Merkel stoppen – Europäische Zusammenarbeit sichern

Die deutsch-griechischen Verhältnisse, seit 2010 gestört, scheinen auf einem neuen Tiefpunkt angelangt zu sein. Da hilft es auch nichts, dass Merkel Tsipras mal in Berlin empfangen hat.

Momentan fragen sich viele, ob die Griechen denn nun komplett den Verstand verloren haben: Auf 278 Milliarden Euro taxierte ein Untersuchungsausschuss die „Summe der deutschen Kriegsschuld“. Bisher ist das aber keine Forderung, sondern lediglich ein Versuch, die vollständigen Schäden der NS-Herrschaft in Griechenland in der heutigen Währung darzustellen.

Nun ist klar, unabhängig von der wenig ruhmreichen Vergangenheit Deutschlands in Bezug auf Reparationszahlungen: Eine solche Summe kann nicht gezahlt und von der deutschen Volkswirtschaft nicht erbracht werden. Mal ganz abgesehen von der Frage, welche anderen europäischen Länder auch noch Anspruch anmelden würden, oder was viele trotz mancher Entschädigungszahlung in Armut lebenden Holocaust-Opfer in dieser Angelegenheit noch zu sagen hätten.

Vergiftetes Verhältnis

Dass Griechenland einmal mehr diese Debatte aufmacht und diese Summen nennt, zeigt lediglich wie vergiftet das Verhältnis beider Länder ist und wie sehr die Merkel-Regierung mittlerweile den europäischen Frieden gefährdet. Denn es geht hier nicht nur um ein bilaterales Verhältnis, es geht auch um europäische Fragen, europäischen Frieden und wie innerhalb der europäischen Wertegemeinschaft miteinander umgegangen wird.

Ein wirtschaftlich erfolgreiches, mittlerweile auch politisch mächtiges Deutschland ist von den europäischen Partnerländern akzeptiert worden, trotz seiner Vergangenheit. Aber damit einher ging auch die Erwartung an eine Rolle Deutschlands als Stabilisator europäischer Entwicklung und als Grundpfeiler europäischer Integration. Wenn alle diese Gesetzmäßigkeiten verletzt werden, sieht sich auch die Gegenseite nicht mehr in der Pflicht, „Anstandsregeln“ einzuhalten.

Ruf nach Helmut Kohl?!

Nein, so weit dass ich mir Helmut Kohl zurückwünsche, bin ich noch nicht. Und es muss auch nicht Helmut Schmidt zu Rate gezogen werden. Wir haben genügend Personen und Sachverständige in der aktiven Politik, die einem Wertekompass folgen. Diesen scheinen Merkel und Schäuble in der Wüste und Tristesse ihrer hundertprozentig pragmatischen Politik irgendwo verloren zu haben.

Derart harsch zu reagieren, sei es auf die neue griechische Regierung (deren Reformvorschläge übrigens seit langem für jeden sichtbar vorlagen) oder sei es auf die Forderung nach Wiedergutmachung für die Vergangenheit, zeugt von absoluter Instinktlosigkeit. Im Übrigen sollten sich gewisse grüne Bundestagsabgeordnete erst einmal informieren, bevor sie z.B. die Bekämpfung der Korruption anmahnen. Das hat Tsipras eingefordert und hier auch nach deutscher Hilfe gefragt, gegenseitige Amtshilfe könnte ein Anfang sein. Wie bekannt waren die bisherigen griechischen Regierungen, die Deutschland weitaus lieber waren, Teil des alten Establishments und damit selbst knietief im moderigen System verwurzelt. Dass auch deutsche Firmen Teil des Schmiergeldsystems sind, ist durch diverse Prozesse gegen Siemens-Funktionäre bekannt. Dass sich jahrzehntelange Korruption nicht an einem Tag beheben lässt, ist auch klar.

Übrigens hätte Griechenland mit dem Punkt des Zwangskredits, eine Besonderheit der Nazis im besetzten Europa, die es so nur dort gab, rechtlich gar keine schlechten Chancen. Die Einzelheiten und auch dass die Nazis selbst angefangen hatten, den Kredit zurückzahlen war wissenschaftlich exakt und dennoch klar aufbereitet in der mittlerweile berühmten „Neues aus der Anstalt“-Sendung über Griechenland zu sehen.

