Anton Hofreiter in Forchheim: Genmais bleibt unverantwortlich

Genmais gefährlich für regionale Entwicklung

Anlässlich der aktuellen Debatte über Verbraucherstandards und die Zulassung des Genmais 1507 besuchte der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Dr. Anton Hofreiter, den Landkreis Forchheim.

Zusammen mit den Kreisgrünen war er bei dem Imker Dirk Doppelstein zu Gast, der bei Rüssenbach 25 Bienenvölker hält. Hofreiter lobte die kleinräumig strukturierte Landschaft in der Fränkischen Schweiz, die Bienen eine optimale Umgebung bietet.

„Eine genau gegenläufige Entwicklung wird mit Monokulturen angestrebt“, bedauerte er. Momentan ist die Zulassung des Genmais 1507 auf EU-Ebene wahrscheinlich, da es im Ministerrat keine Mehrheit dagegen gab. SPD und CDU/CSU haben im Bundestag dagegen gestimmt, die Bundesregierung mit einem Votum zu binden. Auch der Forchheimer CSU-Bundestagsabgeordnete und Staatssekretär Thomas Silberhorn hat sich gegen solch ein Votum ausgesprochen. Letztendlich hat sich die Bundesregierung im Ministerrat dann enthalten.

Hofreiter bedauerte dies. Er informierte darüber, dass die Maissorte besonders gefährlich sei, da sie in allen Pflanzenteilen ein Gift produziert, das nicht nur gegen Schädlinge – insbesondere die Raupen des Maiszünslers – wirkt, sondern auch gegen Schmetterlinge und Bienen.

Doppelstein wies auf die wichtige Rolle von Bienen hin: „80 Prozent der Pflanzen sind auf die Bestäubungsleistung der Bienen angewiesen.“ Er wusste auch von Fällen, in denen Imker ihren kompletten Honig vernichten mussten, da der eingetragene Pollen genverändert war.

Kreisvorsitzende Lisa Badum ergänzte: „Mit unserer Ablehnung des Genmais sind wir Grünen auf einer Linie mit den Forchheimer Ortsgruppen des Bayerischen Bauernverbands sowie dem Bund Naturschutz“.

Starke Grüne für den Kreistag

Am Donnerstag haben wir unsere grüne Liste für den Kreistag aufgestellt: 60 Männer und Frauen, die mit ihrem Namen für eine ehrliche Politik im Landkreis einstehen.

Es sind Aktive aus dem Bund Naturschutz, Menschen, die sich für soziale Belange einsetzen, Menschen, die eine vernünftige Mobilität wollen. Starke Frauen, die bereit sind, Politik aus dem Hinterzimmer in die Mitte der Gesellschaft zu holen.

Die ernüchternden Landtags- und Bundestagswahlen sind verarbeitet und wir gehen wieder motiviert in die Kommunalwahlen. In der Rückschau wird einem erst richtig klar, wieviel wir doch im Kreistag bewegen konnten, wie wir auch als kleine Fraktion die Anderen von unseren Themen überzeugen und Bewußtsein als kritische AufklärerInnen schaffen konnten.
Nordbayerische Nachrichten und Fränkischer Tag haben über die Aufstellungsversammlung berichtet.

Anbei  unsere Kreistagsiste sowie meine Rede von der Versammlung:

