Drittstärkste Kraft – Zu Besuch bei der Bundestagsfraktion

Wir Grüne wollen mind. 6 Millionen Stimmen bei dieser Wahl erringen! Auch hier sind wir mal wieder ehrlicher und geben keine Prozentwerte an, die aufgrund sinkender (leider!) Wahlbeteiligung langsam wenig aussagekräftig sind. Ziel ist drittstärkste Kraft im Bundestag zu werden und mit der SPD zu regieren. Deswegen hatte die grüne Bundestagsfraktion letzte Woche auch alle Kandidatinnen und Kandidaten eingeladen, die bei einem solchen Wahlsieg Abgeordnete werden würden.

Für uns ein erster Testlauf um potenzielle Kolleginnen und Kollegen zu treffen und vor allem etwas über die zukünftige Arbeit zu erfahren. Schon bei der Vorstellungsrunde zeigte sich: Der deutsche Föderalismus lebt! Jede und Jeder hatte die tollsten Rekorde aus dem eigenen Wahlkreis zu vermelden, sei es die Anzahl der Schafe oder die Positionierung im echten, authentischen Ruhrgebiet. Um Fürsprache für die Regionen muss man sich in der nächsten Wahlperiode also keine Sorgen machen.

Grüne haben tatsächlich Recht

Renate, Jürgen und KGE motivierten uns noch einmal für die finale Wahlkampfphase und dafür, stolz unser grünes Steuerkonzept zu vertreten. Selbst skeptische Journalistinnen und Journalisten müssen nach mehrmaligem Durchrechnen erkennen: Es stimmt! Wir entlasten 90 % der EinkommenssteuerzahlerInnen und können die Einnahmen der 10 % belasteten Personen dann noch für sinnvolle Investitionen für Bildung, Infrastruktur und Schuldenabbau verwenden. So kam auch der Zeit-Faktencheck zum Ergebnis: Die Grünen haben Recht! Wir sind es gewohnt dass man höhere Ansprüche an uns stellt und haben keinerlei Probleme sie zu erfüllen. Von Merkel und ihren Wahlversprechungen erwartet anscheinend niemand ein „Konzept“. Ihre luftigen Ankündigungen und dass daraus ohnehin nichts folgt, scheinen hinreichend bekannt zu sein.

Was kommt nach der Wahl??

Eher trocken aber sehr begehrt waren die Informationen, die wir von der parlamentarischen Geschäftsführung über den Zeitplan nach der Bundestagswahl und vor allem die Rechte und Pflichten von Bundestagsabgeordneten bekamen. Während einige wie ich am besten bis zum 23.9. warten, wenn das amtliche Ergebnis feststeht, haben Andere wohl schon mit der Suche einer Wohnung in Berlin begonnen oder überlegen wie es arbeitsrechtlich für sie weitergeht.

Denn mit dem Tag der Wahl passiert zuerst einmal überhaupt nichts. Erst einen Monat später tritt der neue Bundestag zusammen und erst dann beginnt die offizielle Abgeordnetentätigkeit. Volker Beck musste Einige schon warnen „nicht in ein Loch zu fallen“, da der hektische Wahlaktionismus dann erst einmal zum Erliegen kommt. Zu tun gibt es aber genug, bedenkt man die Auswahl von MitarbeiterInnen, das Pauken der Abläufe im Bundestag und die Rechte und Pflichten von Abgeordneten. Denn die Verwendung bspw. der Aufwandspauschale hat es in sich. Hier empfahl Volker lieber einmal mehr bei der Bundestagsverwaltung nachzufragen als möglicherweise einen Fehler zu machen. Neben all den Fallstricken haben Abgeordnete aber vor allem die Möglichkeit ihr Fachgebiet zu bearbeiten, politisch zu gestalten und an der Linie der grünen Fraktion „mitzustricken“.

Fazit: Eine wahnsinnig herausfordernde und spannende Tätigkeit! Ich freue mich jetzt auf die heiße Phase des Wahlkampfs und dafür für ein gutes grünes Ergebnis zu mobilisieren!

 

Steinbrück

Die Ruhezeit ist vorbei und es wird Zeit meinen Ärger über P.S. auch in einem Blogeintrag zu verewigen. Ja, ich war unvoreingenommen. Wirklich! Steinbrück, immerhin ein Kandidat mit Ecken und Kanten. Er hatte zwar die Abgeltungssteuer (pauschal 25 Prozent) mit den Worten „Lieber ein bißchen von etwas, als nichts von viel“ (oder so ähnlich) verteidigt, und er hatte die Übernahme der Hypo Real Estate – Risiken durch die Steuerzahler in Höhe 187 Milliarden zu verantworten. Obwohl die Bank verstaatlicht wurde, erhielten BankmitarbeiterInnen für das Jahr 2009 25 Millionen Euro Boni.

