Freiwillige Beteiligung der Banken – Lachhaft!

Das war mein erster Gedanke, als ich vom Kompromissvorschlag gehört habe, auf den sich Merkel und Sarkozy geeinigt haben. Aber ganz so leicht ist die Gemengelage nicht zu bewerten. Da sich die Griechenland-Krise und damit auch die Euro-Krise seit über einem Jahr hinzieht, haben viele Banken die Gelegenheit bereits genutzt und haben die griechischen Staatsanleihen abgestoßen.

Doch wieder SteuerzahlerIn?

Mittlerweile halten z.B. deutsche Landesbanken und insbesondere die europäische Zentralbank einen großen Teil der Anleihen. Eine Beteiligung der Banken würde in diesem Fall also auch zum Teil wieder auf die SteuerzahlerInnen zurückfallen. Fakt ist: Griechenland ist so gut wie pleite: Die Schulden betragen 340 Milliarden, was 153 Prozent des BIP entspricht. Die Frage ist also nur noch, ob es eine geordnete oder eine ungeordnete Umschuldung geben wird. Denn Griechenland wird diese Schulden nicht zurückzahlen können.

In die Rezession sparen

Erst recht wird dies schwierig mit einem von IWF und EU aufgezwungenen Programm zur Haushaltssanierung, das die wirtschaftliche Rezession verschärft. So gingen allein im letzten Jahr 50.000 Unternehmen insolvent. Die Arbeitslosigkeit liegt bei 15 Prozent. Die Menschen, die seit Wochen und Monaten demonstrieren, tun dies nicht zum Vergnügen. Tatsächlich wissen viele GriechInnen nicht, wie sie ihr tägliches Überleben sichern sollen. Einige Maßnahmen der Regierung sind schwachsinnig, wie etwa die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 19 auf 23 Prozent. Solche Maßnahmen treffen gerade einkommensschwache Haushalte und bremsen die Binnenkonjunktur weiter.

Hohe Militärkosten

Stattdessen scheint es den Parlamentariern nicht in den Sinn zu kommen, die überproportional hohen Militärkosten zu senken. Natürlich sind die Gründe dafür vielschichtig: Ein geschichtliches Trauma und eine Paranoia gegenüber der Türkei, die vielleicht auch einmal politisch überwunden werden müssten. Aber immer sind es die europäischen Nachbarländer, die an diesem Rüstungswettlauf gut verdienen. Noch 2010 war es Thema, dass die Bundesregierung dem bereits maroden Griechenland noch einmal teuer U-Boote verkauft hat. Eine weitere Möglichkeit, die Akzeptanz bei der Bevölkerung zu erhöhen, wäre eine Vermögensabgabe und eine gezielte Verfolgung der SteuerhinterzieherInnen. Die taz schätzt allerdings, dass weitere Steuereinnahmen von Reichen im Land auch „nur“ 6 Milliarden bringen würden. Das ist nicht mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein. Damit sind wir wieder am Ausgangspunkt angelangt: Griechenland kann es aus eigener Kraft nicht schaffen. Griechenland wird es auch nicht schaffen, wenn weiter Zinsen im Wert von 6,6 Prozent des BIP bedient werden müssen, die der IWF 2014 noch auf 8,6 Prozent erhöhen will. Das Rezept der neoliberalen Strukturanpassungsprogramm des IWF wird seit langem von attac und anderen als schädlich qualifiziert.