1 Lisa Badum Forchheim

2 Karl Waldmann Heroldsbach

3 Barbara Poneleit Igensdorf

4 Matthias Striebich Gräfenberg

5 Eva Gebhard-Scholtyssek Eggolsheim

6 Steffen Müller-Eichtmayer Forchheim

7 Lena Dohmann Forchheim

8 Holger Kotouc Neunkirchen

9 Rotraud Krüger Wiesenthau

10 Wolfram Weltzer Forchheim

11 Martina Deutsch Forchheim

12 Helmut Herzog Weißenohe

13 Mirjam Novak Neunkirchen

14 Edwin Mayer Forchheim

15 Maria Vollmer Ebermannstadt

16 Roland Kraus Hausen

17 Carola Limley Forchheim

18 Martin Hunstein Hausen

19 Edith Fießer Forchheim

20 Rochus Grün Gößweinstein

21 Fabiola Reges-Huber Forchheim

22 Kurt Moes Kunreuth

23 Sabine Sklenar Forchheim

24 Ludwig Kestler Pretzfeld

25 Helga Pätzold Eggolsheim

26 Andrej Novak Neunkirchen

27 Stefanie Hensel-Münzer Hausen

28 Francois Gaborieau Eggolsheim

29 Georgine Mayer Forchheim

30 Emmerich Huber Forchheim

31 Gerlinde Trautner Unterleinleiter

32 Hans Döbrich Hallerndorf

33 Petra Schmidtlein Kleinsendelbach

34 Dieter Güttler Pretzfeld

35 Birgit Fechter Forchheim

36 Thomas Panzer Gräfenberg

37 Susi Fent Gräfenberg

38 Weking Weltzer Eggolsheim

39 Heike Höppner-Hagemeister Heroldsbach

40 Michael Helmbrecht Weißenohe

41 Sabine Dittrich Forchheim

42 Heiko Kracker Gräfenberg

43 Maria Riediger Unterleinleiter

44 Werner Hennig Forchheim

45 Birgit Patzak-Waldmann Heroldsbach

46 Jürgen Gajowski Igensdorf

47 Gudrun Winter Forchheim

48 Thomas Franke Ebermannstadt

49 Barbara Cunningham Neunkirchen

50 Stefan Fent Gräfenberg

51 Bettina Specht Forchheim

52 Christian Schubert Forchheim

53 Heike Schade Forchheim

54 Günther Lang Igensdorf

55 Petra Düngfelder Forchheim

56 Stefan Stammler Forchheim

57 Kerstin Stark Gräfenberg

58 Franz Köppl Hallerndorf

59 Sandra Striebich-Dunder Gräfenberg

60 Axel Schauder Forchheim

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

Unabhängigkeit

lasst mich gleich zu Beginn sagen: wir sind und bleiben unabhängig! Wir sind die Einzigen,

die in diesem Wahlkampf Farbe bekennen.

Wir sagen klar dass für Energiewende für uns auch Windkraft im Landkreis heißt. Wir

sagen klar, dass wir gegen jegliche sinnlose Umgehungsstraßen rund um Gosberg sind, während die anderen Parteien nur herumlavieren.

Wer daher wissen möchte, was er wählt, wer keine unklare Sachpolitik als Katze im Sack kaufen will, der muss Grün wählen.

Wir müssen nicht in wilder Panik jemanden nach Forchheim einfliegen und kurz vor der Wahl nominieren: Und warum müssen wir das nicht tun? Weil wir solide und ehrliche Arbeit in den 6 letzten Jahren im Kreistag und im Kreisverband geleistet haben.

Wir fahren nicht vorne herum mit dem Elektroauto, hinten herum mit dem BMW 740d. Wir leben die Werte, die wir propagieren.

Was macht es für einen Unterschied?

Macht es einen Unterschied, dass die Grünen seit der letzten Wahl verstärkt mit 5 Personen im Kreistag vertreten waren? Warum braucht es uns weiterhin und mit noch mehr Personen, noch stärker?

Wir stellen Anträge, wir debattieren, wir bringen die anderen Parteien in Bedrängnis. Für die anderen Parteien ist meist das Wichtigste die Höhe der Kreisumlage. Aber uns geht es auch um die sogenannten weichen Faktoren, die Lebensqualität in diesem Landkreis.

-Wie gehen wir mit den Schwächsten unserer Gesellschaft um, wie gestalten wir eine Willkommenskultur für AsylbewerberInnen? Wir haben erreicht, dass eine weitere Sozialpädagogin für die Betreuung von Flüchtlingen eingestellt wurde und noch vor der Verkündung der Staatsregierung die Abschaffung der Lebensmittelpakete beantragt.

