Schriftliche Frage an die BReg: Machen Kohlekraftwerke bald Milliarden Verluste?

Schriftliche Frage an die Bundesregierung im Monat Dezember 2017, Frage Nr. 226

Frage:
Wie bewertet die Bundesregierung den jüngsten Bericht der britischen For-schungsinstitution Carbon Tracker Initiative (Quelle https://www.carbontracker.org/reports/lignite-living-dead/, welcher zufolge es vor dem Hintergrund der europäischen Bemühungen um einen reformierten Emissionshandel und der ab 2021 geltenden strengeren EU-Auflagen zur Luft-reinhaltung inzwischen kostengünstiger sei, neue Solaranlagen und Windräder zu bauen, als bestehende Kohlekraftwerke weiterlaufen zu lassen, und welche industrie- und arbeitsmarktpolitischen Implikationen und Handlungsansätze ergeben sich aus Sicht der Bundesregierung aus dem hierbei für die in Deutschland betriebenen Kohlekraftwerke prognostizierten Verlust, der sich bei Weiterbetrieb den Angaben zufolge auf bis zu zwölf Milliarden Euro summieren soll?

Antwort:
Durch die Stärkung des europäischen Emissionshandelssystems kann sich zukünftig die Wirtschaftlichkeit von Kohlekraftwerken verschlechtern. Aufgrund strengerer Auflagen zur Luftreinhaltung ist zudem nicht ausgeschlossen, dass sich zukünftig weitere Wirtschaftlichkeitseffekte ergeben. Allerdings ist derzeit noch unklar, welche technischen Anpassungen der einzelnen Kohlekraftwerksblöcke aufgrund europäischer Vorschriften zur Luftreinhaltung notwendig sein werden. Dies gilt zum Beispiel für das Merkblatt über die Besten Verfügbaren Techniken für Großfeuerungsanlagen (LCP BREF). Über Anderungen nationaler Vorschriften, die zur Umsetzung von europarechtlichen Vorgaben erforderlich sind, wird die nächste Bundesregierung zu entscheiden haben. Zudem beeinträchtigen die Entwicklungen auf dem Strommarkt, insbesondere die anhaltend geringen Strompreise, die Wirtschaftlichkeit einzelner Kohlekraftwerke und führen bereits heute zu Stilllegungen.

Unabhängig hiervon hält der Klimaschutzplan 2050 fest, dass die Klimaschutzziele nur erreicht werden können, wenn die Kohleverstromung schrittweise verringert wird. Bei der Gestaltung dieser Entwicklungen müssen die wirtschaftlichen Perspektiven und Arbeitsplätze in den betroffenen Regionen berücksichtigt werden. Die Reduzierung der Kohleverstromung soll so gestaltet werden, dass Strukturbrüche in den betroffenen Regionen vermieden und für diese Regionen neue industriepolitische Perspektiven entwickelt werden. Welche Handlungsansätze daraus im Einzelnen abgeleitet werden sollen, muss die nächste Bundesregierung entscheiden.

Matthias Machnig, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

SchriftlicheFrage226

Mittelstand!

Was bedeutet Mittelstand für mich? Was ist politisch geboten? Ich selbst arbeite in einem mittelständidschen Unternehmen, das gemeinsam mit den BürgerInnen versucht, Projekte für Erneuerbare Energien voranzutreiben. Ich setze mich ein für die Förderung von Innovationen und den Ausbau von Erneuerbaren Energien. Dafür setze ich mich ein und dafür stehe ich.

Das Video ist auch auf der Homepage des Bundesverbandes für Mittelständische Wirtschaft zu sehen.

mittelstand-wahl2017.de

 

