LINKE. Selbsterkenntnis: Europäische Vision muss her!

Mit feinem politischem Gespür hatte die Rosa-Luxemburg Stiftung Ende Oktober nach Nürnberg-Gostenhof eingeladen um über den Aufstieg der griechischen rechten Partei „Chrysi Avgi “ zu sprechen. Nachdem im letzten Jahr die Nachricht herumgegeistert war, dass die Partei ihr erstes „internationales“ Büro in Mittelfranken einrichten wollte, herrschte erst einmal Panik.

Griechische Neonazis mit Zweigstelle in Nürnberg

Zwar war das „Büro“ wohl doch nichts weiter als eine Internetseite gewesen, aber die Verbindungen der Chrysi Avgi zu bekannten mittelfränkischen Neonazis wurde thematisiert. Rechte Besucher aus Mittelfranken waren auch schon zu Gast in Athen gewesen.

Linken fehlt europäische Vision

Dimitris Psarras berichtete über den Aufstieg der „Goldenen Morgenröte“, Herr Burschel vom Kurt Eisner-Verein, der bayerischen Zweigstelle der Rosa-Luxemburg Stiftung, bezog die europäische Perspektive mit ein. Er überraschte mich erst einmal mit einer grandiosen Selbsterkenntnis: Der europäischen Linken fehle die positive Grundstimmung, die Vision von Europa und der linke Euroskeptizismus klinge häufig sehr ähnlich wie rechte Parolen. Hut ab für diese selbstkritische Analyse! In meinem Redebeitrag lobte ich diese Erkenntnis, erwähnte unseren Green New Deal (das ist eine, wenn auch von linker Seite in Teilen zu Recht kritisierte Vision von Europa) und wies auch auf die problematischen Seiten von Alexis Tsipras, dem Vorsitzenden der großen linken Partei in Griechenland, der SYRIZA, hin. Keine Frage Alexis Tsipras ist charismatisch, rhetorisch fit, wirkte als Heilsbringer und stellt sich als Einziger gegen das unsinnige Sparpaket.

SYRIZA zu populistisch

Die Bindungen zwischen der LINKEN und SYRIZA sind sehr eng. Dabei bietet Herr Tsipras im Wesentlichen keine Lösungen an, sondern verliert sich in Worthülsen: Selbstverständlich wolle man im Europa bleiben, doch zur Vision eines gemeinsamen sozialen Europas (Grundsicherung, gemeinsame bessere Besteuerung von Kapital etc.) hört man von ihm kaum etwas. Stattdessen geht es die meiste Zeit darum, dass Deutschland das Sparpaket nutzt, um sich als Hegemon in Europa zu etablieren. Das ist leider zu simpel, um die Krise in ihrem ganzen Ausmaß verstehen zu können.

Er unterscheidet weder klar zwischen der Bundesregierung und der Bevölkerung noch zwischen den Zwängen, in denen sich auch die deutsche Bundesregierung in diesem Fall befindet. IWF und Europäische Zentralbank und im übrigen auch die griechische Regierung selbst haben das Sparpaket außerdem mit gestaltet.

Statt nationalistische Töne anzuschlagen sollte Tsipras für demokratischere Institutionen, eine gemeinsame europäische Vermögensabgabe und die Austrocknung von Steueroasen plädieren. Die griechischen Grünen sind im Übrigen die Einzigen die die politischen Fehler ansprechen, die es auch ohne einen griechischen Schuldenberg weitergäbe!! Leider steht auch die deutsche Linke viel zu oft simpel als gegen Europa da.

Aufstieg der Chrysi Avgi

Wie kam es nun zum kometenhaften Aufstieg der griechischen neonazistischen Partei? Psarras berichtete, dass sich bereits 1980 eine erster Vorläufer der goldene Morgenröte gegründet hatte, hauptsächlich aus Aktivisten der Obristendiktatur, die 1974 ihr Ende gefunden hatte. Einen neuerlichen Aufschwung erlebte die „goldene Morgenröte“ dann Anfang der neunziger Jahre während des Namensstreits um das Land Mazedonien. Griechenland boykottiert bis heute den Namen des Staates, offiziell wird das Kürzel „die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien“ verwendet, da sonst der Alleinvertretungsanspruch der griechischen Provinz „Makedonien“ als gefährdet angesehen wird. Psarras klärte auch darüber auf, dass Gewalt für die Chrysi Avgi nicht Mittel zum Zweck, sondern der Zweck und ihre politische Aussage selbst sei. Angriffe auf Aktive anderer politischer Gruppierungen habe es seitens der Chrysi Avgi daher immer gegeben, z.B. auf 1998 auf Studierende, die schwer verletzt wurden. Nachdem die Täter 7 Jahre „flüchtig“ waren, wurden sie 2005 zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt. Allerdings kamen sie nach 5 Jahren wieder frei. Seither und insbesondere seit dem Jahr 2012 sind gewalttätige Aktionen der XA z.B. gegen Moscheen, „kritische“ Theaterstücke und griechische MitbürgerInnen mit Migrationshintergrund leider an der Tagesordnung.

