Weg mit dem Bier-Patent – Nur Grüne stehen für eine Genussregion Oberfranken!

Es ärgert mich maßlos: Wer bei Sonntagsreden Bierkrüge hebt, sägt gleichzeitig in Brüssel und Berlin an den Lebensgrundlagen unserer heimischen Bierwirtschaft! Wir werden diese Doppelmoral nicht mitmachen. Wir Grüne sind gegen Gift, Gentechnik und natürlich auch gegen ein „Bierpatent“! Bitte lest meine Pressemitteilung dazu, die ich heute für Oberfranken verfasst habe.

Oberfränkische Spitzenkandidatin Lisa Badum kritisiert Große Koalition und CSU-Bezirksvorsitzenden scharf

Zur Gefährdung von 500 Jahre Reinheitsgebot sagt Lisa Badum, Bezirksvorsitzende und Spitzenkandidatin der Oberfränkischen Grünen:

Genussregion Oberfranken

„Oberfranken hat mit mehr als 200 Brauereien die höchste Brauereidichte der Welt. Bei uns haben Familien- und Traditionsbrauereien genauso ihren Platz wie Craft-Beer Experimente oder ausgefallene Sorten wie das Bamberger Rauchbier.

Darauf können wir stolz sein! Doch obwohl Alle von der Genussregion Oberfranken reden, so sind wir Grünen doch die Einzigen, die sich wirklich dafür einsetzen. Wirklicher Genuss geht für uns nur mit sauberen Böden, sauberem Wasser und sauberen Lebensmitteln. Ein Patent auf Bier lehnen wir ab, es ist das Gegenteil unserer kleinräumigen Strukturen in Oberfranken.

CSU lässt die Region im Stich

Doch obwohl unsere Tradition mit dem geplanten Biopatent auf EU-Ebene und damit auch mit einem möglichen Bierpatent massiv gefährdet ist, setzen sich die direkt gewählten CSU-Abgeordneten aus Oberfranken und an vorderster Front Bezirksvorsitzender Hans-Peter Friedrich nicht für unsere Region ein! Denn die Große Koalition hat die geplante Bundestagsdebatte zu Biopatenten schon zum zweiten Mal kurzfristig abgesetzt. Das Parlament hat somit keine Chance mehr, den für Mittwoch oder Donnerstag in Den Haag geplanten Beschluss der Vertragsstaaten des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) zur Auslegung des Patentierungsverbots für Tiere und Pflanzen zu beeinflussen.

Union und SPD wollen verschleiern, dass der geplante Beschluss eine große Mogelpackung ist. Die Wünsche der Industrie sind der Bundesregierung wichtiger als die Interessen von Züchtung, Landwirtschaft, Welternährung sowie Verbraucherinnen und Verbrauchern.

Privatisierung von Weizen droht – In Zukunft Carlsberg für Oberfranken?

Biopatente bedrohen unsere Ernährungsgrundlagen. Wenn Patente auf Braugerste und daraus hergestelltes Bier möglich sind, ist die Privatisierung von Weizen und Roggen nicht mehr weit. Eine eindeutige Klarstellung, dass das Biopatentverbot für alle konventionellen Züchtungen gilt, ist überfällig!

Mit ihrem Ja zum untauglichen Beschluss der EPÜ-Staaten gibt die Bundesregierung dem Bierpatent von Carlsberg und Heineken ihren Segen. Damit lassen die Parlamentarier die Bierwirtschaft in Oberfranken im Stich. Bündnis 90/Die Grünen werden diesen Ausverkauf der Region nicht zulassen!

 

Tauwetter in Forchheim

Ich erinnere mich an die Gespräche vor den Kommunalwahlen in Forchheim. 2007 und 2014. Es war bei vielen eine gewisse Unmut mit der Wiederwahl Stumpfs herauszuhören. Doch es schien eine Art Wahlzwang zu herrschen, obwohl sich fast niemand im Nachhinein erinnern konnte, ihn gewählt zu haben. Aber irgendwie schien es doch keine Alternative zu geben. Und außerdem „Es gewinnt sowieso immer der Stumpf/Die CSU.“ Hier mischte sich fränkische Resignation mit der eigenen Unwilligkeit etwas zu ändern.

Weckruf für Ungläubige

Spätestens nach der überraschenden Stichwahl mit Uwe Kirschstein 2014 hätten doch eigentlich auch die „Ungläubigen“ aufhorchen können. Ja, es war nicht unbedingt zwingend so, dass Kirschstein in die Stichwahl hätte kommen müssen. Es hätte auch Manfred Hümmer sein können. Vielleicht hätte dieser ähnlich gut gegen OB Stumpf abgeschnitten, einfach weil die Wechselstimmung schon absehbar war. Das sind aber Hypothesen. Fakt ist dass Kirschstein es schaffte, wohl auch mit engagiertem Haustürwahlkampf und diesen Schwung noch einmal verdichten konnte bis zur erneuten Wahl 2016 und seinem Amtsantritt als OB.

