PM zum Scheitern der Sondierungsverhandlungen

Stellungnahme von MdB Lisa Badum zum Scheitern der Sondierungsverhandlungen zwischen CDU / CSU / FDP und Grüne

„Wir GRÜNE sind bei diesen Sondierungen in unserem inhaltlichen Entgegenkommen definitiv bis zur Schmerzgrenze gegangen. Wir taten dies weil zumindest uns daran gelegen war und ist, dass Deutschland eine stabile Regierung bekommt.
Im Nachhinein scheint es fast so, dass seitens der Lindner-Partei nie wirklich der Wille bestand zu einem Kompromiss zu kommen – alles was während der Verhandlungen genau darauf hindeutete, bestätigt sich jetzt. Unser Land ist nun in einer Situation, die so noch nie dagewesen ist. Unser grünes Ziel bleibt weiterhin, dass Deutschland eine stabile Regierung für die nächsten 4 Jahre bekommt, nicht um der Regierung willen, sondern um die dringenden Zukunftsthemen Klimaschutz, Sozialer Zusammenhalt oder auch Europa endlich kraftvoll anzugehen. Der Ball liegt nun im Feld der CDU/CSU als größter Fraktion. Wir sind auch weiterhin zu Gesprächen zur Lösung der verfahrenen Situation mit allen Fraktionen – mit Ausnahme der AfD –  bereit.“
 

#COP23 Wir kämpfen für den Klimaschutz!

Wie betitelte es Jerry Brown, der kalifornische Gouverneur, so passend:

Jerry Brown, kalifornischer Gouverneur

We will burn to hell!

Zumindest wenn wir hinsichtlich des Klimaschutzes weiter so passiv agieren. Die Weltklimakonferenz, die in Bonn vom 6. bis 17. November stattfindet, bietet dem Klimaschutz die so wichtige weltweite Bühne. Unter dem Motto „Kohle? Erdöl? Atom? Wir vertreiben die bösen Klimageister!“ startete am vergangenen Samstag die Demo gegen Fossil- und Atomenergie. Auch ich war unter den Demonstranten und trotzte dem kalten Herbstwind. Denn gerade jetzt ist es wichtig, Stellung zu beziehen und ein Zeichen zu setzen: Gegen Kartelle in der Autoindustrie und der Kohlelobby muss endlich etwas unternommen werden!

Was können wir tun, um unsere Erde zu schützen? Der endgültige Ausstieg aus der Kohleindustrie wäre ein guter Start …

Am Sonntag durfte ich schließlich gemeinsam mit Claudia Roth in Vertretung für den Deutschen Bundestag am internationalen parlamentarischen Treffen im Rahmen der Weltklimakonferenz in Bonn teilnehmen. Nicht nur Gastgeberland Fidschi, der pazifische Inselstaat, der bereits jetzt mit heftigen Folgen der Klimakrise zu kämpfen hat, hat bei mir einen bleibenden Eindruck hinterlassen. Es ist einfach noch einmal eine ganz andere Situation, wenn man die Menschen und Länder kennen lernt, die jetzt schon direkt betroffen sind. Da scheint es auch nicht verwunderlich, dass der Vorsitzende des panafrikanischen Parlaments Mittel zur Anpassung an den Klimawandel forderte, wenn dabei Grundlegendes wie die Wasserversorgung nicht mehr gesichert sind. Der Tschadsee, einst riesiges Süßwasserreservoir, ist bereits ausgetrocknet. Andere afrikanische Länder wie Nigeria haben bereits eine Behörde eingerichtet, die sich ausschließlich mit dem Klimawandel und dessen Folgen für das Land beschäftigt.

Yael, Parlamentarierin aus Israel, die sich für die grüne Bewegung stark macht

Umso erschreckender die Fakten, die Dirk Messner, Direktor des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik, deutlich machte: Selbst wenn wir das 2-Grad-Ziel noch erreichen sollten, wird die Eisdecke in Grönland aller Wahrscheinlichkeit nach schmelzen. Betroffen sind dann vor allem die 40 Prozent der Weltbevölkerung, die in Küstenregionen und auf Inselstaaten wie den Fidschi-Inseln leben.

Klimaflüchtlinge waren ein weiteres Thema der Konferenz. Dabei wurde deutlich, dass Klimawandel allein meist nicht die Ursache von Migration ist, dennoch lassen sich schon Migrationsbewegungen auf Grund von Hitzewellen dokumentieren. Aber gerade die Menschen, die von der Folgen des Klimawandels am meisten betroffen sind, haben oft nicht die Möglichkeiten zur Migration. Dabei können sowohl Immobilität wie Migration auf die Betroffenen jeweils positive, aber auch starke negative Auswirkungen haben. Es geht also nicht darum, Migration grundsätzlich positiv oder negativ zu beurteilen, sondern darum, den Freiheitsgrad der Menschen soweit zu erhöhen, dass sie selbst entscheiden können, ob sie gehen oder bleiben wollen.

Die Parlamentarier aus Taiwan suchen Rat in Deutschland: Sie wollen aus der Atomenergie aussteigen und den Anteil der Erneuerbaren Energien in der Stromproduktion erhöhen

Die Konferenz hat nochmals bestätigt, was schon in den Sondierungsgesprächen seitens der Grünen deutlich gemacht wurde: Die Klimaschutzziele sind nicht verhandelbar. Deutschland darf sich nicht mit Trump zusammen isolieren, sondern muss Vorreiter für den Klimaschutz sein. Jerry Brown, kalifornischer Gouverneur, setzt da ein positives Beispiel: Er will trotz Trump am Klimaschutz festhalten. Gerade Bayern könnte beim Ausbau Erneuerbarer Energien und einem Umdenken in der Automobilindustrie eine wichtige Rolle spielen. Bis 2020 hatte sich Deutschland vorgenommen, 40 Prozent der CO2-Emissionen im Vergleich zu 1990 einzusparen. Um dieses Ziel auch zu erreichen, müssen wir jetzt handeln. Raus aus der Kohle und rein in Erneuerbare Energien ist hierbei entscheidend, aber auch bei Mobilität und im Wärmesektor muss es Fortschritte geben. Entscheidend ist, endlich mit der grünen Transformation zu beginnen. 80 Prozent der Investitionen im Energiesektor fließen bereits in Erneuerbare. Jetzt gilt es, sich von fossilen Energieträgern zu verabschieden und auch in der Landwirtschaft und im Verkehr die Emissionen zu reduzieren.

Es ist ZEIT für mehr junge Abgeordnete

Es ist wichtig, dass die Regierung eine grüne Handschrift trägt.

Die Zeit hat mich für ihre Serie über junge Abgeordnete einen Tag in Berlin begleitet und macht unter anderem zum Thema, was im jetzigen Bundestag deutlich zu kurz kommt: der geringe Frauenanteil. Über 50 Prozent der Bevölkerung sind weiblich, das sollte sich auch im Bundestag als Volksvertretung widerspiegeln. Wir Grüne gehen da mit gutem Beispiel voran und legen mit 58 Prozent Frauen den höchsten Anteil aller Parteien vor. Nicht nur deshalb ist es wichtig, dass die Regierung eine grüne Handschrift trägt.

Neben Sitzungen der Fraktion und Interessensgruppen und die Einarbeitung in mein neues Berliner Büro, will ich natürlich auch Oberfranken nicht vergessen und mich für die Region stark machen. Es gibt noch wahnsinnig viel zu tun und dabei will ich tatkräftig mitanpacken! Denn deswegen bin ich hier, um etwas zu bewegen.