Pressemitteilung: Staatsregierung für mögliche Fahrverbote in bayerischen Städten verantwortlich- Leidtragende sind Bürgerinnen und Bürger

Zum heutigen Urteil des Bundeverwaltungsgerichts Leipzig, demzufolge Fahrverbote nach geltendem Recht grundsätzlich zulässig sind, erklärt Lisa Badum, Sprecherin für Klimapolitik von Bündnis 90/Die Grünen und Bundestagsabgeordnete aus Franken

Die heutige Klärung des Bundesverwaltungsgerichts, das Kommunen als letztes Mittel zur Luftreinhaltung auch Fahrverbote verhängen können, hat auch Folgen für Städte in Bayern und Franken. Das ist die Quittung für jahrelange Ignoranz.

Denn schon vor  sieben Jahren wurde die Bayerische Staatsregierung zum ersten Mal dazu verurteilt,  Maßnahmen zur Einhaltung der gesetzlichen Grenzwerte für Luftschadstoffe in ihre Luftreinhaltepläne  aufzunehmen. Seither weigert sie sich, diese gerichtlichen Vorgaben umzusetzen. Die Bayerischen Verwaltungsgerichte haben daher mittlerweile sogar  Zwangsgelder gegen das Land Bayern verhängt, um die Staatsregierung zu einem rechtmäßigen Verhalten zu bewegen. Auch das führte nicht dazu, dass diese ihrer Pflicht zur Einhaltung des Bundesrechts nachkam. Ende Januar sah sich das Verwaltungsgericht München daher erneut gezwungen, Zwangsgelder zu verhängen. „Pressemitteilung: Staatsregierung für mögliche Fahrverbote in bayerischen Städten verantwortlich- Leidtragende sind Bürgerinnen und Bürger“ weiterlesen

Pressemitteilung: Berichte zum beschleunigten Anstieg des Meeresspiegels sind alarmierend

Zur den neuen Forschungsergebnissen der Universität Colorado, denen zufolge der Meeresspiegel aufgrund der Klimakrise schneller und höher als erwartet steigt, erklärt Lisa Badum, Sprecherin für Klimapolitik von Bündnis 90/Die Grünen:

„Die neuen Forschungsergebnisse liefern Erkenntnisse, die erschrecken. Eine exponentielle Steigerung des globalen Meeresspiegelanstiegs um je zusätzliche 0,08 Millimeter jährlich entfesselt eine Dynamik, die über die meisten, bisherigen Prognosen hinausgeht, und  die schlimmsten Erwartungen bestätigt. Wie wollen wir die zunehmenden Hochwasser noch beherrschen?

Eines ist klar: Die Einhaltung des Zwei-Grad-Ziels muss endlich  vorrangiges Ziel aller nationaler und internationaler Politik sein. Das ist die Zukunftsaufgabe für die Gesellschaft. Klimaschutz ist Außen-, Sicherheits- und innovative Wirtschaftspolitik. Auch früher skeptischen Stimmen aus den Reihen der Unternehmen ist das inzwischen längst klar.

Aber was macht die deutsche Politik? Statt endlich lösungsorientiert und mutig an der Menschheitsaufgabe Klimakrise zu arbeiten, erleben wir derzeit die Selbstbeschäftigung. Die eigenen Klimaziele für 2020 werden aufgegeben und die ausgestreckte Hand Frankreichs zu einer gemeinsamen, konkreten Initiative für eine CO2-Bepreisung wird nicht ergriffen.  So sieht keine zukunftsfeste Politik aus.“

 

Schriftliche Frage an die BReg: Machen Kohlekraftwerke bald Milliarden Verluste?

Schriftliche Frage an die Bundesregierung im Monat Dezember 2017, Frage Nr. 226

Frage:
Wie bewertet die Bundesregierung den jüngsten Bericht der britischen For-schungsinstitution Carbon Tracker Initiative (Quelle https://www.carbontracker.org/reports/lignite-living-dead/, welcher zufolge es vor dem Hintergrund der europäischen Bemühungen um einen reformierten Emissionshandel und der ab 2021 geltenden strengeren EU-Auflagen zur Luft-reinhaltung inzwischen kostengünstiger sei, neue Solaranlagen und Windräder zu bauen, als bestehende Kohlekraftwerke weiterlaufen zu lassen, und welche industrie- und arbeitsmarktpolitischen Implikationen und Handlungsansätze ergeben sich aus Sicht der Bundesregierung aus dem hierbei für die in Deutschland betriebenen Kohlekraftwerke prognostizierten Verlust, der sich bei Weiterbetrieb den Angaben zufolge auf bis zu zwölf Milliarden Euro summieren soll?

Antwort:
Durch die Stärkung des europäischen Emissionshandelssystems kann sich zukünftig die Wirtschaftlichkeit von Kohlekraftwerken verschlechtern. Aufgrund strengerer Auflagen zur Luftreinhaltung ist zudem nicht ausgeschlossen, dass sich zukünftig weitere Wirtschaftlichkeitseffekte ergeben. Allerdings ist derzeit noch unklar, welche technischen Anpassungen der einzelnen Kohlekraftwerksblöcke aufgrund europäischer Vorschriften zur Luftreinhaltung notwendig sein werden. Dies gilt zum Beispiel für das Merkblatt über die Besten Verfügbaren Techniken für Großfeuerungsanlagen (LCP BREF). Über Anderungen nationaler Vorschriften, die zur Umsetzung von europarechtlichen Vorgaben erforderlich sind, wird die nächste Bundesregierung zu entscheiden haben. Zudem beeinträchtigen die Entwicklungen auf dem Strommarkt, insbesondere die anhaltend geringen Strompreise, die Wirtschaftlichkeit einzelner Kohlekraftwerke und führen bereits heute zu Stilllegungen.

Unabhängig hiervon hält der Klimaschutzplan 2050 fest, dass die Klimaschutzziele nur erreicht werden können, wenn die Kohleverstromung schrittweise verringert wird. Bei der Gestaltung dieser Entwicklungen müssen die wirtschaftlichen Perspektiven und Arbeitsplätze in den betroffenen Regionen berücksichtigt werden. Die Reduzierung der Kohleverstromung soll so gestaltet werden, dass Strukturbrüche in den betroffenen Regionen vermieden und für diese Regionen neue industriepolitische Perspektiven entwickelt werden. Welche Handlungsansätze daraus im Einzelnen abgeleitet werden sollen, muss die nächste Bundesregierung entscheiden.

Matthias Machnig, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

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