Aber er hatte auch der Schweiz immerhin gedroht. Er hatte für den Wahlkampf als zentrale Forderung angekündigt, die Finanzmärkte zu regulieren (im Gegensatz zu Merkel).

Dann kam aber die Sache mit den Vortragshonoraren. JedeR kann natürlich so viel für Vorträge verlangen wie er/sie möchte. Aber von wieviel Instinktlosigkeit und von wieviel Verantwortungslosigkeit zeugt es denn, wenn der ehemalige Ministerpräsident eines finanziell klammen Landes den natürlich ebenso klammen Stadtwerken noch einige tausend Euro aus der Tasche zieht? Von der Blödheit der Vorstände der Stadtwerke natürlich auch ganz zu schweigen, auch wenn das jetzt nicht das Thema ist. Auch hier hat die unabhängige politische Kontrolle in den Vorständen wohl leider nicht funktioniert. Wenn man weiß mit welchem Kuhhandel schon in Kleinstädten wie Forchheim die Vorstandsposten vergeben werden, kann man davon leider nicht mehr überrascht sein.

Das Ganze war peinlich genug. Dann entblödet sich P.S. aber in seinem neuesten Coup nicht, wieder seine Vorstandsdenkweise offenzulegen. Wie die SZ schrieb, hatte sein Pressesprecher dieses Interview auch noch tatsächlich autorisiert. In der taz gab es einen Kommentar der lobte, dass Steinbrück doch immerhin die Wahrheit und seine ehrliche Meinung sage. Was soll das für eine Wahrheit sein? Über KanzlerInnen- und Vorstandsgehälter machen sich genau 0,1 Prozent dieser Bevölkerung wirklich Gedanken. Stattdessen überlegen Menschen, warum sie ihren Lohn mit Hartz IV aufstocken müssen oder sie fragen sich, warum die Mittelschicht immer mehr erodiert.

Das soll ein sozialdemokratischer Kanzlerkandidat sein??? Die soziale Tradition, der Grund die SPD neben ihrer Betonköpfe zu mögen, verkörpert P.S. wahrlich nicht. Ist er ein U-Boot der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft? Ist sein wahres Ziel, die SPD wieder in eine Große Koalition zu drängen um sie endgültig zu entkernen und dann den neoliberalen Kurs fortzuführen? Lieber Peer, ich bin schon gespannt auf deine Antworten im Jahr 2013! Und mich gruselt es vor den Wahlkampfständen, wo ich nach derzeitigem Wissensstand leider sagen muss: „You’re not my Kanzlerkandidat!“

Wahl auf Platz 13 der bayerischen Bundestagsliste – Danke für Euer Vertrauen!

 Liebe Leute, es war eine spannende LDK! Mein Chef Uwe Kekeritz wurde mit einer fulminanten Rede auf Platz 6 gewählt, worüber ich mich sehr freue! FOUR MORE YEARS! Und ich persönlich kann mich nur für die Aufmerksamkeit der Delegierten während meiner Rede, die Stimmen und die netten Glückwünsche bedanken. Dass ich ein Mandat im Bundestag erreichen kann, ist „ambitioniert, aber nicht unrealistisch“, bedenkt man unsere Umfragewerte und das neue Wahlrecht.

Unabhängig davon ist es schön, mit dem Gefühl politisch gehört und verstanden zu werden, in die Weihnachtsferien zu gehen. Wie bei anderen grünen Aktiven und Kandidierenden geht auch bei mir ein arbeitsreiches Jahr zuende, in dem ich viel durch Bayern gefahren bin und versucht habe, kommunal und auch landesweit grüne Werte voranzubringen. Daher noch einmal: Danke für das Vertrauen!

Meine Stimmenergebnisse:

Platz 11

Maria Anneser -9,5%

Lisa Badum – 20%

Claudia Eser-Schuberth -5,3%

Andrea Fischer -1,4%

Elfi Klein -2,5%

Agnes Krumwiede – 43,5%

Bettina Merkl-Zierer -2,5%

Birgit Raab – 10,9%

Gabriela Seitz-Hoffmann -3,5%

  •  2. Wahlgang:

Lisa Badum – 30,3%

Agnes Krumwiede – 56%

Birgit Raab -11,6%

Platz 13

Maria Anneser – 9,4%

Lisa Badum – 26,3%

Sina Doughan – 16,5%

Gaby Englmeier – 4%

Claudia Eser-Schuberth – 5%

Andrea Fischer – 1,4%

Elfi Klein – 2,2%

Bettina Merkl-Zierer – 2,5%

Barbara Pfeuffer – 13,3%

Birgit Raab – 13,3%

Gabriela Seitz-Hoffmann – 3,2%

Sofie Voit – 1,4%

  • 2. Wahlgang:

Lisa Badum – 35,9%

Sina Doughan – 29,9%

Barbara Pfeuffer -17,1%

Birgit Raab – 16,4%

  •  3. Wahlgang:

Lisa Badum – 51,4%

Sina Doughan – 43,3%