Regierung sollte auf Medien hören

Jedem ist doch klar: Eine solche Klage abzuwarten ist schwachsinnig. Stattdessen sieht ein kluger Kompromiss, wie er in der taz oder auch beim freien Journalisten Michalis Pantelouris zu lesen war, anders aus: Eine deutsch-griechische Stiftung muss mit ordentlich Geld ausgestattet sein. Der bisherige „deutsch-griechische Zukunftsfonds“ fördert vor allem wissenschaftlichen Austausch mit einem Budget von 1 Million Euro. Dieses Budget muss aufgestockt werden und neben Projekten zur Aussöhnung sollte es auch wirtschaftlich Tätige fördern und könnte als eine Art Kfw-Förderbank fungieren. Die beste Lösung ist nicht immer die billigste, das sollten sich die Wahl-schwäbische Hausfrau Merkel sowie der gebürtige Schwabe Schäuble einmal klar machen.

Auf Verzweiflung über die Unfähigkeit ihrer Regierung sind etliche schon dazu übergegangen, ihr ganz persönlichen Reparationen schon einmal zu zahlen, etwa Toni Schuberl aus Passau.

Endlich Tacheles…

Und: Es wird Zeit die Wahrheit endlich einzugestehen: Die GriechInnen können nicht ihre ganzen Schulden zurückzahlen. Ebenso wenig wie Deutschland nach dem 2. Weltkrieg die Wirtschaftskraft hatte, sämtliche Schäden in Europa zu begleichen, die die Nazis angerichtet hatte. Diese ökonomische Gesetzmäßigkeit wurde damals zu unseren Gunsten von den Alliierten eingesehen und ausgelegt. Einige Jahrzehnte später scheint sich die wirtschaftliche Logik und die Sicht darauf schlagartig verändert zu haben.

Und: Das gleichzeitige Sparen von Privathaushalten, Privatwirtschaft und öffentlicher Hand treibt ein Land offensichtlich noch weiter in den Ruin. Wie viele Beweise müssen dafür denn noch vorgelegt werden?? Merkel ist nicht harmlos, sondern bleibt weiter gefährlich.

Radikal realistisch: Wie die Europäischen Grünen den Problemen trotzen wollen

 

Mein Besuch beim European Greens Congress in Athen

Gruppenfoto mit griechischen Grünen, unter ihnen der ehemalige Europaabgeordnete Michalis Tremopoulis (4.v.l.) und die Sprecherin der Partei, Zoi Vrontisi (3. v. r.)

 

Bütikofer als Vorsitzender gewählt

Athen als Brennglas europäischer Probleme

Legale Arbeit

Goldene Morgenröte für den Rassismus

Grüne Stadt – Ein Projekt das mit Roma arbeitet

Der grüne neue Gesellschaftsvertrag

Soziale Wirtschaft

Europaparlament beschließt Erleichterungen für Genossenschaften

 

Bütikofer als Vorsitzender gewählt

„Eine meiner größten Leistungen war die Unabhängigkeit der Grünen Partei gegenüber der Bundestagsfraktion zu bewahren, gerade während der Regierungsbeteiligung 1998 bis 2005“ ist Reinhard Bütikofer überzeugt. Der ehemalige grüne Parteivorsitzende ist von der deutschen auf die europäische Ebene gewechselt. Das mit Erfolg: Vor zwei Wochen kürten ihn die Europäischen Grünen zu ihrem Co-Vorsitzenden, gemeinsam mit Monika Frassoni aus Italien.

 

Athen als Brennglas europäischer Probleme

Für mich faszinierend: Grüne aus ganz Europa und sogar aus den USA und Kanada trafen sich in Athen um grüne Lösungen für Europa zu bereden. Die griechische Hauptstadt eignet sich als „Brennglas“ besonders gut: Nicht nur sind die Auswirkungen der Sparpolitik in Griechenland besonders gut zu beobachten. Auch ein Großteil europäischer (Nicht)-Migrationspolitik spielt sich an den griechischen Außengrenzen ab.

 

„Wir nehmen Menschen in Europa nicht auf, weil wir ihnen einen Gefallen tun. Es ist schlicht und einfach unsere Verpflichtung“, meinte George Tsarbopoulos, Direktor des UNHCR Griechenland. Bei einer Diskussion über Migration und Rassismus waren sich alle TeilnehmerInnen einig: Die nördlicheren Länder haben kein Interesse das Dublin II-Abkommen zu ändern, weil sie so das „Problem“ in den Süden abwälzen können.

