Griechenland und kein Ende – Αλληλεγγύη στην Ελλαδα

Ich lasse in diesem Beitrag den Besuch von Sven Giegold in Mittelfranken letzte Woche und die Konferenz „Hellas in der Krise“ der Heinrich-Böll Stiftung Revue passieren.

Warum alles so kam

Der Europaabgeordnete Sven Giegold zeigte noch einmal den Beginn der Finanzkrise auf, die die Schuldenkrise nach sich zog: Das Bruttoinlandsprodukt und das Anlagevermögen drifteten weltweit seit 2000 immer weiter auseinander. Dem Finanzsektor stand bald keine adäquate Realwirtschaft mehr gegenüber.  Die Lohnkosten sanken, während die Kapitaleinkommen stiegen. Da die KapitaleignerInnen ihr Geld irgendwie loswerden mussten, legten sie es an, bevorzugt in hochspekulativen Papieren. Den Rest der Geschichte kennen wir. Giegold betonte, dass die europäische Schuldenkrise auch ohne die weltweite Finanzkrise ausgebrochen wäre, sicherlich aber durch sie beschleunigt wurde.

Europäische Fehlentwicklung

Vor der Euro-Einführung 1999 lebten die PIGS Länder weniger auf Pump: Die Zinsen für eine Verschuldung waren einfach zu hoch. So hatte Spanien laut Giegold vor 1999 die sensationell niedrige Staatsverschuldung von 30 Prozent des BIP. Mit der Eurozone wurde aber auch für wirtschaftlich schwächere Länder das „billige“ Schuldenmachen möglich. Insbesondere die Privatverschuldung und der Import von Konsumgütern ist seitdem stark angestiegen. Unter dem Deckmantel Euro entwickelten sich die Länder mit ihrer eigenen Wirtschafts- und Finanzpolitik höchst unterschiedlich. Dies musste irgendwann zum Knall führen. Griechenlands Problem beginnt allerdings schon vor 1999, denn schon damals lag die Staatsverschuldung bei über 90 Prozent des BIP.

Ende der Diktatur 1974 – Modernisierung verschlafen?

Nach dem Ende der Obristendiktatur 1974 hätte Griechenland einen sozialen Wandel erleben müssen, klagte Miltos Pechlivanos, Mitorganisator der Konferenz „Hellas in der Krise“, die im Januar in Berlin stattfand. Diese „Wiederherstellung“ der Demokratie – oder vielleicht sollte man eher von einer „Neuerschaffung“ sprechen, denn auch vor 1967 war die Demokratie in Griechenland alles andere als stabil – ist nicht geglückt. Die Modernisierung wurde dann über den EG- und den Beitritt zur Eurozone erhofft, was sich aber als Fehler erwies. Handelt es sich um eine verlorene Epoche?

Säulen der griechischen Wirtschaft

Giorgos Stathakis von der Universität Kreta stellte die drei großen Säulen der griechischen Wirtschaft vor: Schifffahrt, Tourismus, und der Agrarsektor. Letzterer beträgt nur noch neun Prozent des BIP und ist weiter rückläufig. Bereits in den neunziger Jahren wurde alles privatisiert, was nicht niet- und nagelfest war. Das Privatisierungsziel von 50 Milliarden das von der griechischen Regierung vor ein paar Monaten ausgegeben wurde, war daher laut Stathakis von Anfang an schwachsinnig.

Industrie wanderte ab

Vor dem EU-Beitritt wurden viele Konsumgüter noch im Land selbst hergestellt. Danach waren die bekannten, ausländischen Marken aber beliebter, so dass etliche Firmen Insolvenz anmelden mussten. Die griechische Bekleidungsindustrie wanderte um 1990 geschlossen in die billigeren Produktionsländer im Norden ab. Seither gab es keine größere Investition mehr in die Produktion, sondern nur noch in Absatzmärkte und Tourismus.

Billige Schulden?

Stathakis bestätigte Giegolds These: Schulden machen war von 2000 bis 2008 billig und das wurde ausgenutzt. Das bringt dem Land jetzt nichts mehr, denn auch die damals billigen Kredite sind jetzt hoch verzinst. Auch die Ausrichtung der Olympischen Spiele riss ein großes Loch in den Geldbeutel. Das ist die Tragik des Erfolgs, war die Welt doch damals überrascht, dass die GriechInnen trotz Zeitverzögerung beim Bau der Anlagen die Spiele so gut über die Bühne brachten. Die düstere Realität ist bekannt: Griechenland hat 15 Prozent seines BIP verloren und die Staatsausgaben sollen mit den Auflagen der Troika unter 40 Prozent des BIP sinken. Stathakis hält dieses Niveau für ein industrialisiertes Land für unmöglich

Wir müssen uns für das entschuldigen was wir sind“

beschrieb Konstantinos Tsouklas, Professor für Soziologie an der Universität Athen, die derzeitige Gemütslage seiner Landsleute. Griechenland habe noch nie dem Modell „westlicher“ Industriestaaten entsprochen. So gebe es ein sehr hohes Niveau von Selbstständigen und das Wohlfahrtsmodell habe wenig mit dem mitteleuropäischen gemein. In der Privatwirtschaft gibt es wenige Angestellte, dagegen sind 25 Prozent der Personen im öffentlichen Sektor beschäftigt. Jede Familie versuche auf mehreren Beinen zu stehen, und möglichst eine Person im öffentlichen Dienst „unterzubringen“. Tsouklas beschreibt das große Paradoxon: „Jeder versteckt sich vor dem Staat, versucht aber auch Teil von ihm zu werden“.

