Kommunalpolitik ist für viele jüngere Leute eher uninteressant. Wer sich für Politik begeistert, verfolgt eher die Entwicklungen auf Bundesebene.

Dabei ist die Kommune weitaus näher an den täglichen Lebensumständen dran. EinE innovative/r Bürgermeister/In/Landrat und Stadtrat/Kreistag können den Unterschied machen. Sie entscheiden, ob der Bus nur alle drei Stunden oder alle 30 Minuten fährt, wie die neue Fußgängerzone gestaltet wird und ob die Stadt mit Baugebieten vollgepflastert ist oder Naherholungsgebiete hat. Daher sind die Entscheidungen der RätInnen für alle EinwohnerInnen der Stadt wichtig.

Das ist das Positive: Die Kommune hat in vielen Bereichen ein Selbstverwaltungsrecht. Leider ist es nicht so, dass alle Gestaltungsmöglichkeiten offen stehen. Der Bund hat in den letzten Jahren immer mehr Aufgaben auf die Kommunen verlagert, ohne sie entsprechend auszustatten. Dieser Umstand wird wohl langsam auch den BundespolitikerInnen klar und es gibt z.B. mit dem Hartz IV-Kompromiss die positive Entwicklung zu verbuchen, dass der Bund die Kosten der Grundsicherung für arme RentnerInnen übernimmt. Dennoch bleibt eine große Aufgabenlast, die kommunal, wie etwa bei den Ausgaben für die Jugendhilfe oder für Wohngeld, auch schwer zu steuern sind.

Das heißt jedoch nicht, dass es egal ist, wer Kommunalpolitik macht. Man kann sich durchaus entscheiden, ob eine neue Straße unbedingt gebaut werden oder eine alte verbreitert werden muss. Oder ob das Geld nicht für soziale Projekte besser angelegt ist. Effizienter Klimaschutz und konsequentes Energiesparen in allen Liegenschaften entlastet auch die öffentlichen Kassen.

Mir liegt besonders am Herzen, dass öffentliche Gelder sinnvoll ausgegeben werden. Es handelt sich schließlich um Steuermittel. Das sollte eigentlich selbstverständlich sein. Die Praxis sieht anders aus. Oftmals wird um Beträge im 1000er Bereich lange diskutiert, aber Erhöhungen des Baubudgets um einige Millionen werden locker abgenickt. Insbesondere kann die öffentliche Hand ihre Spielräume nutzen, indem sie Kriterien in Ausschreibungen vorgibt. Ausgeschrieben werden bspw. Handwerkerleistungen für Bauprojekte, aber auch neue Computer, die die Verwaltung benötigt. Mittlerweile ist es in Deutschland möglich, auch soziale und ökologische Kriterien in die Ausschreibung mitaufzunehmen, sofern die Grundsätze der Diskriminierungsfreiheit gewahrt sind. So müssen die Anbieter natürlich vorher wissen, dass nur fair gehandelter Kaffee gefragt war, und dürfen dies nicht erst im Nachhinein gesagt bekommen, wenn sie ihr Angebot gemacht haben. Viele Kommunen möchten auch keine unverantwortlichen Arbeitsbedingungen unterstützen und haben einen Beschluss gegen ausbeuterische Kinderarbeit gefasst.

Konkret in Forchheim sieht es mit allen diesen hehren Zielen noch schlecht aus. Natürlich muss erst einmal rechtliches Neuland betreten werden, doch das ist mittlerweile gut geebnet. Mein Ziel ist es daher, in Forchheim ein Bewußtsein für die Wichtigkeit ökologischer und sozialer Kriterien bei der Vergabe zu schaffen. Ein erster Schritt wäre gesundes, ökologisches Essen für alle SchülerInnen im Landkreis.

Darüber hinaus möchte ich für das Bewußtsein werben, dass eine Kommune nicht nur aus Bauplätzen und Discountern besteht, sondern dass gesellschaftliche Kriterien, die Integration von MigrantInnen, die Gleichberechtigung von Männern und Frauen und vor allem ein lebenswertes Leben in einer schönen Umgebung auch Aufmerksamkeit verdienen. Die Tage der schwarzen Macht sind gezählt.