 

Lauretta Macaulay von der Organisation United African Women beklagte die prekäre Lage der Illegalen. „Bei Krankmeldungen verlieren sie sofort ihren Job. Kinder können die Schule nicht besuchen“. Tsarbopoulos betonte, dass endlich eine ordentliche Erstversorgung stattfinden müsse: also eine Befragung und Erstellung eines Profils und eine ärztliche Versorgung, für die Flüchtlinge, die in Europa ankommen, in letzter Zeit vermehrt über den Fluß Evros, der die Türkei von Griechenland trennt.

 

Legale Arbeit

ZuschauerInnen aus dem Publikum forderten auch eine Bildungsoffensive für Flüchtlinge, die sich ansonsten im neuen Land nicht zurechtfinden könnten. „Lasst uns aber die Themen Asyl und Arbeitsmigration nicht zusammenwerfen“, warnte die zuständige Europaabgeordnete Judith Sargentini. Zum einen müsse die Dublin-II Regelung überarbeitet werden zum Anderen müssten ArbeitsmigrantInnen die Möglichkeit gegeben werden, legal zu arbeiten: Was wäre Europa bspw. ohne seine SaisonarbeiterInnen, viele davon illegal tätig? Wieviele Ernten wären wohl ohne sie eingebracht worden?

 

Überschrift des Transparents: Lasst uns die Troika, das Sparpaket und die Neonazis stürzen“

 

Goldene Morgenröte für den Rassismus

Unter anderem mit Parolen gegen MigrantInnen, die alle „ins Meer geschmissen werden sollen“ macht die Partei ‚Xrisi Augi‘ in Griechenland Stimmung, mittlerweile drittstärkste Kraft in den Umfragen. Das Büro ist gar nicht weit von der Stathmos Larissis, dem zentralen Bahnhof in Athen, zu besichtigen. Im Untergeschoss ist (noch) ein bulgarisches Busunternehmen untergebracht. Dabei hat Griechenland schon eine Veränderung seiner homogenen Bevölkerungsstruktur (eine Folge des Bevölkerungs“austausches“ am nach dem Osmanischen Reich) erlebt: Anfang der 90ger kamen aus den ehemaligen Ostblockstaaten, insbesondere Albanien und Bulgarien viele Menschen zum Arbeiten nach Griechenland. Wurde dies anfangs mit großer Skepsis aufgenommen kennen nun viele AlbanerInnen „als ihre Putzhilfe oder ihren Gärtner“ persönlich“, so eine Griechin im Publikum. (Sofern sie sich noch Gärtner leisten können! Glaubt man den Berichten, sind das nicht die Mehrheit der Griechen).

 

Grüne Stadt – Ein Projekt das mit Roma arbeitet

Roma sind seit langem, manche seit Jahrhunderten Teil der Gesellschaft in Griechenland. Die Vorurteile der Mehrheit sind hier wie in ganz Europa ein Hemmschuh. Umso löblicher dass das neugegründete griechische „Grüne Institut“ zusammen mit öffentlichen Institutionen ein Projekt für Menschen mit „kulturellen Besonderheiten“ durchführt: Zielgruppe sind etwa 100 arbeitslose Roma zwischen 18 und 65 Jahren, mit denen neue Lebensperspektiven erarbeitet werden sollen. Neben Rechtsberatung und psychologischer Unterstützung ist das Ziel deren Etablierung im Arbeitsmarkt, in „grünen“ Arbeitsplätzen in der Industrie. Insbesondere die Abfallaufbereitung, etwa von Metallen, ein Bereich in dem viele Roma tätig sind, soll mit mehr grüner Expertise ausgestattet werden, so dass die Gesundheitsrisiken für die Beschäftigten geringer werden. Näheres hier (leider nur auf gr.) Auch zur Gründung von Genossenschaften soll ermuntert werden, eine Wirtschaftsform, die für viele eine echte Alternative ist!

 

Mit dem griechischen MdEP Nikos Xrusogelos

 

Der grüne neue Gesellschaftsvertrag

Eine Alternative, nicht nur in Griechenland, sondern auch in anderen Krisenländern. Aber halt: Nur die Krisenländer sind in den Nachrichten, aber auch in Bulgarien, Rumänien und Lettland sind 40 Prozent der Bevölkerung von Armut bedroht! Das machte der scheidende EPG-Vorsitzende Philippe Lamberts klar. Für mich ein eindrucksvoller Politiker: Klar im Denken und Auftreten, logisch in seinen Argumenten, eine echter Gewinn ihn sprechen zu hören! Hier noch einmal seine sechs Thesen hin zu „A New Green leadership on economic and social issues“. In einem Workshop diskutierte er mit TeilnehmerInnen darüber wie der scheinbar so sperrige „Green New Deal“ der Bevölkerung nahegebracht werden könne, insbesondere bei den Wahlen. Wichtig war ihm die Botschaft, dass es nicht nur um eine rein „grün angestrichene“ Wirtschaft geht, sondern auch um massive Investitionen: Nicht nur in grüne Jobs, sondern auch in soziale Infrastruktur! Diese Erkenntnis geht Hand in Hand mit dem Bundesparteitag der Grünen vom vorletzten Wochenende: Ein ordentliches soziales Profil ist von dieser Partei nicht mehr wegzudenken. Diese Lehre haben wir wohl alle von der Regierungszeit mitgenommen.