Ist halt Forchheim“

Doch auch nach dem überraschenden Rücktritt von Franz Stumpf und dem beginnenden Wahlkampf 2016 unkten die Bedenkenträger. Natürlich sei Kirschstein schon einmal in die Stichwahl gekommen, aber „es sei eben Forchheim.“ Diese fatalistische Grundhaltung lehne ich schon seit Jahren und auch in anderen Themenbereichen ab. Solange die Chancen intakt sind, kann man die Chancen verfolgen und dafür kämpfen und dafür arbeiten. Wie viele Änderungen, wie viele Wechsel in Politik und Gesellschaft waren wohl von vornherein schon klar absehbar und für wie viele gab es eine 50/50 oder sogar eine geringere Chance zur Verwirklichung?

Und doch: man und frau können was ändern

Und das Schöne ist: Diese Stimmung hat wohl auch viele ForchheimerInnen gepackt. Denn hätte man sich wieder eingelullt in die übliche „Man kann doch eh nix ändern“-Stimmung und „Man weiß ja was man hat“ (und das im guten und im schlechten Sinne, denn auch rhetorisch wiederkehrende Kritik die man äußern kann, führt zu heimeligem Gefühl), hätte es keine knappe Mehrheit für den Wechsel gegeben.

2016: Mehr direkte Demokratie

Aber das Jahr 2016 bringt noch mehr gute Nachrichten. Die Bürgerinitiative Reuther Hänge hat über 1900 Unterschriften für die Durchführung eines Bürgerentscheids über dieses Thema gesammelt. Dazu vielleicht ein Wort: Die Hürden für direkte Demokratie sind in Bayern nicht gerade niedrig. Man muss nachweisen dass ein Thema für genügend Menschen relevant ist und auch am Wahltag muss eine Wahlbeteiligung von 20 Prozent erfüllt sein. Nicht gerade eine geringe Aufgabe, wenn selbst bei Kommunalwahlen nur 50-60 Prozent der Leute wählen gehen.

Hinzu kommt, dass der Stadtrat weitere Möglichkeiten hat die Hürden zu erhöhen. So wurden keine Wahlbeteiligungen verschickt, das Zusammenlegen des Bürgerentscheids mit der OB-Wahl (einen Monat vorher) abgelehnt und nur die Hälfte der Wahllokale wird geöffnet sein.

Reuth bewegt die Menschen

Es bedarf also engagierter Bürgerinnen und Bürger um alle diese Hürden zu überwinden. Schon die fast 2000 Unterschriften zeigen, dass es nicht um ein x-beliebiges Baugebiet geht, denn dafür würden sich kaum so viele Menschen interessieren. Nein, es geht um ein Naherholungsgebiet, das von zahlreichen ForchheimerInnen genutzt wird. Sie möchten den Preis einer möglichen Verkehrserschließung oder Nachverdichtung nicht bezahlen, weil sie die Verhältnismässigkeit nicht erkennen. Sie möchten sie im wahrsten Sinne des Wortes auch nicht bezahlen, weil die Nebenkosten für diese gesamten Maßnahmen auf die BürgerInnen der Stadt umgelegt werden.

Egal wie der Bürgerentscheid nun ausgeht und ich glaube auch hier an einen positiven Ausgang, denn gemeinsam kann so viel erreicht werden, er hat auf jeden Fall schon jetzt eine Menge bewegt in den Köpfen und ist für die Stadtratsmehrheit ein Anlass, alte Meinungen mal zu hinterfragen.

Damit ist es noch nicht getan, mit den guten Nachrichten: Auch die Ostspange wird offensichtlich vom Verkehrsministerium nicht als vorrangiges Projekt für den deutschen Bundesverkehrswegeplan gesehen. Wir hoffen nun auf ein endgültiges Ende dieses Irrwegs. Ich werde weiter darüber berichten.

Wandel, an den wir glauben können! Packen wirs an.

10-H Murks: Er zeigt beispielhaft warum die CSU eine Gefahr für Bayern ist

Gestern wurde nun die 10-H Abstandsregelung verabschiedet. Dieses Thema ist ein gutes Lehrstück für das Selbstverständnis der Staatsregierung. Selbst für nicht am Thema Energie Interessierte, zeigen sich hier beispielhafte Verhaltensweisen:

-eine behauptete enge Koalition mit den BürgerInnen, in der sich Herr Seehofer wähnt, die alles rechtfertigt

-ein krampfhaftes Festhalten an vielfach widerlegter Meinung, allein um „der Sache der CSU willen“, allein um zu zeigen, dass man es kann (siehe Betreuungsgeld)

-eine Partei, die ihrem Chef blind folgt, obwohl sie um falsche Entscheidungen weiß

-die Geringschätzung von Opposition und von Oppositionsrechten

Geringschätzung der Opposition

Fangen wir mit dem letzten Punkt an: Obwohl die 10-H Verabschiedung mitten in einen ausgerufenen „Energiedialog“ hineinfällt, weigert sich die CSU-Fraktion noch eine 3. Lesung anzuschließen und die Verabschiedung zumindest nach dem Dialog vorzunehmen.

