Merkel stoppen – Europäische Zusammenarbeit sichern

Die deutsch-griechischen Verhältnisse, seit 2010 gestört, scheinen auf einem neuen Tiefpunkt angelangt zu sein. Da hilft es auch nichts, dass Merkel Tsipras mal in Berlin empfangen hat.

Momentan fragen sich viele, ob die Griechen denn nun komplett den Verstand verloren haben: Auf 278 Milliarden Euro taxierte ein Untersuchungsausschuss die „Summe der deutschen Kriegsschuld“. Bisher ist das aber keine Forderung, sondern lediglich ein Versuch, die vollständigen Schäden der NS-Herrschaft in Griechenland in der heutigen Währung darzustellen.

Nun ist klar, unabhängig von der wenig ruhmreichen Vergangenheit Deutschlands in Bezug auf Reparationszahlungen: Eine solche Summe kann nicht gezahlt und von der deutschen Volkswirtschaft nicht erbracht werden. Mal ganz abgesehen von der Frage, welche anderen europäischen Länder auch noch Anspruch anmelden würden, oder was viele trotz mancher Entschädigungszahlung in Armut lebenden Holocaust-Opfer in dieser Angelegenheit noch zu sagen hätten.

Vergiftetes Verhältnis

Dass Griechenland einmal mehr diese Debatte aufmacht und diese Summen nennt, zeigt lediglich wie vergiftet das Verhältnis beider Länder ist und wie sehr die Merkel-Regierung mittlerweile den europäischen Frieden gefährdet. Denn es geht hier nicht nur um ein bilaterales Verhältnis, es geht auch um europäische Fragen, europäischen Frieden und wie innerhalb der europäischen Wertegemeinschaft miteinander umgegangen wird.

Ein wirtschaftlich erfolgreiches, mittlerweile auch politisch mächtiges Deutschland ist von den europäischen Partnerländern akzeptiert worden, trotz seiner Vergangenheit. Aber damit einher ging auch die Erwartung an eine Rolle Deutschlands als Stabilisator europäischer Entwicklung und als Grundpfeiler europäischer Integration. Wenn alle diese Gesetzmäßigkeiten verletzt werden, sieht sich auch die Gegenseite nicht mehr in der Pflicht, „Anstandsregeln“ einzuhalten.

Ruf nach Helmut Kohl?!

Nein, so weit dass ich mir Helmut Kohl zurückwünsche, bin ich noch nicht. Und es muss auch nicht Helmut Schmidt zu Rate gezogen werden. Wir haben genügend Personen und Sachverständige in der aktiven Politik, die einem Wertekompass folgen. Diesen scheinen Merkel und Schäuble in der Wüste und Tristesse ihrer hundertprozentig pragmatischen Politik irgendwo verloren zu haben.

Derart harsch zu reagieren, sei es auf die neue griechische Regierung (deren Reformvorschläge übrigens seit langem für jeden sichtbar vorlagen) oder sei es auf die Forderung nach Wiedergutmachung für die Vergangenheit, zeugt von absoluter Instinktlosigkeit. Im Übrigen sollten sich gewisse grüne Bundestagsabgeordnete erst einmal informieren, bevor sie z.B. die Bekämpfung der Korruption anmahnen. Das hat Tsipras eingefordert und hier auch nach deutscher Hilfe gefragt, gegenseitige Amtshilfe könnte ein Anfang sein. Wie bekannt waren die bisherigen griechischen Regierungen, die Deutschland weitaus lieber waren, Teil des alten Establishments und damit selbst knietief im moderigen System verwurzelt. Dass auch deutsche Firmen Teil des Schmiergeldsystems sind, ist durch diverse Prozesse gegen Siemens-Funktionäre bekannt. Dass sich jahrzehntelange Korruption nicht an einem Tag beheben lässt, ist auch klar.

Übrigens hätte Griechenland mit dem Punkt des Zwangskredits, eine Besonderheit der Nazis im besetzten Europa, die es so nur dort gab, rechtlich gar keine schlechten Chancen. Die Einzelheiten und auch dass die Nazis selbst angefangen hatten, den Kredit zurückzahlen war wissenschaftlich exakt und dennoch klar aufbereitet in der mittlerweile berühmten „Neues aus der Anstalt“-Sendung über Griechenland zu sehen.