 

Soziale Wirtschaft

Ein großes Thema bleibt die Genossenschaftsbewegung: Hierzu beraumten die griechischen Grünen auf dem Kongress einen eigenen Programmpunkt an. Schnell wurde mir klar, wie unterschiedlich die Ausgangslagen sind: Privates Kapital, was in Deutschlands Energiegenossenschaften die Basis bildet, ist in Griechenland nicht leicht zu finden. Es soll am besten europäische Förderprogramme geben, so der Tenor. Allerdings konnten sich die Anwesenden nicht darauf einigen, wer das Geld an die Genossenschaften verteilen sollte. Vehement sprach man sich gegen die zentralstaatliche Ebene aus! Gelungene Beispiele für bürgerschaftliches Engagement sind die Energieversorgung auf der Insel Kos oder die Fahrradgenossenschaft in Thessaloniki.

 

Europaparlament beschließt Erleichterungen für Genossenschaften

Passenderweise kam eben heute eine Mail von Sven Giegold, dass das Parlament die Kommission bei dem Vorhaben Genossenschaften besserzustellen, unterstützt. Unter anderem wird erwähnt:

-Sozialunternehmen dürfen im Vergleich zu anderen Unternehmensformen nicht benachteiligt werden

– die Notwendigkeit der Unterstützung sozialer Unternehmen mit ausreichenden finanziellen Mitteln auf lokaler, regionaler, nationaler und EU-Ebene, entsprechende Mittel sind im mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 (wie Europäischer Sozialfonds, Europäischer Fonds für regionale Entwicklung und Europäisches Programm für sozialen Wandel und Innovation, Programm für Forschung und Innovation sowie Horizont 2020) eingestellt;

-die Unterstützung der Sozialen und Solidarischen Ökonomie soll im Rahmen der offenen Koordinierungsmethode berücksichtigt werden

– Kommission und die Mitgliedstaaten sollen Sozialunternehmen in Aktionspläne für Beschäftigung und soziale Integration einzubinden und einen „Europäischen Preises für soziales Unternehmertum“ einzuführen

 

Das Sparpaket ist der sicherste Weg zu unserem Austritt in der Eurozone

Wer befragt eigentlich die griechischen Grünen zur Krise? Die deutschen Zeitungen leider nicht und daher habe ich mich in diesem Sommer selbst mit 

Zoi Vrontisi, Sprecherin der griechischen Grünen unterhalten, netterweise hat sie sich für mich Zeit genommen. Das umfangreiche Interview könnt ihr hier nachlesen:

Zoi Vrontisi

Das Sparpaket ist der sicherste Weg zu unserem Austritt in der Eurozone

Zoi ist wie ich 1983 geboren und engagiert sich ebenfalls für die Grünen – in Griechenland. Sie ist Vorstandssprecherin der „Oikologous Mprasinous“. Dennoch denke ich, dass ihr Alltag sich gerade stark von meinem unterscheidet. Ich wollte ihre Meinung zur europäischen und griechischen Krise wissen.

Rolle der grünen Partei in Griechenland

Europa und das Sparpaket

Grüne Lösungen für Griechenland

Nationalismus

Rüstungsausgaben

Geschlechtergerechtigkeit

Die nächsten wichtigen Termine

 

Rolle der grünen Partei in Griechenland

Spielt die grüne Partei momentan eine Rolle in Griechenland? Wenn nein, warum nicht?

Das Land ist sehr polarisiert zwischen Rechts und Links, insbesondere seit der zweiten Wahl im Juni. Die Menschen sehen unsere Lösungen als zu langfristig an, dabei wollen wir jetzt im Moment Konzepte anbieten. Bei der Wahl im Mai sind wir mit fast 3 Prozent fast ins Parlament eingezogen, bei der Wahl im Juni lagen wir dann bei nur 0,9 Prozent.

