Pressemitteilung: Antrittsbesuch von Svenja Schulze in Frankreich: Europäische Initiative für CO2-Bepreisung voranbringen

Zum heutigen Antrittsbesuch der Umweltministerin Svenja Schulze bei ihrem französischen Amtskollegen Nicolas Hulot in Paris erklärt Lisa Badum MdB, Sprecherin für Klimaschutz der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

„Die Umweltministerin Schulze muss gemeinsam mit ihrem französischen Amtskollegen Hulot eine deutsch-französische Klimaallianz auf den Weg bringen. Deutschland und Frankreich müssen Vorreiterrollen in der europäischen Klimaschutzpolitik einnehmen. Ein gemeinsames Vorgehen gegen die Klimakrise hätte internationale Signalwirkung. Es wäre der Grundstein zur Erreichung der EU-Ziele für das Pariser Klimaabkommen. Dabei kann Deutschland beim Thema Klimaschutz viel von Frankreich lernen: Der französische CO-2-Preis auf klimaschädliche Brenn- und Treibstoffe muss der Kern einer gemeinsamen Initiative für eine staatenübergreifende CO2-Bepreisung bilden. Wenn es stimmt, was aus dem Umweltministerium zu hören ist, und die Ministerin tatsächlich endlich die ausgestreckte Hand Frankreichs beim CO-2-Preis ergreifen will, hat sie hierfür die Unterstützung von uns GRÜNEN. Auch im Verkehrs-Bereich lohnt der Blick nach Frankreich: Bereits im letzten Jahr hat Umweltminister Hulot klargestellt, dass ab 2040 bei unseren Nachbarn keine neuen Autos mit Verbrennungsmotoren mehr zugelassen werden. Auch die Bundesregierung muss endlich den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor einleiten. Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre klimapolitische Geisterfahrt zu beenden und gemeinsam mit Frankreich endlich eine echte und wirksame Klimaschutzpolitik voranzutreiben.“

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