Regierung sollte auf Medien hören

Jedem ist doch klar: Eine solche Klage abzuwarten ist schwachsinnig. Stattdessen sieht ein kluger Kompromiss, wie er in der taz oder auch beim freien Journalisten Michalis Pantelouris zu lesen war, anders aus: Eine deutsch-griechische Stiftung muss mit ordentlich Geld ausgestattet sein. Der bisherige „deutsch-griechische Zukunftsfonds“ fördert vor allem wissenschaftlichen Austausch mit einem Budget von 1 Million Euro. Dieses Budget muss aufgestockt werden und neben Projekten zur Aussöhnung sollte es auch wirtschaftlich Tätige fördern und könnte als eine Art Kfw-Förderbank fungieren. Die beste Lösung ist nicht immer die billigste, das sollten sich die Wahl-schwäbische Hausfrau Merkel sowie der gebürtige Schwabe Schäuble einmal klar machen.

Auf Verzweiflung über die Unfähigkeit ihrer Regierung sind etliche schon dazu übergegangen, ihr ganz persönlichen Reparationen schon einmal zu zahlen, etwa Toni Schuberl aus Passau.

Endlich Tacheles…

Und: Es wird Zeit die Wahrheit endlich einzugestehen: Die GriechInnen können nicht ihre ganzen Schulden zurückzahlen. Ebenso wenig wie Deutschland nach dem 2. Weltkrieg die Wirtschaftskraft hatte, sämtliche Schäden in Europa zu begleichen, die die Nazis angerichtet hatte. Diese ökonomische Gesetzmäßigkeit wurde damals zu unseren Gunsten von den Alliierten eingesehen und ausgelegt. Einige Jahrzehnte später scheint sich die wirtschaftliche Logik und die Sicht darauf schlagartig verändert zu haben.

Und: Das gleichzeitige Sparen von Privathaushalten, Privatwirtschaft und öffentlicher Hand treibt ein Land offensichtlich noch weiter in den Ruin. Wie viele Beweise müssen dafür denn noch vorgelegt werden?? Merkel ist nicht harmlos, sondern bleibt weiter gefährlich.

Tsipras: Ein Hoffnungsschimmer für Griechenland

Und das ist erst der Anfang: Auch Wahlen in Spanien im Herbst versprechen Wandel! Noch sind es nur Hochrechnungen: Es sollen sensationelle über 35 Prozent der Stimmen sein, die SYRIZA und Alexis Tsipras auf sich vereinen. Eine neue Chance für Griechenland? Auch die österreichischen Grünen haben SYRIZA direkt vor der Wahl angefeuert.

SYRIZA -Wer ist diese Partei?

SPON gibt darauf heute eine Antwort und stellt die wichtigsten Köpfe vor und hinter den Kulissen von SYRIZA vor. Da fällt natürlich erst einmal auf, dass es sich sämtlich um weiße, alte Männer handelt. Das wirkt auf den ersten Blick nicht so innovativ.

Allerdings ist der Anführer Alexis Tsipras mit seinen knapp 40 Jahren ein neuer Typ „hemdsärmeliger Politiker“, häufig auch mit dem Generalsekretär der „Podemos“ Bewegung in Spanien verglichen. Eines kann man sicher von ihm sagen: Er ist kein Teil der alten Eliten und hat nicht von deren System profitiert. Er kommt von außen und damit gibt es die einmalige Chance Hoffnung und Vertrauen in die griechische Politik zurückzubringen. Es kann nicht sein, dass drei Familienclans (Papandreou, Karamanlis, Mitsotakis) ein Land jahrzehntelang in ihrem Würgegriff halten. Wie ein griechischer Politikwissenschaftlicher heute so richtig im „Weltspiegel“ sagte, ist genau das Tsipras Achillesferse: Sobald er auch versucht, seine AnhängerInnen zu belohnen oder ihnen einen Dienst für ihre Stimme zu erweisen, ist er in die selbe Grube gefallen.

Schuldenschnitt?

Was will Tsipras also wirklich? Er hat damit recht, dass der momentane Schuldenberg für Griechenland nicht zu schaffen ist. Ein einfacher Schuldenschnitt, der wieder einmal das Problem der auseinanderdriftenden Vermögen in Europa nicht löst, kann jedoch nicht das Ende sein. Der Graben verläuft nicht zwischen Griechenland und reichen Euro-Ländern, der Graben verläuft zwischen den Menschen, die Steuer auf einen großen Teil ihres Einkommens zahlen und andere, die auf ihr Kapitalvermögen so gut wie keine zahlen. Die Last von Sparpaketen und Staatsschulden, die größtenteils zur Rettung der Banken aufgehäuft wurden, drücken immer schwerer auf die normale Steuerzahlerin, den europäischen Mittelstand. Dem muss gegengesteuert werden und dafür ist ein Linksruck in Europa sicherlich genau der richtige Weg. Simone Peter und Sven Giegold fordern das heute in ihrem Gastbeitrag.

Denkt an die Energieimporte

Wo es bei Syriza noch hakt, das wurde bei meinem Interview mit den griechischen Grünen deutlich, was ich 2012 geführt habe: So hört frau Syriza selten einmal von Gleichstellungspolitik reden, die Teil einer modernen und alle befähigenden Gesellschaft wäre.