Bei diesem Wahlergebnis von 0,9 Prozent muss man sich fragen: Warum geht die grüne Partei nicht Allianzen ein, bspw. mit SYRIZA, der linken Partei, dem großen Gewinner der Wahl?

Die Unterschiede zwischen uns sind einfach zu groß. Erstens gab es kein Angebot von SYRIZA für eine Allianz, man muss dazu wissen dass die stärkste Partei einen Bonus von 50 Parlamentssitzen bekommt, allerdings nicht wenn es sich um ein Wahlbündnis handelt. Wir haben außerdem einen Sonderparteitag einberufen und dort mit großer Mehrheit dafür gestimmt, dass wir allein zur Wahl antreten, da ein linkes Bündnis mit SYRIZA keinen Raum dafür lässt, dass sich eine neue grüne gesellschaftliche Bewegung gründet. Zusammen mit SYRIZA wären wir einfach nur eine linke Partei gewesen.

Und ihr wollt einen „dritten Weg“ zwischen links und rechts gehen?

Wir sind bspw. nicht dafür, dass alle Aufgaben staatlich bleiben. Bisher waren Wasser, Energieversorgung, öffentliche Verkehrsmittel etc. in Griechenland auch staatlich, aber sie haben trotzdem nicht funktioniert. Für uns ist die Qualität der Dienstleistungen entscheidend, für SYRIZA lediglich dass alles staatlich bleibt. Der große Unterschied zwischen uns und SYRIZA liegt außerdem natürlich hauptsächlich in der Priorität die wir der Ökologie einräumen. Aktuell gibt es in Griechenland eine Diskussion über mögliche Ölfelder in der Ägäis. Für SYRIZA ist das ein gangbarer Weg um Probleme in Griechenland zu lösen. Wir halten das umweltpolitisch und wirtschaftspolitisch für falsch, weil Lebensräume, Tourismus, Fischerei, bedroht werden.

Warum wird dieser „dritte Weg“ nicht als Lösung akzeptiert?

In diesem Moment sehen die Menschen nur dass unsere Antworten sehr langfristig ausgerichtet sind, ihre Probleme aber jetzt da sind. Unser Ziel ist, dass wir zeigen, dass unsere Lösungen auch die Gegenwart betreffen. ‚ecocommunities‘ ethical banking, Genossenschaften, das sind Dinge die unserer Meinung nach sofort eine Lösung bringen können, mit denen wir auch etwas gegen die Arbeitslosigkeit tun können, die so langsam ungeheure Ausmaße annimmt, aber auch gegen wirtschaftliche Probleme. Dennoch braucht es Zeit bis unsere Ideen ihre volle Wirkung entfalten.

Das sind einige Ideen für die jungen Arbeitslosen, die momentan keine Perspektive haben. So hat bspw. Eleutherotypia, eine sehr große Zeitung geschlossen und momentan überlegen die RedakteurInnen dass sie die Zeitung kaufen/in eine Genossenschaft umwandeln und sie in anderer Form weiterbetreiben.

 

Europa und das Sparpaket

Unsere schwarz-gelbe Regierung hat schon häufiger den griechischen Austritt aus dem Euro herbeigeredet. Wirtschaftsminister Rösler hat deutlich gesagt, dass Griechenland die Eurozone verlassen soll, der bayerische Finanzminister Markus Söder und CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. Was denkst du, wenn du das hörst?

Schau, allgemein gibt es wahrhaftige große wirtschaftliche Risiken. …Wenn also ab morgen die Europäische Zentralbank die griechischen Schulden nicht mehr bedient, ist das ein erster Schritt raus aus dem Euro. Und viele weitere Beispiele zeigen dass die Sparpakete so wie sie im Moment durchgeführt werden, der sicherste Weg für unseren Ausschluss aus dem Euro sind. Da im Moment nicht die Regelungen angewandt werden, die gebraucht würden, da dem Staat keine wirtschaftliche Autarkie zugestanden wird um Exporte anzuwenden und Privatisierung sehr stark forciert wird, scheint der Ausschluss für uns recht nah zu sein. So schätzen wir das jedenfalls ein. Wir wollen das nicht, wir wollen nicht aus dem Euro raus, aber wir fürchten dass wir mit der derzeitigen Politik dorthin steuern. Was aber die Stimmen angeht, die wir ständig hören, von Deutschland und von anderen Ländern, das fühlt sich für mich wie ein Spiel an, immer kurz bevor die Troika die „Sparfortschritte“ Griechenlands überprüft, gibt es eine Veröffentlichung von der Europäischen Kommission oder einer anderen Institution und im Wesentlichen soll das Druck erzeugen. Diese Äußerungen sind also nicht wirklich ernst gemeint.

