Ich bin schockiert: Glyphosat-Zulassung weiter verlängert

Die Bundesregierung stimmt in der EU für weitere fünf Jahre #Glyphosat und entscheidet sich damit auch für das Verseuchen unserer Böden und gegen unsere Gesundtheit! Ein Schlag ins Gesicht für alle Europäerinnen und Europäer, die sich mittels einer Unterschriftenaktion klar gegen das Ackergift ausgesprochen haben. Landwirtschaftsminister Schmidt stimmt der Verlängerung zu, obwohl eine Enthaltung vorgesehen war. Ihn scheint auch das Thema Arten- und Insektensterben wenig zu interessieren. Ich bin empört und schockiert, mit welcher Gedankenlosigkeit und Kurzsichtigkeit gewisse Entscheidungsträger an ein so wichtiges Thema herangehen. CSU für Bayer statt für Bayern, sag ich da nur. Trotzdem oder besser jetzt erst recht! Wir kämpfen weiter für nationale Anwendungseinschränkungen von Glyphosat!

Verlängerung von Glyphosat

Beim Thema #Glyphosat der Verlängerung zustimmen anstatt sich wie geplant zu enthalten? Ich bin empört, wie egal gewissen Entscheidungsträgern dabei anscheinend unsere Gesundheit und das massive Insektensterben in unserem Land ist… wir kämpfen weiter für nationale Anwendungseinschränkungen!

Posted by Lisa Badum on Tuesday, November 28, 2017

Merkel stoppen – Europäische Zusammenarbeit sichern

Die deutsch-griechischen Verhältnisse, seit 2010 gestört, scheinen auf einem neuen Tiefpunkt angelangt zu sein. Da hilft es auch nichts, dass Merkel Tsipras mal in Berlin empfangen hat.

Momentan fragen sich viele, ob die Griechen denn nun komplett den Verstand verloren haben: Auf 278 Milliarden Euro taxierte ein Untersuchungsausschuss die „Summe der deutschen Kriegsschuld“. Bisher ist das aber keine Forderung, sondern lediglich ein Versuch, die vollständigen Schäden der NS-Herrschaft in Griechenland in der heutigen Währung darzustellen.

Nun ist klar, unabhängig von der wenig ruhmreichen Vergangenheit Deutschlands in Bezug auf Reparationszahlungen: Eine solche Summe kann nicht gezahlt und von der deutschen Volkswirtschaft nicht erbracht werden. Mal ganz abgesehen von der Frage, welche anderen europäischen Länder auch noch Anspruch anmelden würden, oder was viele trotz mancher Entschädigungszahlung in Armut lebenden Holocaust-Opfer in dieser Angelegenheit noch zu sagen hätten.

Vergiftetes Verhältnis

Dass Griechenland einmal mehr diese Debatte aufmacht und diese Summen nennt, zeigt lediglich wie vergiftet das Verhältnis beider Länder ist und wie sehr die Merkel-Regierung mittlerweile den europäischen Frieden gefährdet. Denn es geht hier nicht nur um ein bilaterales Verhältnis, es geht auch um europäische Fragen, europäischen Frieden und wie innerhalb der europäischen Wertegemeinschaft miteinander umgegangen wird.

Ein wirtschaftlich erfolgreiches, mittlerweile auch politisch mächtiges Deutschland ist von den europäischen Partnerländern akzeptiert worden, trotz seiner Vergangenheit. Aber damit einher ging auch die Erwartung an eine Rolle Deutschlands als Stabilisator europäischer Entwicklung und als Grundpfeiler europäischer Integration. Wenn alle diese Gesetzmäßigkeiten verletzt werden, sieht sich auch die Gegenseite nicht mehr in der Pflicht, „Anstandsregeln“ einzuhalten.

Ruf nach Helmut Kohl?!

Nein, so weit dass ich mir Helmut Kohl zurückwünsche, bin ich noch nicht. Und es muss auch nicht Helmut Schmidt zu Rate gezogen werden. Wir haben genügend Personen und Sachverständige in der aktiven Politik, die einem Wertekompass folgen. Diesen scheinen Merkel und Schäuble in der Wüste und Tristesse ihrer hundertprozentig pragmatischen Politik irgendwo verloren zu haben.

Derart harsch zu reagieren, sei es auf die neue griechische Regierung (deren Reformvorschläge übrigens seit langem für jeden sichtbar vorlagen) oder sei es auf die Forderung nach Wiedergutmachung für die Vergangenheit, zeugt von absoluter Instinktlosigkeit. Im Übrigen sollten sich gewisse grüne Bundestagsabgeordnete erst einmal informieren, bevor sie z.B. die Bekämpfung der Korruption anmahnen. Das hat Tsipras eingefordert und hier auch nach deutscher Hilfe gefragt, gegenseitige Amtshilfe könnte ein Anfang sein. Wie bekannt waren die bisherigen griechischen Regierungen, die Deutschland weitaus lieber waren, Teil des alten Establishments und damit selbst knietief im moderigen System verwurzelt. Dass auch deutsche Firmen Teil des Schmiergeldsystems sind, ist durch diverse Prozesse gegen Siemens-Funktionäre bekannt. Dass sich jahrzehntelange Korruption nicht an einem Tag beheben lässt, ist auch klar.