Einer geplanten 2. Anhörung stimmt die CSU zu, weil sie es rechtlich muss, aber will diese erst nach der Verabschiedung des Gesetzes vornehmen, was einer Farce gleichkommt.Die Änderungsanträge am 10-H Gesetz werden am Tag der Verabschiedung gestellt, obwohl vorher monatelang Zeit war, nachzubessern.

Eine Partei folgt blind ihrem Chef

Obwohl zahlreiche Informationen darüber kolportiert sind, dass die wenigsten einflussreichen Personen in der CSU wirklich hinter der 10-H Regelung stehen, gibt es keinen echten Widerstand und dies über den Prozess von einem Jahr (Juli 2013-November 2014). Etliche Bürgermeister sind vergrätzt, aber äußern sich entweder nicht deutlich genug oder werden einfach übergangen. Erwin Huber genießt sichtlich, dass das 10-H Gesetz bei der Anhörung im Wirtschaftsausschuss durchfällt, aber er zieht keine Konsequenzen daraus. Für ihn besteht die „Rebellion“ schon darin, seinen Chef einmal kurz vorgeführt zu haben. Die anderen CSU-Landtagsabgeordneten äußern sich zu dem Thema nachweislich kaum, von einer leidenschaftlichen Verteidigung von 10-H sind sie weit entfernt. Was Alle eint ist, dass das Thema endlich wieder vom Tisch soll. Der Einfachheit halber eben durch eine Verabschiedung, auch wenn man selbst nicht dahinter steht. Das Ganze gipfelt dann in Erwin Hubers Plädoyer gestern im Landtag: Die Fraktion würde dem Gesetz nicht zustimmen, weil sie es müsste, sondern weil sie absolut für richtig halte. Wie sehr kann man sein eigenes Gewissen verdrehen und dies sogar selbst noch genießen?

Die Koalition mit den BürgerInnen

Seehofers besonderer Politikstil der „Koalition mit den BürgerInnen“ ist mittlerweile Thema zahlreicher Reportagen und Untersuchungen. Ursula Münch von der Tutzinger Akademie hält diesen gerade im Bereich Energiewende für sehr gefährlich, wo die Bevölkerung in BefürworterInnen und GegnerInnen teilweise sehr deutlich gespalten ist. Die Belastungen sind aber notwendig ungleich verteilt: „Es ist ein Problem für die Politik, dass die Energiewende in Sichtweite der Bürger, also vor deren Fenster stattfindet. Man kann lange suchen, bis man einen Bürger findet, der sagt: Das Windrad habe ich gerne in meinem Vorgarten.“ Als Lösung schlägt Frau Münch finanzielle Beteiligungsmodelle für BürgerInnen vor,  also genau die Bürgerenergiewende, die wir auch befürworten und die zahlreiche Genossenschaften, Kommunen und andere Akteure im Freistaat vorantreiben. Frau Münch kommt zu dem Fazit dass eine erzwungene Koalition mit den BürgerInnen im Bereich Energiewende ein kurzfristiges Interesse hat, konkret z.B. den Wahlerfolg, langfristig jedoch die Energiewende gefährdet. Politik heißt eben auch Entscheidungen für das Gemeinwohl in Einzelfällen auch gegen ein Einzelinteresse durchzusetzen.

Seehofer betreibt in dem Sinne für mich keine Politik. Er gibt keine Richtlinien vor, jedenfalls keine, die er nicht nach kurzem wieder aufgeben würde. Bei solchen Jahrhundertaufgaben, wie wir sie einige vor uns haben: Neben Energiewende sicher auch die soziale Sicherung, das Renten- und Gesundheitssystem und vieles mehr, muss man ein Konzept und einen Kompass haben und die BürgerInnen dafür gewinnen, dass es sich um langfristige aber wichtige und für die Gesellschaft notwendige Vorhaben handelt. Kurzfristige Zugeständnisse, die man sich eigentlich aber nicht leisten kann stimmen einige Wenige für den Moment zufrieden (siehe auch das Rentenpaket der Koalition), schadet auf lange Sicht aber wiederum Allen, die dann vor den Scherben einer Energieversorgung oder eben der nicht existenten sozialen Sicherung stehen.