Vielleicht sind solche „freiwilligen Leistungen“ wichtiger als eine Cafeteria für Landkreisangestellte vorzuhalten?

-Welche Produkte wollen wir in diesem Landkreis konsumieren und produzieren? Wir wollen dass der Landkreis sich Gedanken macht, wenn er eine Mensa für 700 Personen plant. Von welchen regionalen Landwirten kommt das Essen, welche Qualität hat es, welche Atmosphäre herrscht in einer solchen Mensa? Noch vor 2 Jahren wurden wir für solche Gedanken ausgelacht, mittlerweile erkennen Landrat und Verwaltung hier auch Steuerungsbedarf.

Schauen wir uns doch die Entscheidungen der letzten Jahre an:

-Baugebiete im Landschaftsschutzgebiet in Niederfellendorf und Streitberg

-Windkraft, immer mehr Gemeinden werden ausgeschlossen, so dass sich am Ende alles auf zwei Gemeinden fokussiert, dann wird es anschließend mit dem Argument abgelehnt dass man nicht einer Gemeinde alles aufbürden kann

oder

-Parteien wie die SPD kürzen lieber beim Jugendhilfebudget als beim Straßenneubau und noch viele Entscheidungen mehr.

Welche Entscheidungen werden getroffen?

Es sind diese Entscheidungen die im Kreistag getroffen werden: Allzu häufig sind dies Entscheidungen für Klientelpolitik, für Einzelinteressen, gegen das Gemeinwohl.

Allzu häufig gibt es niemanden der den Finger in die Wunde legt, sei es bei Bauaufträgen in Millionenhöhe die ohne Ausschreibung vergeben werden,

Ganz egal, welchen Landrat wir nächstes Jahr haben, wir brauchen starke Grüne im Kreistag, die eine Richtung vorgeben, die einen Wertekompass haben. Die nicht 2008 gegen Windkraft sind, 2011 dafür und 2013 wieder dagegen. Sondern die ihre Zielen treu bleiben.

Wenn es darum geht, welche Partei neue Impulse in diesen Landkreis gebracht hat, sei es

als Mitinitiator der Mahnwachen, sei es bei der Unterstützung des Protests gegen die

Ostspange oder Impulsen für eine nachhaltige Mobilität, dann, liebe Freundinnen und

Freunde, sind wir das.

Dieser Landkreis wird grüner. Viele Menschen sind grün, manche mit Parteibuch, einige

noch ohne, aber handelnd in dem Sinne dass sie Natur und Kulturlandschaft erhalten und

in einer modernen Gesellschaft leben wollen. Grün in dem Sinne, dass sie Mitsprache

einfordern. Mir ist deswegen nicht bange für die nächsten Jahre.

Unsere Liste

Am Dienstag habe ich einen Bürgermeister (von Rehau bei Hof) bei einer Veranstaltung

getroffen. Es ging um Bürgerbeteiligung. Er meinte dass die BürgerInnen an bestimmten

Entscheidungen ohnehin nicht beteiligt werden müssen, da der Stadtrat doch schon ein

Querschnitt der Bevölkerung sei. Daraufhin fragte ich ihn wie viele Frauen im Stadtrat

seien. Daraufhin begannenn alle Bürgermeister am Tisch zu jammern: Frauen würden

nicht auf Listen gehen.

Als ich ihnen sagte, dass unsere Liste mit 60 Plätze zu 50 % mit Frauen besetzt ist, fiel

ihnen die Kinnlade hinunter.

Wir haben wie immer zu 50 Prozent Frauen auf unserer Liste. Und wir freuen uns, dass

VertreterInnen aus dem ganzen Landkreis unsere Politik unterstützen. Unsere jüngste

Kandidatin ist 20 Jahre, unser ältester Kandidat über …

Wir werden mit dieser starken Liste in den Wahlkampf ziehen und ich freue mich darauf!

Vielen Dank.

