Rot-rot-grün geht doch: Podiumsdiskussion des DGB

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Als Grüne fühle ich mich sehr wohl bei der Gewerkschaft, wenn mir auch sicher kein „Stallgeruch“ anheftet. Auf der anderen Seite wurde am Abend beim DGB wieder deutlich, wie sehr sich Gewerkschaft und SPD voneinander entfernt haben.

Große Koalition defensiv                                                                                                                      Am besten kam Klaus Ernst von der Linken an, mit dem ich vielfältige Gemeinsamkeiten entdecken konnte. Während Hr. Silberhorn die Leiharbeit in ihrer jetzigen Form verteidigte, damit „IT-SpezialistInnen“  in ihrer Freiheit nicht beschränkt werden, waren Hr. Ernst und ich uns einig, dass gleicher Lohn ab dem ersten Tag gelten soll. Hier hatte die große Koalition neben Hr. Silberhorn vertreten durch den eher defensiven Herrn Schwarz nicht viel anzubieten. Das Gesetz zur Leiharbeit beschränkt den Einsatz der LeiharbeiterInnen auf 18 Monate. Aber über 50 Prozent der LeiharbeiterInnen sind nur 3 Monate im Einsatz!

Rente: Nicht nur an den männlichen Eckrentner denken                                                           Alle Herren auf dem Podium hatten sehr einseitige Konzepte für die Rente. Für Hr. Silberhorn war die private Vorsorge heilsbringend. Klaus Ernst setzte nur auf die gesetzliche Rente und angeblich könne das Renteneintrittsalter wieder heruntergesetzt werde, das würde nur „ein Bier“ für jeden mehr an Beitrag kosten. Ich frage mich, wer denkt an die kommenden Generationen? Schon jetzt funktioniert das „Umlagesystem“ so dass mein Rentenbeitrag an die jetzigen RentnerInnen geht. Einfach alles so weiterlaufen zu lassen, finde ich hochgradig verantwortungslos für uns junge Leute.

Wir Grüne setzen auf einen Mix aus gesetzlicher Rente, einer sinnvollen Betriebsrente, einem Angebot für eine Privatrente zu guten Konditionen (im Gegensatz zu Riester und Co) und vor allem der Ergänzung durch die Steuerfinanzierung. Wir wollen die steuerfinanzierte Garantierente und zwar nicht nur für die Personen, die 45 Jahre Vollzeit gearbeitet haben. Alle die sich in die Gesellschaft eingebracht haben, sei es auch bei der Kindererziehung oder der Pflege sollen eine Rente oberhalb der Grundsicherung erhalten. Denn der „normale Vollzeitarbeitsmensch“, der Jahrzehnte in der gleichen Firma arbeitet, ohne auch nur einen Tag innezuhalten um sich mit seiner Familie, seinem Leben oder einfach nur mit sich befasst, entspricht nicht mehr der Lebenseinstellung der aktuellen Generation.

Mein Fazit: Die einzige Partei, die über die jetzige Rentnergeneration hinausdenkt und außerdem neue Lebensentwürfe mit einbezieht, sind Bündnis 90/Die Grünen.

 

Gerechtigkeit oder was

 

Grundeinkommen oder Grundsicherung? Ist das gute Leben für Alle möglich? Diesen und mehr Fragen ging der Zukunftskongress der bayerischen Grünen zum Thema „Gerechtigkeit“ nach. Selbstverständlich durften wie bei allen großen unbestimmten Begriffen der Ethik auch hier rätselhafte Zitate der alten Griechen nicht fehlen. Margarete Bause aber bediente sich doch recht innovativ bei Amartya Sen und erzählte die Parabel von der Flöte: Eine Flöte stünde bereit, solle sie dem armen, dem musikalischen oder dem Kind gegeben werden, das sie hergestellt habe?

Der Befähigungsansatz

Die Lösung wurde nicht mitgeliefert, jedoch gab es eine Mehrheit im Saal für den „Produzenten“ der Flöte. Bauses Fazit: Sie setze auf eine Politik der Befähigung. Dieser Ansatz wird im übrigen nicht nur von Sen, sondern auch Martha Nussbaum vertreten. Es müsse für alle eine Grundlage geschaffen werden, auf der sie dann aber selbst aktiv werden könnten und müssten. Konkreter wurde es in den Workshops: In meinem Fall „Arbeits- und Verteilungsgerechtigkeit – Wie schließen wir die sich weiter öffnende Schere von Einkommen und Vermögen?“.

Funktioniert die ungerechte Gesellschaft?

Die bayerische DGB Vizechefin Christiane Berger kritisierte die bestehenden Verhältnisse, so die immer größere Ausweitung der Zeitarbeit, den „Zwischenhändlern für die Ware Mensch“ und die vielen Jobs im Niedriglohnsektor. Sie tritt für einen Mindestlohn ein, hat aber auch Angst, dass manch bestehende Löhne vielleicht auf den Mindestlohn heruntergekürzt werden. Eine Risiko, das man wohl eingehen muss. „Außerdem argumentiere ich ungern mit dem moralischen Wert der Gerechtigkeit, sondern weise lieber daraufhin, dass eine große Ungleichverteilung die Funktionsfähigkeit unseres ganzen gesellschaftlichen Systems in Frage stellt“, so Berger.