Übrigens hätte Griechenland mit dem Punkt des Zwangskredits, eine Besonderheit der Nazis im besetzten Europa, die es so nur dort gab, rechtlich gar keine schlechten Chancen. Die Einzelheiten und auch dass die Nazis selbst angefangen hatten, den Kredit zurückzahlen war wissenschaftlich exakt und dennoch klar aufbereitet in der mittlerweile berühmten „Neues aus der Anstalt“-Sendung über Griechenland zu sehen.

Regierung sollte auf Medien hören

Jedem ist doch klar: Eine solche Klage abzuwarten ist schwachsinnig. Stattdessen sieht ein kluger Kompromiss, wie er in der taz oder auch beim freien Journalisten Michalis Pantelouris zu lesen war, anders aus: Eine deutsch-griechische Stiftung muss mit ordentlich Geld ausgestattet sein. Der bisherige „deutsch-griechische Zukunftsfonds“ fördert vor allem wissenschaftlichen Austausch mit einem Budget von 1 Million Euro. Dieses Budget muss aufgestockt werden und neben Projekten zur Aussöhnung sollte es auch wirtschaftlich Tätige fördern und könnte als eine Art Kfw-Förderbank fungieren. Die beste Lösung ist nicht immer die billigste, das sollten sich die Wahl-schwäbische Hausfrau Merkel sowie der gebürtige Schwabe Schäuble einmal klar machen.

Auf Verzweiflung über die Unfähigkeit ihrer Regierung sind etliche schon dazu übergegangen, ihr ganz persönlichen Reparationen schon einmal zu zahlen, etwa Toni Schuberl aus Passau.

Endlich Tacheles…

Und: Es wird Zeit die Wahrheit endlich einzugestehen: Die GriechInnen können nicht ihre ganzen Schulden zurückzahlen. Ebenso wenig wie Deutschland nach dem 2. Weltkrieg die Wirtschaftskraft hatte, sämtliche Schäden in Europa zu begleichen, die die Nazis angerichtet hatte. Diese ökonomische Gesetzmäßigkeit wurde damals zu unseren Gunsten von den Alliierten eingesehen und ausgelegt. Einige Jahrzehnte später scheint sich die wirtschaftliche Logik und die Sicht darauf schlagartig verändert zu haben.

Und: Das gleichzeitige Sparen von Privathaushalten, Privatwirtschaft und öffentlicher Hand treibt ein Land offensichtlich noch weiter in den Ruin. Wie viele Beweise müssen dafür denn noch vorgelegt werden?? Merkel ist nicht harmlos, sondern bleibt weiter gefährlich.

Begegnung mit Sigmar Gabriel (vormals Siggi Pop) zum neuen EEG

DSC_2390_1

Letzte Woche war Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel bei der Diskussion „Energiewende – Jobkiller oder Jobmotor“ im Nürnberger Rathaus zu Gast.

Anläßlich dessen gab es eine Demonstration von Bund Naturschutz und Bürgerenergiegesellschaften in Bayern, die sich gegen das neue EEG aussprachen. Konkret wurden Nachbesserungen beim Ausschreibungsmodell, der Direktvermarktung und den schwankenden Fördersätzen angemahnt. Dies sind Rahmenbedingungen, die kleine Bürgerenergiegesellschaften übermäßig belasten.

Bei der Demonstration waren auch AktivistInnen aus dem Landkreis Forchheim anwesend. Bilder gibts hier.
Schließlich konnte ich zusammen mit Herbert Barthel, Bund Naturschutz Bayern, einen offenen Brief an Herrn Gabriel übergeben, in dem Erleichterungen für Bürgerenergiegesellschaften gefordert werden: PM-070-14-Offener Brief an Bundesminister Sigmar Gabriel – Bitte Retten Sie die Bürgerenergiegesellschaften (2)

Herr Gabriel war über sein eigenes Gesetz nicht großartig informiert, denn er war sich sicher: „Dort sind Ausnahmen für Bürgerenergiegesellschaften vorgesehen.“ Wahrscheinlich wollte er darauf hinaus, dass im Gesetz zu Ausschreibungen „die Akteursvielfalt“ angemahnt wird. Leider ergibt sich diese Vielfalt aber nicht von selbst, vor allem wenn ein Gesetz darauf ausgerichtet ist, die siechen Energiekonzerne noch über die letzten Jahre zu schleppen. Außerdem habe die Bundesregierung doch handeln müssen (die böse EU!). Es ist doch wundersam wie die Bundesregierung bei einzelnen Themen (Genmais) ganz schnell Mehrheiten innerhalb der Staaten drehen kann und wie ihr bei anderen leider leider völlig die Hände gebunden sind.

Sorry, Siggi, diese Argumente sind nur noch aus der Mottenkiste. Wir haben aber aufmerksam registriert dass Sigmar G. zumindest öffentlich betonte, dass er die Bürgerenergiegesellschaften für wichtig hält und sich für sie einsetzen will. Außerdem soll der CO2-Preis steigen und die Kohleverstromung sinken.

Gut, wir werden erinnern! Wir nehmen das ernst.