Gute Beziehungen zum Staatsapparat

Die relative Bewegungsfreiheit der Chrysi Avgi kommt daher, dass es aus Zeiten der Obristendiktatur immer noch beste Verbindungen mit dem Staatsapparat, Polizei, Militär und Kirche gibt. Mehrfach fiel hier der Ausdruck „tiefer Staat“, den die Beteiligten auf dem Podium jedoch unterschiedlich interpretierten und sich auch nicht einig waren, ob er für Griechenland passend sei. Die Strategie der XA mit ihren Handlungen Gegengewalt zu provozieren und so letztendlich eine Art Bürgerkrieg und eine Destabilisierung des Staates zu erwirken, sei noch nicht aufgegangen. Dennoch ist die Position der Bewegung im vom Sparpaket geschwächten Staat beunruhigend gut.

Leidenschaft für Europa?

Vorläufiger Höhepunkt der Gewaltorgie der Chrysi Avgi war allerdings der Mord an dem griechischen Hip-Hop-Musiker und linken Aktivisten Pavlos Fyssas am 18. September 2013, was letztlich auch den Staat zum Handeln veranlassen (musste).

Fritz Burschel stellte die Bewegung in den Kontext von Rechtspopulisten in ganz Europa. Er musste konstatieren, dass die politische Mitte der Leidenschaft europäischer Immigrationsfeinde nicht die gleiche Leidenschaft für Europa entgegensetzen könne. So spielten die Bewegungen auf der Klaviatur des Antisemitismus (bspw. in Polen, Ungarn und Griechenland), des Hasses gegen Sinti und Roma (z.B. Tschechische Republik) und dem Rassismus gegen Muslime.

Also: Eine europäische Vision muss her und eine aktive Zivilgesellschaft, die dieser menschenfeindlichen Propaganda etwas entgegensetzen kann.

Radikal realistisch: Wie die Europäischen Grünen den Problemen trotzen wollen

 

Mein Besuch beim European Greens Congress in Athen

Gruppenfoto mit griechischen Grünen, unter ihnen der ehemalige Europaabgeordnete Michalis Tremopoulis (4.v.l.) und die Sprecherin der Partei, Zoi Vrontisi (3. v. r.)

 

Bütikofer als Vorsitzender gewählt

Athen als Brennglas europäischer Probleme

Legale Arbeit

Goldene Morgenröte für den Rassismus

Grüne Stadt – Ein Projekt das mit Roma arbeitet

Der grüne neue Gesellschaftsvertrag

Soziale Wirtschaft

Europaparlament beschließt Erleichterungen für Genossenschaften

 

Bütikofer als Vorsitzender gewählt

„Eine meiner größten Leistungen war die Unabhängigkeit der Grünen Partei gegenüber der Bundestagsfraktion zu bewahren, gerade während der Regierungsbeteiligung 1998 bis 2005“ ist Reinhard Bütikofer überzeugt. Der ehemalige grüne Parteivorsitzende ist von der deutschen auf die europäische Ebene gewechselt. Das mit Erfolg: Vor zwei Wochen kürten ihn die Europäischen Grünen zu ihrem Co-Vorsitzenden, gemeinsam mit Monika Frassoni aus Italien.

 

Athen als Brennglas europäischer Probleme

Für mich faszinierend: Grüne aus ganz Europa und sogar aus den USA und Kanada trafen sich in Athen um grüne Lösungen für Europa zu bereden. Die griechische Hauptstadt eignet sich als „Brennglas“ besonders gut: Nicht nur sind die Auswirkungen der Sparpolitik in Griechenland besonders gut zu beobachten. Auch ein Großteil europäischer (Nicht)-Migrationspolitik spielt sich an den griechischen Außengrenzen ab.

 

„Wir nehmen Menschen in Europa nicht auf, weil wir ihnen einen Gefallen tun. Es ist schlicht und einfach unsere Verpflichtung“, meinte George Tsarbopoulos, Direktor des UNHCR Griechenland. Bei einer Diskussion über Migration und Rassismus waren sich alle TeilnehmerInnen einig: Die nördlicheren Länder haben kein Interesse das Dublin II-Abkommen zu ändern, weil sie so das „Problem“ in den Süden abwälzen können.