Auch denkt Tsipras nicht daran, dass ein wesentlicher Teil der griechischen Schulen daher rührt, dass fossile Energie importiert wird, während Griechenland ein riesiges Potential an Erneuerbaren hätte. Sage und schreibe 95 Prozent der Energie wird aus fossilen Energieträgern gespeist, größtenteils aus Russland, Iran, Saudi-Arabien et al. Mit eigenen Ölreserven könnte Griechenland sich nicht einmal einen Monat selbst versorgen.

Europäische Vermögensabgabe

Daher ist auf Tsipras Weitblick zu hoffen, dass er diese europäischen Zusammenhänge versteht und vor allem dass er genügend Verbündete findet (auch in Spanien wird in diesem Herbst gewählt). Außerdem muss er einsehen, dass die griechischen Probleme nicht nur durch das Sparpaket heraufbeschworen, sondern dass viele hausgemacht sind. Jetzt wo er an der Regierung ist, reicht es nicht mehr nur auf Angela Merkel als Schuldige zu zeigen, sondern wirklich die älten Zöpfe der Korruption, der Misswirtschaft, eines kranken Bildungs- und Gesundheitssystems abzuschneiden. Voraussetzung dafür ist, dass die EU ihm dafür genügend Luft zu atmen und Griechenland Spielraum lässt. Aber wie Ulrike Herrmann von der taz richtig feststellt: Es muss ein Wirtschaftsmodell für Griechenland her, es müssen Wirtschaftszweige aufgebaut werden und Sachen im Land produziert werden. Das kann, das muss Tsipras schaffen, denn „Syriza ist die letzte Chance, ein demokratisches Griechenland zu erhalten.“ Das Volk darf nicht noch ein weiteres Mal enttäuscht werden!

Weckruf

Hoffentlich ist diese Wahl ein Weckruf. Ein Weckruf für die deutsche Bundesregierung, dass sie keine Politik nach Gutsherrenart machen kann nach dem Motto „Demokratie ja, aber nicht wenn die falsche Partei gewählt wird“. Die Drohung von Schäuble und Merkel ging ziemlich daneben.

Nachdem Papandreou schon verboten wurde, eine Volksbefragung durchzuführen, müssen sie einsehen, dass der Wille von Bürgerinnen und Bürgern immer noch zählt, auch in verschuldeten Ländern!

Auf ein progressives Jahr 2015!

 

 

LINKE. Selbsterkenntnis: Europäische Vision muss her!

Mit feinem politischem Gespür hatte die Rosa-Luxemburg Stiftung Ende Oktober nach Nürnberg-Gostenhof eingeladen um über den Aufstieg der griechischen rechten Partei „Chrysi Avgi “ zu sprechen. Nachdem im letzten Jahr die Nachricht herumgegeistert war, dass die Partei ihr erstes „internationales“ Büro in Mittelfranken einrichten wollte, herrschte erst einmal Panik.

Griechische Neonazis mit Zweigstelle in Nürnberg

Zwar war das „Büro“ wohl doch nichts weiter als eine Internetseite gewesen, aber die Verbindungen der Chrysi Avgi zu bekannten mittelfränkischen Neonazis wurde thematisiert. Rechte Besucher aus Mittelfranken waren auch schon zu Gast in Athen gewesen.

Linken fehlt europäische Vision

Dimitris Psarras berichtete über den Aufstieg der „Goldenen Morgenröte“, Herr Burschel vom Kurt Eisner-Verein, der bayerischen Zweigstelle der Rosa-Luxemburg Stiftung, bezog die europäische Perspektive mit ein. Er überraschte mich erst einmal mit einer grandiosen Selbsterkenntnis: Der europäischen Linken fehle die positive Grundstimmung, die Vision von Europa und der linke Euroskeptizismus klinge häufig sehr ähnlich wie rechte Parolen. Hut ab für diese selbstkritische Analyse! In meinem Redebeitrag lobte ich diese Erkenntnis, erwähnte unseren Green New Deal (das ist eine, wenn auch von linker Seite in Teilen zu Recht kritisierte Vision von Europa) und wies auch auf die problematischen Seiten von Alexis Tsipras, dem Vorsitzenden der großen linken Partei in Griechenland, der SYRIZA, hin. Keine Frage Alexis Tsipras ist charismatisch, rhetorisch fit, wirkte als Heilsbringer und stellt sich als Einziger gegen das unsinnige Sparpaket.

