Pressemitteilung: Staatsregierung für mögliche Fahrverbote in bayerischen Städten verantwortlich- Leidtragende sind Bürgerinnen und Bürger

Zum heutigen Urteil des Bundeverwaltungsgerichts Leipzig, demzufolge Fahrverbote nach geltendem Recht grundsätzlich zulässig sind, erklärt Lisa Badum, Sprecherin für Klimapolitik von Bündnis 90/Die Grünen und Bundestagsabgeordnete aus Franken

Die heutige Klärung des Bundesverwaltungsgerichts, das Kommunen als letztes Mittel zur Luftreinhaltung auch Fahrverbote verhängen können, hat auch Folgen für Städte in Bayern und Franken. Das ist die Quittung für jahrelange Ignoranz.

Denn schon vor  sieben Jahren wurde die Bayerische Staatsregierung zum ersten Mal dazu verurteilt,  Maßnahmen zur Einhaltung der gesetzlichen Grenzwerte für Luftschadstoffe in ihre Luftreinhaltepläne  aufzunehmen. Seither weigert sie sich, diese gerichtlichen Vorgaben umzusetzen. Die Bayerischen Verwaltungsgerichte haben daher mittlerweile sogar  Zwangsgelder gegen das Land Bayern verhängt, um die Staatsregierung zu einem rechtmäßigen Verhalten zu bewegen. Auch das führte nicht dazu, dass diese ihrer Pflicht zur Einhaltung des Bundesrechts nachkam. Ende Januar sah sich das Verwaltungsgericht München daher erneut gezwungen, Zwangsgelder zu verhängen. „Pressemitteilung: Staatsregierung für mögliche Fahrverbote in bayerischen Städten verantwortlich- Leidtragende sind Bürgerinnen und Bürger“ weiterlesen

Weg mit dem Bier-Patent – Nur Grüne stehen für eine Genussregion Oberfranken!

Es ärgert mich maßlos: Wer bei Sonntagsreden Bierkrüge hebt, sägt gleichzeitig in Brüssel und Berlin an den Lebensgrundlagen unserer heimischen Bierwirtschaft! Wir werden diese Doppelmoral nicht mitmachen. Wir Grüne sind gegen Gift, Gentechnik und natürlich auch gegen ein „Bierpatent“! Bitte lest meine Pressemitteilung dazu, die ich heute für Oberfranken verfasst habe.

Oberfränkische Spitzenkandidatin Lisa Badum kritisiert Große Koalition und CSU-Bezirksvorsitzenden scharf

Zur Gefährdung von 500 Jahre Reinheitsgebot sagt Lisa Badum, Bezirksvorsitzende und Spitzenkandidatin der Oberfränkischen Grünen:

Genussregion Oberfranken

„Oberfranken hat mit mehr als 200 Brauereien die höchste Brauereidichte der Welt. Bei uns haben Familien- und Traditionsbrauereien genauso ihren Platz wie Craft-Beer Experimente oder ausgefallene Sorten wie das Bamberger Rauchbier.

Darauf können wir stolz sein! Doch obwohl Alle von der Genussregion Oberfranken reden, so sind wir Grünen doch die Einzigen, die sich wirklich dafür einsetzen. Wirklicher Genuss geht für uns nur mit sauberen Böden, sauberem Wasser und sauberen Lebensmitteln. Ein Patent auf Bier lehnen wir ab, es ist das Gegenteil unserer kleinräumigen Strukturen in Oberfranken.

CSU lässt die Region im Stich

Doch obwohl unsere Tradition mit dem geplanten Biopatent auf EU-Ebene und damit auch mit einem möglichen Bierpatent massiv gefährdet ist, setzen sich die direkt gewählten CSU-Abgeordneten aus Oberfranken und an vorderster Front Bezirksvorsitzender Hans-Peter Friedrich nicht für unsere Region ein! Denn die Große Koalition hat die geplante Bundestagsdebatte zu Biopatenten schon zum zweiten Mal kurzfristig abgesetzt. Das Parlament hat somit keine Chance mehr, den für Mittwoch oder Donnerstag in Den Haag geplanten Beschluss der Vertragsstaaten des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) zur Auslegung des Patentierungsverbots für Tiere und Pflanzen zu beeinflussen.

Union und SPD wollen verschleiern, dass der geplante Beschluss eine große Mogelpackung ist. Die Wünsche der Industrie sind der Bundesregierung wichtiger als die Interessen von Züchtung, Landwirtschaft, Welternährung sowie Verbraucherinnen und Verbrauchern.

Privatisierung von Weizen droht – In Zukunft Carlsberg für Oberfranken?

Biopatente bedrohen unsere Ernährungsgrundlagen. Wenn Patente auf Braugerste und daraus hergestelltes Bier möglich sind, ist die Privatisierung von Weizen und Roggen nicht mehr weit. Eine eindeutige Klarstellung, dass das Biopatentverbot für alle konventionellen Züchtungen gilt, ist überfällig!

Mit ihrem Ja zum untauglichen Beschluss der EPÜ-Staaten gibt die Bundesregierung dem Bierpatent von Carlsberg und Heineken ihren Segen. Damit lassen die Parlamentarier die Bierwirtschaft in Oberfranken im Stich. Bündnis 90/Die Grünen werden diesen Ausverkauf der Region nicht zulassen!

