Integration von Alleinerziehenden in den Arbeitsmarkt dar. Roland Dauer, Leiter des Jobcenters, informierte  darüber, dass dieses Thema im Arbeitsmarktprogramm 2015 auch wieder eines der Schwerpunktthemen sein werde.

Nicht nur Symbolik – Auch handeln

 

   Pressemitteilung vom 09.12.2010

Eine Stadt sagt Ja!

Dem Rassismus entgegentreten!

Jetzt erst recht: Flüchtlinge in Forchheim, Bayern, in Deutschland aufnehmen!

Anlässlich der morgigen Lichterkette in Forchheim zum Gedenken an die Opfer des rechtsextremen Terrors appelliert die save me Gruppe Forchheim an Zivilgesellschaft und Parteien auch praktisch ein Zeichen zu setzen.

„Bereits 44 Städte in Deutschland haben sich bereiterklärt, Flüchtlinge aufzunehmen“, so Patrick Schroll von save me. „Auch Forchheim sollte seinen Beitrag leisten.“ Wie mehr und mehr deutlich wird, haben sich rechtsextreme Kräfte in Franken eine Aktionsbasis geschaffen. Der jüngste Fall der Division Franken in Eggolsheim zeigt dies eindringlich. Umso wichtiger ist es, diesem Menschenhass etwas entgegenzusetzen.

Lisa Badum betont: „In der Sammelaufnahmestelle in Zirndorf sind im Moment 667 Menschen untergebracht, die Einrichtung ist aber nur für 500 Personen ausgelegt. Diese Zustände sind unerträglich.“ Zirndorf steht exemplarisch für den Abbau von Unterbringungsmöglichkeiten von Asyl Suchenden. So ist trotz der eigentlich geringen Zahl von AsylbewerberInnen die Kapazitätsgrenze deutscher Einrichtungen überschritten. Eine Bereitschaft verstärkt Flüchtlinge aufzunehmen, würde dafür sorgen, dass sich auch die Infrastruktur verbessert.

„Wir fordern neben symbolischen Gesten auch ein echtes Bekenntnis zum Miteinander. Nach den positiven Erfahrungen bei der Integration irakischer Kontingentflüchtlinge, die 2009 über die UN nach München gekommen sind, sowie den jeweiligen Stadtratsbeschlüssen zur Aufnahme von Flüchtlingen in München, Nürnberg und Lauf, sollte der Forchheimer Stadtrat nachziehen“, so die Gründerin der save me Gruppe, Sarah Hergenröther vom Münchner Flüchtlingsrat.

Die save me Gruppe Forchheim möchte erreichen, dass in Forchheim ein Stadtratsbeschluss zur Aufnahme von Flüchtlingen gefasst wird.

Bundesweit fällt heute die Entscheidung über ein Aufnahmeprogramm bei der Innenministerkonferenz. Alle save me Gruppen appellieren zusammen mit der Mutterorganisation PRO ASYL an die InnenministerInnen von Bund und Ländern, einen für den Schutz der Flüchtlinge weltweit wichtigen Schritt zu unternehmen und endlich ihre Bereitschaft zur Mitwirkung am Resettlement-Programm des UNHCR zu erklären.

Vordringlich ist die Aufnahme der rund 5.000 Flüchtlinge, die sich in Tunesien, Libyen und Ägypten in auswegloser Lage befinden. Gerade einmal 374 Aufnahmeplätze wurden von EU-Staaten zugesagt – Deutschland ist bislang nicht darunter. Je mehr Städte eine Aufnahme fordern, desto weniger kann sich die Bundesebene dem aber verweigern.