 

Lauretta Macaulay von der Organisation United African Women beklagte die prekäre Lage der Illegalen. „Bei Krankmeldungen verlieren sie sofort ihren Job. Kinder können die Schule nicht besuchen“. Tsarbopoulos betonte, dass endlich eine ordentliche Erstversorgung stattfinden müsse: also eine Befragung und Erstellung eines Profils und eine ärztliche Versorgung, für die Flüchtlinge, die in Europa ankommen, in letzter Zeit vermehrt über den Fluß Evros, der die Türkei von Griechenland trennt.

 

Legale Arbeit

ZuschauerInnen aus dem Publikum forderten auch eine Bildungsoffensive für Flüchtlinge, die sich ansonsten im neuen Land nicht zurechtfinden könnten. „Lasst uns aber die Themen Asyl und Arbeitsmigration nicht zusammenwerfen“, warnte die zuständige Europaabgeordnete Judith Sargentini. Zum einen müsse die Dublin-II Regelung überarbeitet werden zum Anderen müssten ArbeitsmigrantInnen die Möglichkeit gegeben werden, legal zu arbeiten: Was wäre Europa bspw. ohne seine SaisonarbeiterInnen, viele davon illegal tätig? Wieviele Ernten wären wohl ohne sie eingebracht worden?

 

Überschrift des Transparents: Lasst uns die Troika, das Sparpaket und die Neonazis stürzen“

 

Goldene Morgenröte für den Rassismus

Unter anderem mit Parolen gegen MigrantInnen, die alle „ins Meer geschmissen werden sollen“ macht die Partei ‚Xrisi Augi‘ in Griechenland Stimmung, mittlerweile drittstärkste Kraft in den Umfragen. Das Büro ist gar nicht weit von der Stathmos Larissis, dem zentralen Bahnhof in Athen, zu besichtigen. Im Untergeschoss ist (noch) ein bulgarisches Busunternehmen untergebracht. Dabei hat Griechenland schon eine Veränderung seiner homogenen Bevölkerungsstruktur (eine Folge des Bevölkerungs“austausches“ am nach dem Osmanischen Reich) erlebt: Anfang der 90ger kamen aus den ehemaligen Ostblockstaaten, insbesondere Albanien und Bulgarien viele Menschen zum Arbeiten nach Griechenland. Wurde dies anfangs mit großer Skepsis aufgenommen kennen nun viele AlbanerInnen „als ihre Putzhilfe oder ihren Gärtner“ persönlich“, so eine Griechin im Publikum. (Sofern sie sich noch Gärtner leisten können! Glaubt man den Berichten, sind das nicht die Mehrheit der Griechen).

 

Grüne Stadt – Ein Projekt das mit Roma arbeitet

Roma sind seit langem, manche seit Jahrhunderten Teil der Gesellschaft in Griechenland. Die Vorurteile der Mehrheit sind hier wie in ganz Europa ein Hemmschuh. Umso löblicher dass das neugegründete griechische „Grüne Institut“ zusammen mit öffentlichen Institutionen ein Projekt für Menschen mit „kulturellen Besonderheiten“ durchführt: Zielgruppe sind etwa 100 arbeitslose Roma zwischen 18 und 65 Jahren, mit denen neue Lebensperspektiven erarbeitet werden sollen. Neben Rechtsberatung und psychologischer Unterstützung ist das Ziel deren Etablierung im Arbeitsmarkt, in „grünen“ Arbeitsplätzen in der Industrie. Insbesondere die Abfallaufbereitung, etwa von Metallen, ein Bereich in dem viele Roma tätig sind, soll mit mehr grüner Expertise ausgestattet werden, so dass die Gesundheitsrisiken für die Beschäftigten geringer werden. Näheres hier (leider nur auf gr.) Auch zur Gründung von Genossenschaften soll ermuntert werden, eine Wirtschaftsform, die für viele eine echte Alternative ist!

 

Mit dem griechischen MdEP Nikos Xrusogelos

 

Der grüne neue Gesellschaftsvertrag

Eine Alternative, nicht nur in Griechenland, sondern auch in anderen Krisenländern. Aber halt: Nur die Krisenländer sind in den Nachrichten, aber auch in Bulgarien, Rumänien und Lettland sind 40 Prozent der Bevölkerung von Armut bedroht! Das machte der scheidende EPG-Vorsitzende Philippe Lamberts klar. Für mich ein eindrucksvoller Politiker: Klar im Denken und Auftreten, logisch in seinen Argumenten, eine echter Gewinn ihn sprechen zu hören! Hier noch einmal seine sechs Thesen hin zu „A New Green leadership on economic and social issues“. In einem Workshop diskutierte er mit TeilnehmerInnen darüber wie der scheinbar so sperrige „Green New Deal“ der Bevölkerung nahegebracht werden könne, insbesondere bei den Wahlen. Wichtig war ihm die Botschaft, dass es nicht nur um eine rein „grün angestrichene“ Wirtschaft geht, sondern auch um massive Investitionen: Nicht nur in grüne Jobs, sondern auch in soziale Infrastruktur! Diese Erkenntnis geht Hand in Hand mit dem Bundesparteitag der Grünen vom vorletzten Wochenende: Ein ordentliches soziales Profil ist von dieser Partei nicht mehr wegzudenken. Diese Lehre haben wir wohl alle von der Regierungszeit mitgenommen.