Grünes Handwerkszeug für Umverteilung

MdB Thomas Gambke, Mitglied im Finanzausschuss, stellte dann noch einmal die grünen Vorschläge für eine sozialere Gesellschaft vor. Er unterschied Ordnungs-, Gesellschafts-, und Steuerpolitik. Die Ordnungspolitik war mit der Forderung nach dem Mindestlohn und der Deckelung von Managergehältern schnell abgehandelt. Breiten Raum nahm die Diskussion über die Abgeltungssteuer ein. Diese Quellensteuer auf Kapitalerträge wird anonym direkt bei der Bank eingezogen und beträgt pauschal 25 Prozent. Gambke verteidigte teilweise den damaligen Ansatz von Steinbrück („besser ein bißchen von etwas als gar nichts von viel“) sprach sich aber auch für eine Erhöhung der Steuer (z.B. auf 30 %), allerdings gegen eine Anpassung an die Progression wie bei der Einkommenssteuer aus.

Er und Berger munkelten, dass das „Geld dann schnell über alle Berge“ sei. Eine Einkommenssteuererhöhung auf 49 %, moderate Erhöhung der Erbschaftssteuer (Erlös soll von 4 auf 10 Milliarden steigen und eine auf zehn Jahre befristete Vermögensabgabe, die die Staatsschulden der Bankenkrise bezahlen sollen, sind bereits grüne Beschlusslage.

Stefan Schlags aus Bayreuth brachte ein häufig unterbelichtetes Thema in die Debatte ein: Die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenkasse. Während die Steuer mit dem Einkommen rasant ansteigt, endet die Statistik der Krankenkasse bei einem Einkommen von 3.750 Euro. Auch hier zeigten sich die Grünen bei ihrem Parteitag in Freiburg fähig über ihren Mittelschichtshorizont hinauszusehen und forderten die Anhebung auf 5.500 Euro.

Masse unbezahlter Arbeit

Der dritte Bereich von Gambkes Präsentation, die Gesellschaftspolitik bot für den Rest des Kongresses den größten Sprengstoff. Der riesige Umfang der unbezahlten Arbeit (laut Dana Kühnau vom KV München „stellt bezahlte Arbeit nur ein Drittel der gesamten Arbeit“), die zunehmend schlechteren Bedingungen, die Menschen bei ihrer Arbeit hinnehmen müssen und die schlechte Verteilung der bezahlten Arbeit, wurde von vielen betont. So sagte Berger etwas flapsig zum Anstieg seelischer Krankheiten: „Die einen bekommen Depressionen, weil sie zu viel, die anderen weil sie zu wenig arbeiten (können).“ Auch die Fokussierung auf Verteilungsgerechtigkeit, der Fokus auf Geld wurde von vielen jüngeren TeilnehmerInnen kritisiert. Logische Folge dieser Debatte war dann die Frage nach dem bedingungslosen Grundeinkommen.

Jeder Mensch hat Würde

Angenehm: Wie selten so erlebt, war die Podiumsdiskussion zum Ende tatsächlich nur ein Impuls und ließ die TeilnehmerInnen des Kongresses zahlreich zu Wort kommen. Ralph Hoffmann aus Nürnberg war sich sicher, dass jedem Mensch unabhängig von dem was er arbeite oder nicht arbeite, eine Würde zukomme. Dieser Würde trage das bedingungslose Grundeinkommen Rechnung. Dem stand klar die Meinung von Frau Berger entgegen, die erwartete „dass jeder Mensch etwas zu dieser Gesellschaft beiträgt“. Bedingungslos wollte sie daher nichts hergeben.

Wolfgang Strengmann-Kuhn lieferte die Details seines Modells des Grundeinkommens: Es solle mit den Steuern verrechnet werden und die Sozialversicherungen sollten weiterbestehen. Er erwähnte die schwächsten Gruppen der Gesellschaft, denen ein Grundeinkommen besonders helfen würde: Kinder, RentnerInnen, allgemein Menschen die im Moment nur als Teil einer Bedarfsgemeinschaft gesehen werden. Die Landeschefin Theresa Schopper befürchtete, das Grundeinkommen würde den Druck auf Frauen erhöhen, typische Care-Tätigkeiten verstärkt auszuüben. Mit dem Argument „Du hast ja dein Einkommen“ könnten Männer sie an den Herd schicken. Strengmann-Kuhn entgegnete darauf mit der Waffengleichheit: Dasselbe Argument könnte eine Frau ihrem Mann doch auch entgegenhalten.

„Bei den Grünen sind wir ja alle Pragmatiker“

…damit betonte Strengmann-Kuhn die Seriosität seines Ansatzes. Bei den Mitgliedern fand er großen Anklang. Viele haben das ewige „Klein-Klein“ satt und wollten endlich wieder grüne Visionen und Ziele. Das Grundeinkommen scheint für viele reizvoll. Die Debatte um die Realisierung wird weitergehen. Wichtiger sind fast noch realistische Erwartungen. „Ich glaube nicht an den neuen Menschen, aber ich glaube, dass sich die Gesellschaft ändern kann“, fasst Strengmann-Kuhn seine ‚pragmatische Träumerei‘ zusammen.