Siehst du es so, dass Griechenland als Krisenlabor für eine Politik genutzt wird, die auf die anderen südliche Länder übertragen werden soll? Sie sollen Angst haben, dass sie das gleiche Schicksal erleiden, wenn sie nicht Strukturreformen durchführen.

Ja, Griechenland kann durchaus als Beispiel vorgeführt werden, vor allem für die südlichen Länder, manchmal kommt es einem schon so vor, als würde ein Experiment durchgeführt um zu sehen wie viele Änderungen in einem kurzen Zeitraum durchgeführt werden können an der Wirtschaft und bei den BürgerInnen eines Landes. Dennoch sage ich deutlich, dass wir Grüne nicht in die Zeit vor dem Sparpaket zurückwollen. Auch davor existierten viele Probleme, die geändert werden müssen. Zum Beispiel muss die Besteuerung verbessert werden. Das ist ein sehr großes Problem in Griechenland und in den Jahren ist bis jetzt nicht viel passiert. Stattdessen besteuern sie die Renten mehr, kleinere Renten, so dass die Leute teilweise nicht mal mehr ihre Medikamente bezahlen können. Statt dass sie die Reichen besteuern würden. Und für uns ist das der Fehler am Sparpaket, dass dieser Regierung erlaubt wird, ihre Regelungen durchsetzen, ohne die wahren Probleme des Landes anzugehen.

 

Grüne Lösungen für Griechenland?

Wenn ihr an der Regierung wärt, welche Probleme würdet ihr zuerst angehen?

Wir würden zuallererst die Steuerpolitik ändern. Wir würden die Reichen und Besitzenden besteuern. Denn es gibt viele Einnahmen, die in einem schwarzen Loch verschwinden. In dem Moment in dem es keine staatliche Kontrolle gibt, werden sich immer einige entziehen. Die Kirche hat z.B. einen sehr großen Besitz und muss kaum Steuern zahlen. Aufgrund der immensen Verquickung von Kirche und Politik, gibt es aber große Interessen, die Kirchen nicht anzugreifen.

Wenn die europäische Union ihre Grenzpolitik verbessert, können wir auch unsere Rüstungsausgaben kürzen. Der Nahverkehr muss verbessert werden. Wir müssen die Erneuerbaren Energien ausbauen, da unser Land hier große Vorteile hat. Und wir müssen die entsprechenden Technologien auch selbst herstellen können, so dass wir nicht immer von Einfuhr abhängig sind.

Gibt es überhaupt noch Reiche in Griechenland oder sind sie bereits alle verschwunden?

Selbstverständlich gibt es noch Vermögende in Griechenland. Sie haben nur entweder ihr Geld ins Ausland verbracht oder im Ausland investiert. Es darf nicht nur das Einkommen besteuert werden, sondern muss auch das Vermögen herangezogen werden. So gibt es sehr viele Selbstständige in Griechenland, die bei der Steuer sehr niedrige, falsche Einkommen angeben, auf der anderen Seite geht ihr Kind in eine sehr teure Schule oder sie fahren ein sehr teures Auto usw. Auch das Vermögen im Ausland muss besteuert werden. So gingen viele GriechInnen mit Taschen voller Geld nach London und haben dort Häuser etc. gekauft.

Das Geld wird aber sicher nicht reichen, um alle Schulden zurückzuzahlen. Die taz schätzt, dass durch eine solche Vermögenssteuer 6 Milliarden eingenommen werden.

Ich glaube gar nicht dass es so genaue Zahlen gibt. Selbstverständlich wird dieses Geld aber nicht ausreichen, um die Schulden zu zahlen. Dennoch müssen die Reichen herangezogen werden und eben nicht gerade die sozial schwachen Schichten, so wie es im Moment passiert.

Griechenland wird im Moment als Land in der Katastrophe empfunden. Wie geht es dir persönlich? Du hast Arbeit?

Ich habe Arbeit, ich bin eine der Glücklichen. Allerdings sind die meisten meiner FreundInnen arbeitslos. Ich bin Elektroingenieurin und bis vor einem Monat arbeitete ich an der Universität für ein Projekt der Europäischen Kommission, und jetzt arbeite ich für eine Firma im Energiesektor zum Thema Emissionshandel. Auch in der Partei beschäftige ich mich hauptsächlich mit dem Klimawandel.

Ist es für deine FreundInnen eine Lösung auszuwandern, z.B. nach Deutschland, England?