 

 

 

Drittstärkste Kraft – Zu Besuch bei der Bundestagsfraktion

Wir Grüne wollen mind. 6 Millionen Stimmen bei dieser Wahl erringen! Auch hier sind wir mal wieder ehrlicher und geben keine Prozentwerte an, die aufgrund sinkender (leider!) Wahlbeteiligung langsam wenig aussagekräftig sind. Ziel ist drittstärkste Kraft im Bundestag zu werden und mit der SPD zu regieren. Deswegen hatte die grüne Bundestagsfraktion letzte Woche auch alle Kandidatinnen und Kandidaten eingeladen, die bei einem solchen Wahlsieg Abgeordnete werden würden.

Für uns ein erster Testlauf um potenzielle Kolleginnen und Kollegen zu treffen und vor allem etwas über die zukünftige Arbeit zu erfahren. Schon bei der Vorstellungsrunde zeigte sich: Der deutsche Föderalismus lebt! Jede und Jeder hatte die tollsten Rekorde aus dem eigenen Wahlkreis zu vermelden, sei es die Anzahl der Schafe oder die Positionierung im echten, authentischen Ruhrgebiet. Um Fürsprache für die Regionen muss man sich in der nächsten Wahlperiode also keine Sorgen machen.

Grüne haben tatsächlich Recht

Renate, Jürgen und KGE motivierten uns noch einmal für die finale Wahlkampfphase und dafür, stolz unser grünes Steuerkonzept zu vertreten. Selbst skeptische Journalistinnen und Journalisten müssen nach mehrmaligem Durchrechnen erkennen: Es stimmt! Wir entlasten 90 % der EinkommenssteuerzahlerInnen und können die Einnahmen der 10 % belasteten Personen dann noch für sinnvolle Investitionen für Bildung, Infrastruktur und Schuldenabbau verwenden. So kam auch der Zeit-Faktencheck zum Ergebnis: Die Grünen haben Recht! Wir sind es gewohnt dass man höhere Ansprüche an uns stellt und haben keinerlei Probleme sie zu erfüllen. Von Merkel und ihren Wahlversprechungen erwartet anscheinend niemand ein „Konzept“. Ihre luftigen Ankündigungen und dass daraus ohnehin nichts folgt, scheinen hinreichend bekannt zu sein.

Was kommt nach der Wahl??

Eher trocken aber sehr begehrt waren die Informationen, die wir von der parlamentarischen Geschäftsführung über den Zeitplan nach der Bundestagswahl und vor allem die Rechte und Pflichten von Bundestagsabgeordneten bekamen. Während einige wie ich am besten bis zum 23.9. warten, wenn das amtliche Ergebnis feststeht, haben Andere wohl schon mit der Suche einer Wohnung in Berlin begonnen oder überlegen wie es arbeitsrechtlich für sie weitergeht.

Denn mit dem Tag der Wahl passiert zuerst einmal überhaupt nichts. Erst einen Monat später tritt der neue Bundestag zusammen und erst dann beginnt die offizielle Abgeordnetentätigkeit. Volker Beck musste Einige schon warnen „nicht in ein Loch zu fallen“, da der hektische Wahlaktionismus dann erst einmal zum Erliegen kommt. Zu tun gibt es aber genug, bedenkt man die Auswahl von MitarbeiterInnen, das Pauken der Abläufe im Bundestag und die Rechte und Pflichten von Abgeordneten. Denn die Verwendung bspw. der Aufwandspauschale hat es in sich. Hier empfahl Volker lieber einmal mehr bei der Bundestagsverwaltung nachzufragen als möglicherweise einen Fehler zu machen. Neben all den Fallstricken haben Abgeordnete aber vor allem die Möglichkeit ihr Fachgebiet zu bearbeiten, politisch zu gestalten und an der Linie der grünen Fraktion „mitzustricken“.

Fazit: Eine wahnsinnig herausfordernde und spannende Tätigkeit! Ich freue mich jetzt auf die heiße Phase des Wahlkampfs und dafür für ein gutes grünes Ergebnis zu mobilisieren!