 

Tauwetter in Forchheim

Ich erinnere mich an die Gespräche vor den Kommunalwahlen in Forchheim. 2007 und 2014. Es war bei vielen eine gewisse Unmut mit der Wiederwahl Stumpfs herauszuhören. Doch es schien eine Art Wahlzwang zu herrschen, obwohl sich fast niemand im Nachhinein erinnern konnte, ihn gewählt zu haben. Aber irgendwie schien es doch keine Alternative zu geben. Und außerdem „Es gewinnt sowieso immer der Stumpf/Die CSU.“ Hier mischte sich fränkische Resignation mit der eigenen Unwilligkeit etwas zu ändern.

Weckruf für Ungläubige

Spätestens nach der überraschenden Stichwahl mit Uwe Kirschstein 2014 hätten doch eigentlich auch die „Ungläubigen“ aufhorchen können. Ja, es war nicht unbedingt zwingend so, dass Kirschstein in die Stichwahl hätte kommen müssen. Es hätte auch Manfred Hümmer sein können. Vielleicht hätte dieser ähnlich gut gegen OB Stumpf abgeschnitten, einfach weil die Wechselstimmung schon absehbar war. Das sind aber Hypothesen. Fakt ist dass Kirschstein es schaffte, wohl auch mit engagiertem Haustürwahlkampf und diesen Schwung noch einmal verdichten konnte bis zur erneuten Wahl 2016 und seinem Amtsantritt als OB.

Ist halt Forchheim“

Doch auch nach dem überraschenden Rücktritt von Franz Stumpf und dem beginnenden Wahlkampf 2016 unkten die Bedenkenträger. Natürlich sei Kirschstein schon einmal in die Stichwahl gekommen, aber „es sei eben Forchheim.“ Diese fatalistische Grundhaltung lehne ich schon seit Jahren und auch in anderen Themenbereichen ab. Solange die Chancen intakt sind, kann man die Chancen verfolgen und dafür kämpfen und dafür arbeiten. Wie viele Änderungen, wie viele Wechsel in Politik und Gesellschaft waren wohl von vornherein schon klar absehbar und für wie viele gab es eine 50/50 oder sogar eine geringere Chance zur Verwirklichung?

Und doch: man und frau können was ändern

Und das Schöne ist: Diese Stimmung hat wohl auch viele ForchheimerInnen gepackt. Denn hätte man sich wieder eingelullt in die übliche „Man kann doch eh nix ändern“-Stimmung und „Man weiß ja was man hat“ (und das im guten und im schlechten Sinne, denn auch rhetorisch wiederkehrende Kritik die man äußern kann, führt zu heimeligem Gefühl), hätte es keine knappe Mehrheit für den Wechsel gegeben.

2016: Mehr direkte Demokratie

Aber das Jahr 2016 bringt noch mehr gute Nachrichten. Die Bürgerinitiative Reuther Hänge hat über 1900 Unterschriften für die Durchführung eines Bürgerentscheids über dieses Thema gesammelt. Dazu vielleicht ein Wort: Die Hürden für direkte Demokratie sind in Bayern nicht gerade niedrig. Man muss nachweisen dass ein Thema für genügend Menschen relevant ist und auch am Wahltag muss eine Wahlbeteiligung von 20 Prozent erfüllt sein. Nicht gerade eine geringe Aufgabe, wenn selbst bei Kommunalwahlen nur 50-60 Prozent der Leute wählen gehen.

Hinzu kommt, dass der Stadtrat weitere Möglichkeiten hat die Hürden zu erhöhen. So wurden keine Wahlbeteiligungen verschickt, das Zusammenlegen des Bürgerentscheids mit der OB-Wahl (einen Monat vorher) abgelehnt und nur die Hälfte der Wahllokale wird geöffnet sein.

Reuth bewegt die Menschen

Es bedarf also engagierter Bürgerinnen und Bürger um alle diese Hürden zu überwinden. Schon die fast 2000 Unterschriften zeigen, dass es nicht um ein x-beliebiges Baugebiet geht, denn dafür würden sich kaum so viele Menschen interessieren. Nein, es geht um ein Naherholungsgebiet, das von zahlreichen ForchheimerInnen genutzt wird. Sie möchten den Preis einer möglichen Verkehrserschließung oder Nachverdichtung nicht bezahlen, weil sie die Verhältnismässigkeit nicht erkennen. Sie möchten sie im wahrsten Sinne des Wortes auch nicht bezahlen, weil die Nebenkosten für diese gesamten Maßnahmen auf die BürgerInnen der Stadt umgelegt werden.

Egal wie der Bürgerentscheid nun ausgeht und ich glaube auch hier an einen positiven Ausgang, denn gemeinsam kann so viel erreicht werden, er hat auf jeden Fall schon jetzt eine Menge bewegt in den Köpfen und ist für die Stadtratsmehrheit ein Anlass, alte Meinungen mal zu hinterfragen.

Damit ist es noch nicht getan, mit den guten Nachrichten: Auch die Ostspange wird offensichtlich vom Verkehrsministerium nicht als vorrangiges Projekt für den deutschen Bundesverkehrswegeplan gesehen. Wir hoffen nun auf ein endgültiges Ende dieses Irrwegs. Ich werde weiter darüber berichten.

Wandel, an den wir glauben können! Packen wirs an.