Natürlich ist das eine Lösung. Viele gehen und das Schlechte daran ist dass früher bei der ersten Auswanderungswelle niedrig Qualifizierte gingen, jetzt hauptsächlich hoch Qualifizierte. Wir erleben also eine Art „Brain Drain“, was eine große Lücke in Griechenland hinterlässt. Die die gehen, sind häufig sehr jung, jünger als 25 Jahre. Viele machen ein Diplom im Ausland, es gibt die Erfahrung und es gibt bereits viele Junge im Ausland.

Ich habe gehört, es gibt noch eine andere Bewegung: Die von der Stadt aufs Land.

Ja, darüber bin ich sehr froh, ich glaube dass das eine wirkliche Hoffnung für Griechenland ist, da die Urbanisierung und der Zuzug nach Athen sehr stark war, was zu Problemen wie Arbeitslosigkeit oder Umweltverschmutzung geführt hat. Es gibt nun eine grüne Rückkehr auf die Dörfer. Es sind Menschen, die in der Stadt keine Arbeit finden, deren Eltern oder Großeltern eine Immobilie auf dem Land haben, und sie können Landwirtschaft betreiben oder touristische Angebote aufbauen.

Ich glaube auch dass Bio-Lebensmittel aus Griechenland sich in Europa gut verkaufen würden.

Das denke ich auch. Glücklicherweise kommen die jungen Leute jetzt auf neue Ideen und suchen neue Lösungen.

 

Nationalismus

Du wohnst in Athen. Bei uns hieß es in den Zeitungen, dass BewohnerInnen immer mehr monieren, dass es momentan ein großes Sicherheitsproblem gibt, gerade im Zentrum, und das würde von EinwandererInnen verursacht. Wie stehst du zu diesen Berichten?

Das ist natürlich übertrieben, es ist nicht so sehr Chaos. Dennoch gibt es Probleme, die sich in den letzten Jahren mit den Sparvorgaben noch verschärft haben. Die EinwandererInnen die wir haben, konzentrieren sich sehr im Zentrum der Stadt, was in anderen europäischen Städten nicht in dem Maße der Fall ist.

Ich wohne in einer Gegend, wo es sehr viele EinwandererInnen gibt, eine Gegend über die man sagt dass sie sehr gefährlich wäre. Aber ich fühle mich sehr gut. Dennoch gibt es das Problem. Auf einigen Straßen Athens konnte man sich vor drei Jahren noch ungehindert bewegen, jetzt wird das am Abend schwierig. Aber das sind nur wenige Straßen. Dort ist auch der Drogenverkauf etc. stark angestiegen. Diese Situation wird durch falsche Propaganda leider von einigen rechten Parteien ausgenutzt. Die Xrusi Augi haben bei der zweiten Wahl wieder 7 % der Stimmen bekommen. Das ist für mich die wahre Gefahr.

Abgesehen davon ist es ein europäisches Problem, dass die EinwandererInnen aufgrund Dublin II alle in Griechenland bleiben. Europa muss unsere Grenzen besser befestigen. Das sagen die Grünen. Hier gibt es auch Zusammenhänge mit dem Faschismus

Das heißt der Nationalismus ist in den letzten Jahren immer stärker geworden, mit der Krise.

Ja.

Die rechten Parteien benutzen die EinwandererInnen als Argument um nationalistisches Gedankengut zu verbreiten.

Ein Grund ist aber auch die Wirtschaftskrise.

Wie siehst du im Moment die Beziehung zwischen Deutschland und Griechenland?

Ich denke, dass es von beiden Seiten Faschismus gab. D.h. Faschismus ist natürlich ein sehr heftiges Wort für diese Entwicklung. Die GriechInnen habe ich oft sehr hässlich über Deutsche reden hören aber auch das Gegenteil habe ich erlebt. Das hat hauptsächlich mit der Strategie und den Veröffentlichungen der Medien zu tun. Εs gab viele beleidigende Berichte über Griechen in Deutschland. Es gab die Propaganda, dass die GriechInnen die Faulsten wären, am wenigsten arbeiten, den größten öffentlichen Sektor haben, obwohl Zahlen von Eurostat zeigen, dass das nicht die Wahrheit ist. Allerdings geht diese Taktik noch weiter als nur die jeweiligen Positionen zu verteidigen. Einige Teile der griechischen Bevölkerung sind viel von der Berichterstattung beeinflusst: Die NationalistInnen in Griechenland sind offen faschistisch in ihren Zielen. So wäre die „Xrusi Augi“ in Deutschland eine abnormale Neonazipartei. Und es gibt noch weitere, nationalistische Parteien wie die „Aneksartiti Ellines“.

