Knappe Mehrheit für Windvorranggebiete

Der Kreistag wird grüner. Diese Erkenntnis mag überraschen, wenn man die eifrigen Gefechte betrachtet, die sich jüngst wieder um die Windvorranggebiete abspielten. Aber entscheidend ist: Die CSU ist mit all ihren Änderungsvorschlägen unterlegen. Wir müssen uns vor Augen halten, dass es hier um lediglich fünf Windvorranggebiete geht, im Landkreis Bamberg bspw. um 16. Und dass an diesen fünf Orten Windräder installiert werden, ist auch noch fraglich, da erst monatelange Windmessungen durchgeführt werden müssen. Es wird deutlich dass die konservative Fraktion mehrheitlich den Winderlass ihrer eigenen Staatsregierung ablehnt sowie die Kriterien des Regionalen Planungsverbands (der mit der völligen Herausnahme von Landschaftsschutzgebieten auch recht konservativ agiert). Dabei haben die Kommunen und Landkreise diese Kriterien mit beschlossen. Vielleicht muss man allen Kreistagsmitgliedern aber zugute halten, dass die Ausführungen der Verwaltung zu diesem Thema nicht besonders kompetent wirkten. Vielleicht sollte man manche Umbesetzungen besser an anderer Stelle vornehmen.

Nordbayerische Nachrichten vom 27. Juni 2012

Kreistag macht den Weg frei Landkreis akzeptiert fünf Vorranggebiete für Windkraftanlagen — CSU dagegen

 VON ULRICH GRASER  Wenn es nach dem Kreistag Forch­heim geht, dann sollen neue Windräder im Landkreis nur auf den bekannten fünf Vorranggebieten aufgestellt wer­den. Dafür hat sich im Kreistag eine knappe Mehrheit ausgesprochen.  FORCHHEIM — Der Kreistag muss, wie jede andere Gemeinde auch, im Rahmen eines Anhörungsverfahrens Stellung beziehen zu dem Vorschlag des Regionalen Planungsverbandes Oberfranken-West, einem Gremium mit Vertretern der Gemeinden und Landkreise im westlichen Oberfran­ken. Darin sind rund 214 Hektar Flä­che als Vorranggebiete für Windkraft­anlagen (WKA) vorgesehen. Der Kreis Forchheim hätte damit von allen ober­fränkischen Kreisen die kleinste Flä­che ausgewiesen, nämlich bei Pinzberg (zwei Teilflächen), Kasberg-Nord, Ebersbach und Oberrüsselbach. In Landschaftsschutzgebieten sollen keine Windräder gebaut werden.  Der CSU-Fraktion gehen die Vor­schläge zu weit. Ihre Sprecher drangen darauf, Kasberg als Vorranggebiet zu streichen,weil es im Naturpark Fränki­sche Schweiz/Veldensteiner Forst liege. Eduard Nöth, Kreisrat, Stadtrat und CSU-Landtagsabgeordneter, sieht überhaupt keinen Bedarf mehr an neuen Windrädern. Denn: Die Vorgabe der Staatsregierung (1500 WKA) werde allein durch die Ausweisungen in vier anderen bayerischen Planungs­regionen übererfüllt. Also warum noch bei uns Windräder aufstellen?  Weil zum Beispiel viele Bürger ein Interesse daran haben, sagte Karl Waldmann (Grüne). Neben Grund­stücksbesitzern stehen auch eine Reihe potenzieller privater Investoren Geld bei Fuß. Das Genossenschaftswesen fei­ert im Windschatten der Energie­wende eine Renaissance.  „Wertschöpfung vor Ort“  „Den Leuten, die sich was verspre­chen, wird etwas versprochen“, wet­terte Michael Hofmann (CSU/JB). Er sprach von einer „Goldgräberstim­mung“ mit unseriösen Angeboten, wäh­rend Lisa Badum (Grüne) es für falsch hält, „den Menschen zu verbieten, die Wertschöpfung vor Ort zu halten.“ Breiten Raum nahm die Frage nach der Ästhetik der Windräder ein. Willi Müller (CSU) aus Obertrubach hat nichts gegen WKA im Autobahnbe­reich der A9. Aber in der „inneren Fränkischen Schweiz“ hätten sie nichts zu suchen. Windräder, sagte Jür­gen Kränzlein (SPD), seien sicher nicht „architekturpreis-verdächtig“. Damit „müssen wir uns aber anfreunden“.  Peter Morys (Grüne) geißelte im Gegenzug die Hochspannungsleitun­gen. Sie zerschnitten das Landschafts­bild viel stärker als Windräder. Und sein ehemaliger Fraktionskollege Man­fred Fluhrer rief dazu auf, „zu unserer Verantwortung zu stehen und uns nicht wegzuducken“.  Die CSU zog zunehmend den Sinn von Windrädern in Zweifel und hielt sie für unverträglich mit dem hiesigen Landschaftsbild. SPD, Grüne und Freie Wähler plädierten heftig dafür, die fünf Flächen zu akzeptieren und das Ausschlusskriterium Landschafts­schutzgebiet als mögliches Steuerungs­instrument im Baugenehmigungsver­fahren anzunehmen. Am Ende verlief die Front der Befürworter und Neinsa­ger genau auf dieser Linie. Die Abstim­mung endete mit 26 zu 23 Stimmen für die Annahme der Regionalplanung.