 

Soziale Wirtschaft

Ein großes Thema bleibt die Genossenschaftsbewegung: Hierzu beraumten die griechischen Grünen auf dem Kongress einen eigenen Programmpunkt an. Schnell wurde mir klar, wie unterschiedlich die Ausgangslagen sind: Privates Kapital, was in Deutschlands Energiegenossenschaften die Basis bildet, ist in Griechenland nicht leicht zu finden. Es soll am besten europäische Förderprogramme geben, so der Tenor. Allerdings konnten sich die Anwesenden nicht darauf einigen, wer das Geld an die Genossenschaften verteilen sollte. Vehement sprach man sich gegen die zentralstaatliche Ebene aus! Gelungene Beispiele für bürgerschaftliches Engagement sind die Energieversorgung auf der Insel Kos oder die Fahrradgenossenschaft in Thessaloniki.

 

Europaparlament beschließt Erleichterungen für Genossenschaften

Passenderweise kam eben heute eine Mail von Sven Giegold, dass das Parlament die Kommission bei dem Vorhaben Genossenschaften besserzustellen, unterstützt. Unter anderem wird erwähnt:

-Sozialunternehmen dürfen im Vergleich zu anderen Unternehmensformen nicht benachteiligt werden

– die Notwendigkeit der Unterstützung sozialer Unternehmen mit ausreichenden finanziellen Mitteln auf lokaler, regionaler, nationaler und EU-Ebene, entsprechende Mittel sind im mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 (wie Europäischer Sozialfonds, Europäischer Fonds für regionale Entwicklung und Europäisches Programm für sozialen Wandel und Innovation, Programm für Forschung und Innovation sowie Horizont 2020) eingestellt;

-die Unterstützung der Sozialen und Solidarischen Ökonomie soll im Rahmen der offenen Koordinierungsmethode berücksichtigt werden

– Kommission und die Mitgliedstaaten sollen Sozialunternehmen in Aktionspläne für Beschäftigung und soziale Integration einzubinden und einen „Europäischen Preises für soziales Unternehmertum“ einzuführen

 

Freie Wahlen in Griechenland??

Langsam nerven mich die vielen Horrorberichte über die heute stattfindenden Wahlen in Griechenland. Wir setzen uns weltweit für Demokratie ein, aber in der Krise gilt die freie Entscheidung wohl nichts mehr. Man denke nur an den Aufschrei, als Papandreou allen Ernstes einen Volksentscheid über die Sparpläne herbeiführen wollte. Wie können sie es wagen! Alle bejubeln David Graeber, einer der Köpfe der Occupy-Bewegung und seinen Bestseller „Schulden“. Aber wird auch umgedacht und die wahre zerstörerische Verpflichtung der Schuldenverpflichtung gesehen? Manolis Glezos, Widerstandskämpfer im 2. Weltkrieg sagte in einem Interview auf spiegel online: „Der erste Kredit wurde uns 1824 gegeben, erst vor zwölf Jahren haben wir die letzten Raten zurückgezahlt.“ Er lehne daher weitere Kredite und Verschuldung ab. 

IWF-Chefin Christine Lagarde stellte in einem Interview fest: „Es ist schwer, dem Zwang zur Haushaltsfinanzierung zu entgehen, wenn die Spannungen auf den Finanzmärkten da sind und Investoren und Spekulanten die Zinsen in die Höhe treiben.“ Alles geht seinen geordneten Gang bei der TINA (There is no alternative) Politik. Leider können aber die Bevölkerungen über ihre Regierung entscheiden. Ein grober Geburtsfehler, der in der Finanzkrise einfach nicht passt!

Birgit Schönau illustriert in der WE-SZ den Niedergang des Südens. Einst Sehnsuchtsziel, heute „Ort der Schmarotzer und faulen Euro-Zerstörern“. Die derzeitige Politik und Propaganda läßt keinen anderen Schluss zu, als dass wir den Süden nun genauso „effizent“ haben wollen wie den Norden. Eine düstere Vision.