 

Rüstungsausgaben

Du hast gesagt, dass Europa eure Grenzen besser befestigen muss, damit die Rüstungsausgaben sinken können.

Es gab viele Skandale zwischen Militär und Politik. Ein früherer Verteidigungsminister ist gerade ins Gefängnis gewandert, er hat öffentliche Gelder veruntreut im Zusammenhang mit dem Kauf von Waffen. In dieser Weise wird der Rüstungshaushalt in Griechenland benutzt. Daher müssen die Ausgaben meiner Meinung nach auf jeden Fall sinken, zumindest solange wir uns noch unter der Ägide der Europäischen Union befinden.

Denkst du dass die Mehrheit der Bevölkerung das ähnlich sieht?

Nein. Es gibt immer noch die Meinung, dass wir nackt dastehen würden ohne ausreichende Sicherung. Ich denke aber wenn die EU sagen würde, eine Bewegung machen würde, wir garantieren jetzt für zwei Jahre die Sicherheit Griechenlands, gäbe es kein Problem. Die Sache ist mehr psychologischer Natur.

Das Volk fühlt sich nicht sicher

Genau. Zwar mehr in der Vergangenheit in Zusammenhang mit der Türkei, da es viele Grenzverletzungen gab. Sie dringen mit Flugzeugen in den griechischen Luftraum ein, das haben wir allerdings umgekehrt auch gemacht… (lacht),

 

Geschlechtergerechtigkeit

Ich befasse mich sehr viel mit dem Thema der Geschlechtergerechtigkeit, ich sehe nicht dass es in Griechenland eine große Rolle spielt. Wie ist es innerhalb deiner Partei?

Wir Grüne wollen die Menschenrechte durchsetzen, allerdings steht das in Griechenland nicht besonders weit oben auf der politischen Agenda. Es ist ja das Gleiche mit Umweltpolitik, sie ist auch nicht besonders weit oben. Ich persönlich habe glücklicherweise noch keine Diskriminierung erlebt. Aber ich weiß dass es davon viel gibt, so bekommen Frauen bspw. keine Arbeit weil sie ja Kinder bekommen könnten, das hängt natürlich alles stark mit der Mutterschaft zusammen und gerade jetzt in der Krise haben sie noch weniger Chancen auf einen Job oder sie arbeiten selbstständig oder Teilzeit , die Krise verstärkt diese Unterscheidungen zwischen den Geschlechtern.

Wenn ich griechisches Fernsehen schaue, sitzen in Talkshows nur Männer, Politiker sind nur Männer. Es wirkt so als sei die Macht vollständig in männlicher Hand.

Das ist auch so, da die Politik traditionell eine Männerdomäne ist. Wir in der Partei haben die 50 % -Quote. Manchmal wird argumentiert, dass das Männer diskriminiert. Ich sehe es aber als eine Methode an, um mehr Frauen in die Politik zu bringen. Es sind aber immer noch sehr wenige. Von unseren WählerInnen wissen wir sicher, dass sie es vorziehen, Frauen zu wählen, so wird es zumindest von dieser Seite her Unterstützung geben.

Was sind deine Pläne? Willst du mit der Politik weitermachen?

Ja, das möchte ich, gerade jetzt im Moment der Krise, die für mich auch ein Moment der Gelegenheiten für Änderungen darstellt. Ich glaube dass die Grünen es schaffen können, diese Herausforderung anzunehmen und unsere Ziele neu zu beleben. Nicht nur im Parlament sondern auch beim Aufbau einer grünen Bewegung in Griechenland.

Du hast also weder vor aufs Land zu ziehen noch auszuwandern.

Genau (lacht).

Aber eure Ziele sind sehr groß, könnt ihr sie wirklich allein als kleine Partei erreichen? Müsst ihr nicht doch Koalitionen eingehen?

Wie es weitergeht wird sich auf unserem Parteitag im Oktober entscheiden.

Was erwartet ihr von den Europäischen Grünen?

Ich schätze die Unterstützung der Europäischen Grünen sehr, die wir die ganzen Jahre bekommen haben und besonders jetzt erleben. Vor allem aber muss mehr auf europäischer Ebene passieren, es gibt noch keine Einigkeit. Ein Schritt ist der Kongress der europäischen Grünen, der dieses Jahr vom 9. – 11. November in Athen stattfindet.