SYRIZA zu populistisch

Die Bindungen zwischen der LINKEN und SYRIZA sind sehr eng. Dabei bietet Herr Tsipras im Wesentlichen keine Lösungen an, sondern verliert sich in Worthülsen: Selbstverständlich wolle man im Europa bleiben, doch zur Vision eines gemeinsamen sozialen Europas (Grundsicherung, gemeinsame bessere Besteuerung von Kapital etc.) hört man von ihm kaum etwas. Stattdessen geht es die meiste Zeit darum, dass Deutschland das Sparpaket nutzt, um sich als Hegemon in Europa zu etablieren. Das ist leider zu simpel, um die Krise in ihrem ganzen Ausmaß verstehen zu können.

Er unterscheidet weder klar zwischen der Bundesregierung und der Bevölkerung noch zwischen den Zwängen, in denen sich auch die deutsche Bundesregierung in diesem Fall befindet. IWF und Europäische Zentralbank und im übrigen auch die griechische Regierung selbst haben das Sparpaket außerdem mit gestaltet.

Statt nationalistische Töne anzuschlagen sollte Tsipras für demokratischere Institutionen, eine gemeinsame europäische Vermögensabgabe und die Austrocknung von Steueroasen plädieren. Die griechischen Grünen sind im Übrigen die Einzigen die die politischen Fehler ansprechen, die es auch ohne einen griechischen Schuldenberg weitergäbe!! Leider steht auch die deutsche Linke viel zu oft simpel als gegen Europa da.

Aufstieg der Chrysi Avgi

Wie kam es nun zum kometenhaften Aufstieg der griechischen neonazistischen Partei? Psarras berichtete, dass sich bereits 1980 eine erster Vorläufer der goldene Morgenröte gegründet hatte, hauptsächlich aus Aktivisten der Obristendiktatur, die 1974 ihr Ende gefunden hatte. Einen neuerlichen Aufschwung erlebte die „goldene Morgenröte“ dann Anfang der neunziger Jahre während des Namensstreits um das Land Mazedonien. Griechenland boykottiert bis heute den Namen des Staates, offiziell wird das Kürzel „die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien“ verwendet, da sonst der Alleinvertretungsanspruch der griechischen Provinz „Makedonien“ als gefährdet angesehen wird. Psarras klärte auch darüber auf, dass Gewalt für die Chrysi Avgi nicht Mittel zum Zweck, sondern der Zweck und ihre politische Aussage selbst sei. Angriffe auf Aktive anderer politischer Gruppierungen habe es seitens der Chrysi Avgi daher immer gegeben, z.B. auf 1998 auf Studierende, die schwer verletzt wurden. Nachdem die Täter 7 Jahre „flüchtig“ waren, wurden sie 2005 zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt. Allerdings kamen sie nach 5 Jahren wieder frei. Seither und insbesondere seit dem Jahr 2012 sind gewalttätige Aktionen der XA z.B. gegen Moscheen, „kritische“ Theaterstücke und griechische MitbürgerInnen mit Migrationshintergrund leider an der Tagesordnung.

Gute Beziehungen zum Staatsapparat

Die relative Bewegungsfreiheit der Chrysi Avgi kommt daher, dass es aus Zeiten der Obristendiktatur immer noch beste Verbindungen mit dem Staatsapparat, Polizei, Militär und Kirche gibt. Mehrfach fiel hier der Ausdruck „tiefer Staat“, den die Beteiligten auf dem Podium jedoch unterschiedlich interpretierten und sich auch nicht einig waren, ob er für Griechenland passend sei. Die Strategie der XA mit ihren Handlungen Gegengewalt zu provozieren und so letztendlich eine Art Bürgerkrieg und eine Destabilisierung des Staates zu erwirken, sei noch nicht aufgegangen. Dennoch ist die Position der Bewegung im vom Sparpaket geschwächten Staat beunruhigend gut.

Leidenschaft für Europa?

Vorläufiger Höhepunkt der Gewaltorgie der Chrysi Avgi war allerdings der Mord an dem griechischen Hip-Hop-Musiker und linken Aktivisten Pavlos Fyssas am 18. September 2013, was letztlich auch den Staat zum Handeln veranlassen (musste).

Fritz Burschel stellte die Bewegung in den Kontext von Rechtspopulisten in ganz Europa. Er musste konstatieren, dass die politische Mitte der Leidenschaft europäischer Immigrationsfeinde nicht die gleiche Leidenschaft für Europa entgegensetzen könne. So spielten die Bewegungen auf der Klaviatur des Antisemitismus (bspw. in Polen, Ungarn und Griechenland), des Hasses gegen Sinti und Roma (z.B. Tschechische Republik) und dem Rassismus gegen Muslime.

Also: Eine europäische Vision muss her und eine aktive Zivilgesellschaft, die dieser menschenfeindlichen Propaganda etwas entgegensetzen kann.