Fragestunde: Wird kommunale Kritik zu Ankerzentren ernst genommen?

Von Bamberg direkt nach Berlin, eine lokale Nachfrage meinerseits an die Bundesregierung:

Bezüglich der Gestaltung der bundesweit geplanten Ankerzentren wie der Bamberger AEO hält sich der Staatssekretär sehr vage: Kommunale Kritik wolle man berücksichtigen, die Zentren nicht zu groß werden lassen… aber nächste Woche wolle man schon in Gespräche mit den Ländern gehen. Ballungszentren sind keine angemessene Lösung, nicht nur der Bamberger Oberbürgermeister Andreas Starke warnt davor! Es wird Zeit, dass wir alle Hebel in Bewegung setzen!

Fragestunde: Ankerzentren

Von Bamberg direkt nach Berlin: Auf Nachfrage bezüglich der Gestaltung der bundesweit geplanten Ankerzentren wie der Bamberger #AEO hält sich der Staatssekretär sehr vage: Kommunale Kritik wolle man berücksichtigen, die Zentren nicht zu groß werden lassen… aber nächste Woche wolle man schon in Gespräche mit den Ländern gehen.Ballungszentren sind keine angemessene Lösung, nicht nur OB Andreas Starke warnt davor! Es wird Zeit, dass wir alle Hebel in Bewegung setzen!Radio Bamberg Fränkischer Tag Bamberg TVO

Posted by Lisa Badum on Thursday, April 19, 2018

 

Pressemitteilung: Söder begräbt dritten Nationalpark

Söder begräbt dritten Nationalpark in Bayern – Bezirksregierung muss handeln!

Zur Regierungserklärung Markus Söders (CSU), in der er sich klar gegen einen dritten Nationalpark in Bayern ausspricht, erklärt Lisa Badum,  Bundestagsabgeordnete der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen für Bamberg-Forchheim:                                                   

Mehrheit der Bevölkerung dafür
„Söder begräbt die Idee eines dritten Nationalparks in Bayern und wieder einmal muss der Naturschutz dem politischen Kalkül eines CSU-Politikers nachstehen. Politisch gefördert durch Land- und Forstwirtschaftsinteressen hat der neue Ministerpräsident für diese ein offenes Ohr. Von Beginn an sprach sich die in der CSU-Landtagsfraktion stark vertretene Gruppe strikt gegen neue Schutzzonen in Bayern aus. Keine Überraschung also, dass Söder ebenso nur wenig Begeisterung für das Prestige-Projekt aus dem Erbe Seehofers zeigt.

Das ökonomische Interesse von Land- und Forstwirten hat sich durchgesetzt – auf Kosten der Umwelt und dem ehrenamtlichen Engagement zahlreicher Menschen. Ein herber Rückschlag für den Naturschutz in Bayern, hatte doch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Abholzung im Bialowieza-Wald in Polen noch hoffen lassen. Das Urteil sendet ein Signal, Naturschutz in Europa ernst zu nehmen. Doch Söder ignoriert die Warnung mit bayrischen Scheuklappen konsequent. Dabei wäre auch der Rückhalt aus der Bevölkerung da. Nach wie vor wird der Nationalpark-Plan in landesweiten Umfragen mit großer Mehrheit begrüßt. Stattdessen wählt Söder   „Pressemitteilung: Söder begräbt dritten Nationalpark“ weiterlesen

Frühlingsempfang in Forchheim: Ich blicke positiv in die Zukunft!

Gemeinsam mit den Forchheimer Grünen beim Wahlkampf KickOff

Beim Frühlingsempfang des Kreis- und Ortsverbandes Forchheim, bei dem unter anderem auch Margarete Bause MdB uns über die Aktualität der Menschenrechtsfrage berichtete, ziehe ich nach sechs Monaten im Amt ein erstes Fazit:

In Berlin arbeite ich am grünen Kernthema der Klimapolitik. Doch Klimaschutz ist schon lange kein Randthema mehr, vielmehr ist die Mehrheit der Deutschen der Meinung, eine Lösung für die Klimakrise habe oberste Priorität. Allein die bayerische Staatsregierung scheint da anderer Meinung zu sein: Die Staatsregierung ist bereits im Oktober 2017 gesetzlich zur Einhaltung der Luftreinhaltungspläne verpflichtet worden, getan hat sich seither allerdings kaum etwas. Selbst die Androhung von Zwangsgeldern wurde ignoriert. Bei einer Regierungsbefragung zog Hendricks deshalb gar die Erzwingungshaft als letztes Mittel in Betracht.

Fakt ist: Die Ignoranz der Bayerischen Staatsregierung geht auf Kosten der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger. Doch die Zeiten haben sich längst geändert, der grüne Wandel hat längst begonnen. Selbst Wirtschaftsverbände betrachten einen CO2-Preis für notwendig. Denn Klimaschutz bedeutet so viel mehr als nur Klimapolitik allein. Es bedeutet Gesundheits-, Wirtschafts- und Verkehrspolitik gleichermaßen, Klimaschutz heißt Außen- und auch Sicherheitspolitik. Es geht um globale Gerechtigkeitsfragen und um den Schutz der Artenvielfalt in unserer Heimat. Und Klimaschutz ist machbar!

Ich blicke positiv in die Zukunft, wir haben großes, bisher ungenutztes Potential. Wir Grüne fordern den sofortigen Kohleausstieg, wir werben für eine CO2-Bepreisung. Die Staatsregierung muss eine Mobilitätsgarantie sicherstellen, den ÖPNV und die Fahrradinfrastruktur ausbauen. Und es braucht einen Ausbau der Erneuerbaren. Wenn wir Klimaschutz gesamtgesellschaftlich denken, können wir auch gemeinsam handeln!

Trotzdem oder gerade deswegen will ich auch Forchheim nicht aus dem Blick lassen. Es ist und bleibt meine Heimatstadt, da habe ich hohe Ansprüche an mich selbst. Das zeigte auch schon unser Wahlkampf-Auftakt, bei dem wir engagiert agieren wollen. Ich freue mich deshalb mit allen Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen. Dass ich nun Abgeordnete bin, sollte keine Hürde, sondern erst Recht Ansporn sein, mit mir Kontakt aufzunehmen. Ich freue mich auf eure Anliegen und Gespräche mit euch!

 

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Der Fränkische Tag – Forchheim berichtet über mein Fazit nach sechs Monaten: Ein Interview über emotionale Reden, politische Konfrontation und Nähe zu Bürgerinnen und Bürgern – Das grüne Feuer lodert nicht nur, es brennt!

https://www.infranken.de/regional/artikel_fuer_gemeinden/gruenes-feuer-aus-forchheim;art154303,3326515