Bei der Windkraft kommt der Treppenwitz dazu, dass es sich keinesfalls ja nur um eine Einschränkung und „ein Opfer für die Energiewende“ handelt, sondern etliche Bürgerinnen und Bürger die Technologie bejahen und sie zur lokalen Wertschöpfung bei sich im Ort nutzen wollten.

Dieser praktizierte Regierungsstil ist gefährlich, weil keinerlei Kontrolle unterworfen und wie die Diskussion um 10-H zeigt, auch keinerlei Ratschlägen von außerhalb zugänglich.

Wir machen es weil, wir es durchsetzen können

Dieser Trotz zeigt sich dann insbesondere an dem Credo „Wir halten unsere Wahlversprechen“. Damit brüstet sich die CSU. Auf den ersten Blick sieht das Hr. Seehofer gar nicht ähnlich. Wenn wir uns aber die Themen genau ansehen, wird deutlich dass es sich um keinerlei inhaltliche Richtungsentscheidungen handelt, sondern lediglich um Themen die wie die Maut, großen Zuspruch erfahren haben. Oder wie die 10-H Regelung und das Betreuungsgeld irgendwann einmal von Herrn Seehofer in die Welt gesetzt wurden und jetzt in der Koalition (Länderöffnungsklausel) die Macht der CSU beweisen können: Die CSU hält ihre Wahlversprechen und spielt eine Rolle im Koalitionsvertrag und in der Koalition!! Ob die Politik dann sinnhaft ist oder irgendeinem Ziel gerecht wird, spielt keine Rolle mehr. Man hat fast das Gefühl, je größer der Sturm der öffentlichen Entrüstung, desto mehr zeigt sich vermeintlich die Größe der CSU und desto starrsinniger wird daran festgehalten.

Gute Entscheidungsgeber?

Und wie kommen diese Entscheidungen zustande? Das ist das eigentlich Gruselige. Wie kam etwa die 10-H Regelung in die Welt? Weil ein gewisser Staatssekretär Eck leider eine konkrete Windkraftplanung in seiner Kommune doch gerne auf 2 km Entfernung von seinem Grundstück realisiert haben wollte. Sehr dafür getrommelt hat auch ein Herr Reinhold Scheuring, Werksleiter im Kernkraftwerk Grafenrheinfeld. Hinzu kamen „BürgerInnen“ Anti-Windkraft-Initiativen, tatkräftig unterstützt durch die Beiden. Und so griff Hr. Seehofer gleich einmal diesen unterfränkischen Vorschlag unverändert auf. Da wurde nicht etwa noch modifiziert, angepasst, nein er machte sich ungefiltert zum Sprachrohr einer gesellschaftlichen Minderheit.

Stark engagiert, auch in Bayern, ist die Initiative „Vernunft Kraft“, wo viele engagierte KämpferInnen aus Bürgerinitiativen ihren Platz und ihren Ort gefunden haben, um ihren Kirchturm zu verteidigen. Anführer der Initiative ist der bekannte „Umweltschützer“ Ennoch zu Guttenberg, der als Märtyrer sogar aus dem Bund Naturschutz ausgetreten ist. Er sei nicht grundsätzlich gegen Windkraft, nein, das natürlich nicht, aber natürlich wenn Kulturlandschaften „unwiderbringlich zerstört werden“. Weder ist ein Windrad unwiderbringlich aufgebaut, noch zerstört es komplette Landschaften wie etwa der Kohlebergbau. Was sich ändert und für den Einen oder die Andere beeinträchtigt wird, ist lediglich die Sichtachse. Aber genug von inhaltlicher Diskussion, die Aufzählung dieser ExpertInnen, von denen Hr. Seehofer sich leiten ließ, sollten die Dramatik deutlich machen.

Wessen Ratschlägen Hr. Seehofer hingegen nicht gefolgt ist: Bürgergenossenschaften, Agenda 21- Initiativen, dem Bund Naturschutz, Anti-Atom Initiativen, der IG Metall, aber auch der IHK, dem Bauernverband, dem Bauindustrieverband, den kommunalen Spitzenverbänden, dem VKU, Unternehmen innerhalb- und außerhalb der Energiewirtschaft, der konventionellen, der erneuerbaren Energie. In der geschlossenen Front der Oppositionsparteien war es wahrscheinlich wenig sinnvoll, dass die SPD auf Bundesebene der Länderöffnungsklausel zugestimmt hat. Dies war der Koalitionsarithmetik der Großen Koalition geleistet, die übrigens auch katastrophale Politik macht, aber dies an anderer Stelle.

Bayern hat eine bessere Regierung und einen besseren Regierungschef verdient.

Artikel ZEIT „Horst Seehofers Koalition mit dem Volk“ (März 2014)

Artikel Welt Seehofer tut der Politik damit keinen Gefallen (Dezember 2013)