Ungleichverteilung von Vermögen

Gerade Angestellte in der Privatwirtschaft müssen jetzt noch mehr bluten, wenn der Mindestlohn von 750 auf 590 Euro gesenkt wird. Was soll diese Maßnahme Sinnvolles bringen? Es müsste doch mittlerweile bekannt sein, dass Sparen an der falschen Stelle am Ende mehr kostet. Offensichtlich, so Giegold, habe aber die griechische Regierung selbst kein so großes Interesse, die Sparanstrengungen nicht nur an der Mittelschicht und den sozial Benachteiligten auszulassen. Die eigene Klientel muss geschützt werden und daher hat sich die Regierung bei den Verhandlungen mit der Troika (IWF, Europäische Zentralbank und Europäische Kommission) nicht so sehr für den sozialen Ausgleich in die Bresche geschlagen, wie man vielleicht erwarten würde. Auch überraschend die von Giegold geschilderte Rollenverteilung: Die EZB als „scharfer Hund“ und der IWF, der auf verträgliche Maßnahmen gepocht hat.

Arbeitsplätze in Deutschland sind auf Schuldscheine aufgebaut

Die Grenze in Europa verläuft nicht zwischen Ländern, sondern zwischen den Vermögenden und dem Rest der Gesellschaft. Auch Deutschland nutzt die Lohnzurückhaltung und der daraus folgende Anstieg im Export am Ende nicht so viel. Denn die verkauften Güter sind auf den Schulden der europäischen Nachbarländer aufgebaut. Irgendwann könnte das ganze Gebilde dröhnend zusammenkrachen. Giegold verwies auch auf das Stabilitäts-und Wachstumsgesetz, das in den sechziger Jahren in Kraft trat. Dort ist festgehalten, dass Binnenkonsum und Außenhandel in irgendeiner Art von Balance sein müssen. Das deutsche Leistungs- und Bilanzsaldo ist aber seit der Euro-Einführung im Ungleichgewicht.

Hilft die Task-Force Griechenland?

Für mich war der interessanteste Gast auf der Konferenz Jens Bastian von der „EU Task-Force“. Was war nicht alles über sie geschrieben worden, ohne dass man aber wirklich wußte, was deren Aufgaben sind. Und war nicht der Name des Chefs „Horst Reichenbach“ in Athen sofort mit Nazi-Witzen verarbeitet worden? Bastian stellte zuerst einmal klar: Die Task-Force sei auf die Forderung des damaligen Premiers Papandreou hin eingerichtet worden, der um Hilfe bat. Keinesfalls wolle man von oben herab agieren, sondern zusammenarbeiten. Bastian selbst lebt seit 14 Jahren in Griechenland und sollte sich daher mit der „Psyche“ des Landes ausreichen auskennen. Als Erfolge gab er aus: Die Task-Force habe die Herabsetzung des Kofinanzierungsanteil von Griechenland erreicht, da bisher 80 Prozent der Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds nicht abgerufen konnten. Weiterhin unterstütze die TF Kooperationen von anderen Ländern mit Griechenland, so half Finnland bei der öffentlichen Auftragsvergabe und Estland bei der Digitalisierung von Regierungshandeln. Bastian verwies auch darauf, dass es in Griechenland kommunal erfolgreiche PolitikerInnen „neuen Typs“ gibt, etwa die Bürgermeister von Thessaloniki, Patras und Volos. Das sind sicherlich kleine Erfolge: Doch was machen wir jetzt mit dem großen Schlamassel?

Es gibt keine erfreulichen Lösungen mehr“: Was wir tun müssen

Giegold war sich sicher: Leicht kommen wir aus der europäischen Schuldenkrise nicht mehr heraus.

Selbst wenn jetzt noch Euro-Bonds verwirklicht werden. Selbst wenn jetzt noch mal ein ordentliches Investitionsprogramm für Griechenland aufgelegt würde (wonach es nicht aussieht), es wird Jahre dauern, den Einbruch der Wirtschaftsleistung wieder auszugleichen. Selbst wenn jetzt noch effektivere Schuldenbremsen ausgearbeitet werden. (Leider das einzige Feld, auf dem Merkel agiert.)

Hier möchte ich meine Forderung von vorhin noch einmal wiederholen: Solange die Vermögen in Europa weiterhin so ungleich verteilt sind, wird es den Staaten und dem Großteil der Bevölkerung nicht gut gehen. Wir brauchen effektive Vermögensabgaben. Deutschland und Frankreich müssen aufhören, die europäische Bankenregulierung zu verwässern. Es darf keine Steuer – und Finanzmarktoasen mehr geben.

 

Wir müssen weiter denken und dürfen kein Volk in Sippenhaft nehmen. Wir kritisieren die verkrusteten Parteien, Gewerkschaften und Verbände in Griechenland, die NICHT FÜR DAS GEMEINWOHL arbeiten. Wir stehen aber an der Seite der Menschen in Griechenland, die jetzt für ihr wirtschaftliches Überleben kämpfen. Und das müssen deutsche Parteien und Gewerkschaften auch mal deutlicher zeigen.

Solidarität mit Griechenland – Αλληλεγγύη στην Ελλαδα

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