http://www.epo.de/index.php?option=com_content&task=view&id=4495&Itemid=34

Selber schuld

Natürlich: Die griechische Politik hätte es wissen können. Die damalige Nea Dimokratia Regierung hat sich den Zugang zur Währungsunion erschlichen. Dass die EU dies eigentlich wußte, aber dennoch ein Auge zudrückte, machte den Betrug natürlich nicht besser. Ganz abgesehen von weiteren politischen Versäumnissen, mit denen man ein ganzes Buch füllen könnte: Griechenland hat kein Grundbuchkataster, was die größtenteils gelegten Waldbrände möglich machte, aber vor allem dafür sorgt, dass dem Staat jeglicher Überblick über eigene Besitztümer fehlt. Die Geschichte über die toten RenterInnen, die weiterhin kassieren, ist hinlänglich bekannt. Das staatliche Eisenbahnunternehmen OSE macht bspw. 2 Millionen Miese am Tag. Ein System von Vetternwirtschaft brachte jeweils Bekannte der aktuell regierenden Partei im Staatsdienst unter. Das blähte den Staatsapparat weiter auf und vor allem konnte die so Versorgten sich ihre Privilegien sichern. Allerdings macht man sich hier eine falsche Vorstellung von dem sagenhaften Reichtum, der ausgeschüttet wurde. 18 Monatsgehälter, das mag sich viel anhören. In Griechenland sind aber bereits 1000 Euro im Monat viel und das bei gleichen oder sogar höheren Lebenshaltungskosten wie in Deutschland. Unstrittig hat das Land über seine Verhältnisse gelebt. Ermöglicht wurde das durch den Eintritt in die Eurozone und die damit erhöhte Bonität. Dabei fehlt dem Land ein tragfähiger industrieller Sektor. Es ist also gar nicht zu vermeiden, wie ausgewogen die Regierung auch handeln würde, dass die Bevölkerung Einbußen spürt. Die Frage ist eben nur, wie oben bereits behandelt, welchen Gefallen man sich mit welchen Einbußen tut. Das erste Sparpaket umfasste 30 Milliarden Einsparungen bis 2013, das zweite, das nun noch auf der Kippe steht, soll 28 Milliarden Euro und 50 Milliarden Euro Privatisierungserlöse umfassen. Das bedeutet „vier Jahre lang durchschnittlich alle zehn Tage eine Staatsfirma zu privatisieren.“1 Und das bei einem BIP von 321 Milliarden. Von dieser großen Anstrengung können sich andere „Schuldenländer“ wie etwa die USA eine große Scheibe abschneiden.

Finanzmarktregulierung

Überhaupt: Wo ist das internationale Reglement für den Finanzsektor geblieben, das nach der Finanzkrise aufgestellt werden sollte? So wurde etwa die Rolle der Ratingagenturen gerügt. Was erleben wir jetzt? Wie aufgescheuchte Kaninchen zittern die Euro-Länder vor einer neuerlichen (teilweise wirklich willkürlichen Bewertung) der Rating-Agentur, die Kredite schon wieder wesentlich verteuern kann. Ob Sparbemühungen oder Bürgschaften der anderen Euro-Länder stattfinden, scheint den Agenturen bei ihrer Bewertung keine Rolle zu spielen.

Teil der Eurozone

Wenn Griechenland weiterhin Teil der Eurozone bleiben soll – und bisher habe ich von ernstzunehmenden Stimmen nichts anders gehört, dann bleibt es auch weiterhin ein europäisches „Problem“. Wenn das Land jetzt völlig kaputtgespart wird, tun wir uns also keinen Gefallen. Stattdessen muss konstruktiv gehandelt werden: Welche Strukturen müssen umgebaut, wo investiert werden, damit die griechische Wirtschaft noch eine Zukunft hat? Ein erster Schritt ist, dass die Europäische Kommission Mittel aus dem Strukturfonds in der Höhe von 1 Milliarde freigeben will. Eigentlich kann Griechenland diese nicht abrufen, da sonst eine Kofinanzierung verlangt wird. Das Geld soll der Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit dienen. Es gibt noch Potenziale, im nachhaltigen Tourismus aber auch und gerade in der Branche der Zukunft, den Erneuerbaren Energien. Eine sanfte Umschuldung könnten die Brady-Bonds (http://de.wikipedia.org/wiki/Brady_Bonds) bieten: Gläubiger tauschen ihre Anteil in neue Papiere mit geringerem Zinssatz und längerer Laufzeit, was einem Teilschuldenerlass gleichkommt. Manche halten auch einen harten Schuldenschnitt („haircut“) für die bessere Variante, aber niemand kann vorhersagen, was das für Konsequenzen auf die Eurozone hat.

Ich sehe die derzeitige Situation für Griechenland auch als Chance. Das System war in vielem auf Luft gebaut. Der Politikerkaste wird seit Jahren von der Bevölkerung misstraut. Es gab kaum einen Bereich in der Gesellschaft, der gut funktionierte, ob man das Bildungs- oder das Gesundheitswesen anschaute. Jetzt gäbe es die Möglichkeit, im Sinne einer „Katharsis“ (gr.: Reinigung) ein neues Gemeinwesen aufzubauen. Die Bewegung der „Empörten BürgerInnen“ (Aganaktismenoi Ellines), die weder von den Gewerkschaften, noch von der kommunistischen Partei oder den Linksautonomen gelenkt werden, könnte ein Schritt in Richtung wahre Demokratie sein.

Einige Fakten habe ich www.spiegel.de, www.sueddeutsche.de, www.freitag.de entnommen.

Einige Argumente habe ich aus dem Leitantrag zu Europapolitik für die Außerordentliche BDK der Grünen am 25. Juni übernommen, siehe http://www.gruene-partei.de/cms/default/dok/383/383968.die_krise_gemeins…

1http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,769505,00.html