Mein Grußwort für den Landkreis Bamberg – Gift im Leitenbach

Liebe Bamberg-LändlerInnen,
danke dass ihr mir Zeit für dieses Grußwort einräumt! Ich wäre heute abend sehr gern dabei gewesen, hatte aber einen Termin in Berlin in der Grünen Bundestagsfraktion. Dort waren alle Kandidatinnen und Kandidaten für den Bundestag zu einem Kennenlerntreffen mit der Fraktion eingeladen, die neue Abgeordnete werden, wenn wir 10,4 Prozent erreichen.
Dazu passt ganz gut der 10-Punkte Plan der eben heute in Berlin von Katrin und Cem präsentiert wurde: Was sind unsere ersten Projekte in der Regierung? Was kriegen die Leute wenn sie grün wählen?
1. Klimaschutz voranbringen
2. E-Mobilität zum Durchbruch verhelfen
3. Landwirtschaft nachhaltig machen
4. Europa zusammenführen
5. Familien stärken
6. Soziale Sicherheit schaffen
7. Integration zum Erfolg führen
8. Liebende heiraten lassen
9. Freiheit sichern
10. Fluchtursachen bekämpfen
Oder Kurz: Zukunft wird aus Mut gemacht! Umwelt im Kopf, Freiheit im Herzen, Gerechtigkeit im Sinn, Welt im Blick.
Wer für Massentierhaltung, für Glyphosat, für Naturzerstörung ist, der muss andere Parteien wählen. Wer das nicht will, hat nur eine Option: Grün. Was bedeutet das für uns vor Ort?
Nehmen wir nur 2 Beispiele:
1) E-Mobilität zum Durchbruch verhelfen
Schauen wir uns den Landkreis Bamberg an: Es ist toll dass wir/ihr alle beim Stadtradeln so aktiv seid, aber es wäre doch auch schön wenn auch die die nicht mehr so fit auf dem Rad sind, noch mobil sind. Oder wenn ich auch mal spontan und schnell wo hinfahren kann.
Kein Problem sagt sich der Landrat: Weichen Sie doch auf den ÖPNV aus! Leider ist die Arbeitsgemeinschaft ÖPNV Stadt und Landkreis Bamberg noch nicht so innovativ, dass die Busse wirklich praktisch fahren. Wer kein Schüler/In ist oder als RentnerIn Zeit hat um ein paar Stunden in die Stadt oder zum Arzt zu fahren, der hat es schwer…
Gut wir wissen natürlich Alle, wir können den ländlichen Raum nicht vollständig mit Bussen abdecken. Wenn wir also schon zum Auto greifen, dann sollte es doch ein Elektroauto sein und gemeinschaftlich genutzt werden. Hier ist der Landkreis seit Monaten in den Schlagzeilen und holt sich Preise auf allen Ebenen ab.
Wie sieht aber die Realität jenseits der Werbung aus? Die Elektroautos können nicht online gebucht und nur vormittags abgeholt werden. Es gibt keine Kooperation mit Ökobil. Ein flexibles Carsharing mit der Verwaltung das ist wie soziale Gerechtigkeit mit der FDP: Nicht möglich!
Also richtig grün und erneuerbar fahren und nicht bloß Schaufensterreden: Das gibt es nur mit uns!

2) Landwirtschaft nachhaltig machen
Jetzt genießen wir wieder die schöne Landschaft, alle sind draußen auf den Biergärten, Wandern usw. Das sind nicht alles Grünen-WählerInnen! Aber alle erfreuen sich an einer intakten Natur, an Tieren und Pflanzen.
Aber genau das setzen wir tagtäglich aufs Spiel. Denkt daran was mit dem Leitenbach passiert ist!!
Einem Landwirt ist sein Spritzmittel in der Nähe des Flusses ausgelaufen. Und so konnten wir live und in Farbe beobachten welches Gift und welcher Müll tagtäglich auf unseren Äckern ausgebracht wird.
Der gesamte Bestand an Fischen (Bachforellen, Äschen, Aitel, Edelkrebse Mühlkoppen..) alles tot, qualvoll verendet. Alle am Fluß liegende Gemeinden sind betroffen, so muss man in Scheßlitz, Memmelsdorf, Gundelsheim, Hallstadt kein Wasser mehr aus dem Bach verwenden darf.
Das Ausrotten aller Lebewesen findet seit Jahren unerkannt auf den Äckern statt. Nun haben wir auch gesehen, was es für einen Fluss bedeutet.
Wer dafür ist, dass das alles so weiterläuft, kann CSU wählen. Wer jetzt aufgeschreckt ist, dem sollten wir erzählen, was wir Grüne wollen: Sauberes Wasser, saubere Böden, saubere Luft. Eine nachhaltige Landwirtschaft, die unsere zukünftigen Lebensgrundlagen erhält.
Wir sind mutig genug die Alternativen aufzuzeigen. Und besonders die Landkreisgrünen:
„Die Aufmüpfigkeit gegen eine selbstherrliche CSU im Kreistag hat in der grünen Fraktion eine gute Tradition. Als sich die CSU nach den Kommunalwahlen im Jahr 2002 in den 12er-Ausschüssen statt der ihr zustehenden sieben gleich acht Sitze gönnte und so Geist und Buchstaben der Bayerischen Landkreisordnung schmählich missachtete, zog die grüne Kreistagsfraktion vor das Verwaltungsgericht und errang dort einen glorreichen Sieg. Die CSU wurde in die Schranken verwiesen, die Besetzung der Kreisausschüsse korrigiert. Manchmal lohnt es sich eben doch, wenn man sich etwas traut.“
(Quelle: Gerd Rudel 30 Jahre Grüne Ba-Land)
Auf geht’s! Ich freue mich auf den gemeinsamen Wahlkampf mit Euch!